Merkels Amok-Politik in Syrien überdauert selbst deren politische Väter

Merkels Amok-Politik in Syrien überdauert selbst deren politische Väter
Die Kanzlerin überließ noch nie etwas dem Zufall. Deshalb war auch ihre Wiederwahl auf dem CDU-Parteitag nur Formsache. Während sich in der zweiten Reihe ihre Satrapen formieren, leiden Menschen an den Auswirkungen von Merkels "anti-syrischen Neigungen".

von Zlatko Percinic

Je näher die endgültige Entscheidung über das Schicksal von Aleppo rückt und damit auch über den gesamten Verlauf des bald sieben Jahre andauernden Krieges in Syrien, desto schriller werden die Meldungen in unseren Medien. Das ist an sich nichts Neues oder Erstaunliches.

Was aber interessant ist, zu beobachten, ist, dass es einige Politiker in Deutschland gibt, die diesen Krieg für sich als wirksame Methode zur Förderung der eigenen Karriere entdeckt haben. Durch ihren Versuch, die ohnehin schon schrillen Aussagen der Medien noch zu toppen, erhoffen sie sich offenbar, sich als vor den Wählerinnen und Wählern als besonders qualifizierte oder starke Führungspersönlichkeiten profilieren zu können. Was dabei alle eint und was der sprichwörtliche rote Faden ist, der sich durch alle Wortmeldungen und deren Urheber zieht, ist deren Position in wichtigen Gremien und ihre besondere Nähe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die zwei besten Beispiele sind der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und EU-Parlamentsabgeordnete Manfred Weber. Beide Männer gehören jener eher jüngeren Generation von Politikern an, deren Karrieren beileibe noch nicht an ihrem Ende angekommen sind. Beide kommen aus dem Bündnis zwischen der CSU und der CDU, der Vorsitzende die Kanzlerin ist. Und beide wissen sie auch, was sie dafür liefern müssen: unbedingte Loyalität gegenüber dem Kanzleramt. Während Kiesewetter in Berlin den schwäbischen CDU-Landkreis Aalen-Heidenheim an der Brenz vertritt, ist Weber trotz seiner 44 Jahre bereits ein politisches Schwergewicht. Er ist CSU-Parteivize und Mitglied des CSU-Präsidiums, Europaabgeordneter der CSU Niederbayern, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, und das wichtigste Merkmal: Er gilt als "Statthalter Angela Merkels" in Brüssel. Erst kürzlich hat Manfred Weber einen deutschen Machtkampf im Europaparlament für sich entschieden, als er Parlamentspräsident Martin Schulz endgültig vom Thron stieß und ihn aus der Europa League in die Bundesliga zurückschickte. Eine beeindruckende Vita.

Weber weiß also, wie das Spiel funktioniert. Als Vorsitzender der stärksten Fraktion im Europaparlament wacht er über 216 EVP-Sitze von insgesamt 751 Mandaten im französischen Straßburg, wo das Europäische Parlament seinen Anfang nahm. Zusammen mit den faktischen Koalitionspartnern der EVP, den europäischen Grünen/Europäische Freie Allianz mit 50 Sitzen und der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas mit 69 Sitzen, verfügt die EVP über eine komfortable Ausgangslage im Europaparlament. Betrachtet man diese Situation und das jüngste EVP-Positionspapier, wird Manfred Weber zu Recht als "Statthalter" der deutschen Bundeskanzlerin bezeichnet. Über ihn ist Merkel in der Lage, enormen Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen und ihre Politik sowie ihre Interessen durchzusetzen, was sie angesichts der EVP-Positionierung in wichtigen Fragen wie Außenpolitik oder Energiesicherheit zugegebener Weise vor nicht allzu große Herausforderungen stellt.

Ein Statthalter, Satrap, Prokonsul, alles Bezeichnungen für einen Mann, der die Politik und Befehle seines Chefs - Kanzler-in, König, Kaiser, Präsident, wie Sie wollen - aus der weit entfernten Hauptstadt, in seinem ihm zugeteilten Gebiet ausführt und dafür mit reichlich Macht ausgestattet wird. Bei solch einem Mann darf man sich also nicht wundern, wenn es hin und wieder recht zünftige Watschn, um in der nativen Sprache Webers zu bleiben, in Form von verbalen Attacken gibt.

So beschimpfte Weber während der Griechenlandkrise den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als "Lügner" und fauchte jene Parlamentsabgeordnete als "Extremisten" an, die die Rede von Tsipras mit Applaus quittierten. Das war im Sommer 2015, als der Krieg in Syrien sich bereits in seinem fünften Jahr befand und tausende Menschenleben gefordert hatte.

Nur stand dieser zu diesem Zeitpunkt nicht auf der politischen Agenda des niederbayerischen EU-Abgeordneten und CSU-Vize Manfred Weber. Das Interesse für Syrien - abgesehen von vereinzelten Kommentaren zur Flüchtlingswelle und Verteidigung von Viktor Orbans Flüchtlingspolitik, die diametral jener der Kanzlerin gegenüberstand, weshalb Weber Ende 2015 einen Rückzieher machte - und insbesondere für die syrische Metropole Aleppo wurde erst geweckt, als Ende September 2015 "plötzlich" russische Kampfjets in Syrien auftauchten und die beschämende Politik der westlichen Regierungen gewaltig durcheinanderwirbelten. Erst dann rutschte Syrien in Webers Agenda ganz weit nach oben und wurden die Töne schriller.

Aus politischer Sicht mag das vielleicht seinen Sinn haben, sich nicht mit Dingen zu beschäftigen, die aktuell nur wenige Leute interessieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte Weber deshalb auch einen "fence sitter"; also einen, der erst mal am Zaun steht und abwartet, und der sich erst dann ins Getümmel stürzt, wenn er es für politisch opportun hält. Für die Partei in Niederbayern und für die "große" Partei in Brüssel bringt dieses "fence sitting" sicherlich Punkte, macht es den Vorsitzenden doch kalkulierbar. Für die eigene Glaubwürdigkeit ist es aber ein Desaster.

Ein zerstörter LKW des Hilfskonvois des arabischen Halbmondes und unter Schirmherrschaft der UN stehend.

Als "Statthalter" der Bundeskanzlerin spielt das vielleicht eine eher nebensächliche Rolle, solange Manfred Weber das tut, was von ihm verlangt wird. Und weil er genau weiß, wie (s)eine Karriere gefördert wird, macht er seine Arbeit tadellos und ohne Grund zur Beanstandung für Berlin. Als Mann der klaren Worte bekannt, hetzt er im Europaparlament in Straßburg gegen alle, die nicht der atlantizistischen Linie folgen. Dass es dabei nicht um Wahrheit, nicht um Demokratie oder irgendwelche Werte geht, sondern um reinen Populismus, wie er diesen anderen Politikern vorwirft, zeigte er am 5. Oktober 2016. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und Vize der deutschen CSU stand im Plenarsaal und wollte allen Ernstes die anwesenden Abgeordneten davon überzeugen, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad "für den Tod von Millionen von Zivilisten" verantwortlich ist. Wie er auf diesen Unsinn gekommen ist? Durch eine Milchmädchenrechnung seiner Partei: Gemäß deren Angaben gab es in Syrien vor dem Krieg 24,5 Millionen Einwohner, heute wären es 17,9 Millionen. Die fehlenden 6,6 Millionen Menschen - diese Zahl korrespondiert knapp mit den 6,5 Millionen sogenannten IDPs (interne Flüchtlinge) laut UNHCR - erklärt Merkels "Statthalter" in Brüssel mal eben für tot und macht den syrischen Präsidenten dafür verantwortlich. Und den russischen Präsidenten Wladimir Putin natürlich gleich mit.

Ein starkes Stück? Weber kann noch mehr: "Die russische Unterstützung für das Assad-Regime ist das Todesurteil für die unschuldige Bevölkerung Syriens." Ist das nicht schon fast pervers und eines europäischen Spitzenpolitikers unwürdig? Das ist nicht einmal mehr Populismus, sondern ganz üble Propaganda aus der untersten Schublade.

Das gilt auch für Manfred Webers Rhetorik in Richtung Russland. Mit Sprüchen wie "mit finanzieller Unterstützung für Extremisten, mit einer Medienstrategie, welche die öffentliche Meinung in der EU beeinflussen soll und mit Kriegsgebaren versucht Russland derzeit, Europa zu spalten" oder "Putin führt Krieg nach perfiden KGB-Methoden" zielt Weber auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Immer wieder betont er, dass "Russland kein vertrauensvoller Partner mehr" ist, und deshalb Großprojekte wie NordStream2 nicht durchgeführt werden könnten. Im gleichen Atemzug spricht er die EU, respektive die Kanzlerin, von jeglicher Schuld in der Ukrainekrise frei. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen", meint Weber. Und im Übrigen sollen uns "die friedlichen Revolutionen in Zentral- und Osteuropa daran erinnern, dass es für ein freies und geeintes Europa wert ist, zu kämpfen." So sieht effiziente Statthalterschaft der Kanzlerin in Brüssel aus.

In Berlin, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel "herrscht", braucht sie keine Statthalter. Wie das historische Beispiel im Falle des Römischen Kaiserreichs aber gezeigt hat, war der Kaiser in Rom trotz seiner Macht von einem gefügigen Senat abhängig, um seine Politik auch einvernehmlich in die Realität umzusetzen. Nicht anders verhält es sich in Berlin. Obwohl die Verhältnisse von damals mit der heutigen Demokratie logischerweise nicht 1:1 vergleichbar sind, gibt es dennoch gewisse Überschneidungen, die einem Vergleich standhalten würden. Der römische Senat würde dem Bundestag entsprechen, dessen Mitglieder grundsätzlich alle vier Jahre durch das deutsche Volk gewählt werden. Das ist das einzige Mal, wo die Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene in die Politik eingreifen können. In der eigentlichen Legislaturperiode haben diese aber keinerlei reelle Möglichkeit, irgendwelchen Einfluss auf die Politik ihres Landes zu nehmen. Bei Krisen, bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder der generellen Entscheidung über Krieg und Frieden in einem Drittland gibt es kein Mitspracherecht. Nicht anders verhielt es sich im alten Rom. Oder in den USA, um noch einen modernen Bezug ins Spiel zu bringen.

Um also die Politik der Kanzlerin einvernehmlich mit dem Bundestag umzusetzen, braucht Frau Merkel dort Verbündete. Diese findet sie natürlich vornehmlich in der eigenen Partei und meistens auch beim Koalitionspartner. Was sie aber genauso wie die römischen Herrscher noch dringender braucht, sind Loyalisten in wichtigen Gremien der staatlichen Institutionen. Solche Leute also, die der Kanzlerin den Rücken freihalten, für sie die Kastanien aus dem Feuer holen und ihre Politik vorbehaltlos akzeptieren. Roderich Kiesewetter ist so ein Loyalist.

Als Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss und als Leiter der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der EU- und Mittelmeerstaaten ist Kiesewetter für die Kanzlerin ideal positioniert, um ihre Politik umzusetzen. Gelegentlich wird er auch als Sündenbock eingesetzt, wenn selbst vor dem Bundestag geheim gehaltene Beschlüsse wie der Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien publik werden, und Kiesewetter den Medien die Geschichte auftischen musste, dass Israel die treibende Kraft hinter diesem geplanten Verkauf gewesen wäre.

Nichts zeigt aber besser die Rolle des Merkel'schen Loyalisten als seine Rede zur deutschen Außenpolitik im Bundestag vom 23. November 2016. Man hätte meinen können, die Bundeskanzlerin höchstpersönlich stünde am Rednerpult und poltere darüber, dass die deutsche Außenpolitik "keine Deals" möchte, und zwar "schon gar nicht mit Russland". Obwohl Roderich Kiesewetter in seiner Rede nicht polterte, sondern sachlich und redegewandt auftrat. Wie es sich für einen Loyalisten eben gehört.

Spannend wird es wie zuvor bei Manfred Weber, wenn es um das Thema Syrien geht. In der Rede vom 23. November offenbarte Kiesewetter, was die Kanzlerin als "Völkerrechtsbruch" in Syrien betrachtet. Es ist nicht etwa die jahrelange Billigung von ausreisewilligen deutschen Dschihadisten, die die heimatlichen Gefilde für einen Krieg gegen Bashar al-Assad verließen. Oder die deutsche Unterstützung der "gemäßigten Opposition", die zusammen mit dem regierungsnahen Think Tank SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) ebenso am Sturz von Assad bastelte. Oder die türkische und amerikanische Besetzung von Teilen Syriens. Nein, in den Augen der deutschen Regierung stellt die "dauerhafte Präsenz Russlands und Stabilisierung Assads" einen "Völkerrechtsbruch" in Syrien dar. Und um etwas gegen die Flüchtlingskatastrophe in der Region zu unternehmen, müsse Deutschland viel zur Verbesserung der Flüchtlingslager in Jordanien und Libanon investieren, damit sich "das Umfeld von Israel stabilisiert".

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kanzlerin den Status quo in Syrien aufrechterhalten möchte, welcher von Anfang an das Mantra "Assad must go" beinhaltete. Alles andere kommt ganz offensichtlich für Berlin nicht in Frage. Von Frieden wird zwar gesprochen, aber nur zu Bedingungen, die bereits 2011 festgeschrieben wurden. Über Twitter lässt Roderich Kiesewetter die Leute wissen, dass er die Politik des Neocon-Flaggschiffs AEI befürwortet und ein fleißiger Leser der deutschen Boulevardzeitung Bild ist. Wenn in der Bild steht, dass im Ostteil - aber das wird in den Medien selten explizit erwähnt - der syrischen Metropole Aleppo "275000 Menschen der Hungertod droht" und deshalb eine Flugverbotszone gefordert wird, steht auch der CDU-Politiker dafür ein. Dass die Menschen im Ostteil von Aleppo leiden, steht außer Frage. Weshalb und wie viele es sind, darüber wird heftigst gestritten. Dass aber selbst die Vereinten Nationen zugeben, dass die Evakuierung von Zivilisten aufgrund der Weigerung der "örtlichen Behörden" in Ost-Aleppo und von Bedingungen, die von bewaffneten nicht-staatlichen Akteuren auferlegt wurden, nicht erfolgen konnte, lässt sowohl die Bild als auch Roderich Kiesewetter außer Acht.

Die Zahl 275.000 wurde monatelange von westlichen Regierungen benutzt, um den Druck auf Russland in Bezug auf die militärische Kampagne in Syrien zu erhöhen. Selbst die UNO übernahm diese Zahl, obwohl sie von den so genannten "Rebellen" stammte und nie unabhängig überprüft werden konnte. Erst am Wochenende ließ der UN-Gesandte Staffan de Mistura die Katze aus dem Sack, als er einräumte, dass es plötzlich nur noch 130.000 Menschen in Ost-Aleppo sein sollten, was immer noch zu hoch angesetzt ist. Und von diesen 130.000 sind 18.000 in die von der Regierung kontrollierten Stadtteile geflohen, während 8.500 Menschen ins kurdisch kontrollierte Gebiet wollten. Wo sind aber plötzlich die restlichen 145.000 Menschen hingegangen?

Aber woher kommt eigentlich dieser Wunsch und Wille nach einem Regimewechsel in Syrien? Die Anti-Assad-Politik der Kanzlerin stammt nicht aus der Feder Washingtons. Es liegt laut amerikanischer Einschätzung viel mehr  an Merkels "anti-syrischen Neigungen", die sich nach dem Sommerkrieg 2006 zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah manifestiert haben müssen. Immer wieder das alte Mantra wiederholend, "Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung" und selbstverständlich trage die "Partei Gottes", Hisbollah, die Verantwortung für den Beginn dieses Krieges, sah Merkel im damaligen israelischen Angriff eine Möglichkeit zur Reorganisation des Nahen Ostens. Ähnlich wie ihr Amtskollege George W. Bush und dessen Außenministerin Condoleezza Rice wollte man die "Geburtswehen" einer neuen Ordnung feiern, für welche man sogar die Feier zeitlich nach hinten verschoben hat, indem die Waffenstillstandsangebote der Hisbollah in den Wind geschlagen wurden. In der Hoffnung natürlich, Israel würde es pünktlich bis zur großen Feier schaffen. Aber wie wir wissen, zerschlugen sich diese Träume ziemlich rasch.

Nach der Niederlage für die großen Pläne im Sommer 2006 hieß es für alle Parteien erst einmal wieder, die Karten neu zu mischen. Kanzlerin Merkel versprach, ein deutsches Marinekontingent für die UN-Mission UNIFIL zu entsenden, die vor der Küste des Libanons "die Sicherheit" des levantinischen Staates überwachen und "Waffenschmuggel" verhindern sollte. Abgesehen davon, dass Merkel den deutschen Einsatz in Wahrheit als solchen "zur Verteidigung Israels" sieht und die deutschen Soldaten mindestens einmal durch israelische Kampfjets unter Feuer genommen wurden, hat die deutsche UNIFIL-Mission zwischen 2006 und 2014 nicht eine einzige Waffenlieferung an die Hisbollah beobachten können.

Um aber Syrien etwas im Gegenzug für eine dem Westen genehmere Politik im Nahen Osten anbieten zu können, brachte Brüssel das Angebot des Assoziierungsabkommens mit Syrien zurück auf den Tisch. Dieses wurde zwar schon vor langer Zeit abgeschlossen, infolge der Blockadehaltung Großbritanniens und der Niederlande aber wieder in die Schublade gesteckt. Von dieser Idee war die Kanzlerin alles andere als begeistert. In dem Bewusstsein aber, dass jetzt Frankreich im Weg stand, gab Merkel dem Initiator dieses Vorhabens, der damalige EU-Parlamentspräsident Javier Solana, eine "Chance". 

Angela Merkel unterstützte auch den auf Lügen basierenden US-Einmarsch in den Irak. Sogar SpiegelOnline erlaubte es sich damals noch, den skandalösen Artikel, den Frau Merkel in der Washington Post veröffentlichen ließ, als "Merkels Bückling vor Bush" zu beschreiben. Heute wird sie in der Post als "Anführerin der freien Welt" gefeiert.

In ihrer Rede vor dem 40. Münchner Sicherheitsgipfel im Jahr 2004, skizzierte Merkel erstaunlicherweise ziemlich klar den Weg, den Deutschland seit damals genommen hat. Länder wie Syrien, Iran oder Libyen hätten demnach nur dann eine Chance, als Partner des Westens angesehen zu werden, wenn sie das gleiche Weltbild übernehmen würden. Andernfalls gelten sie als Problemfall, welcher notfalls eben mit allen Mitteln aus dem Weg geräumt werden muss, "mit freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." Da sich weder der Iran noch Syrien dem westlichen Diktat beugen wollten, gehörten diese Länder laut Merkels Katalogisierung zur zweiten Kategorie, für die es besonderer Lösungen bedurfte. Dass das mit dem Assoziierungsvertrag als Köder für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad nicht funktionieren würde, war dem Kanzleramt in Berlin von vornherein klar. Was bis 2011 fehlte, war jedoch ein Vorwand, um die gewünschte andere Art der Diplomatie in Gang zu setzen.

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