Swetlana Gannuschkina: Ausländische Agentin wider "aggressive Apathie"

Swetlana Gannuschkina: Ausländische Agentin wider "aggressive Apathie"
Jakob von Uexkull überreicht der russischen Menschenrechtsaktivistin Svetlana Gannushkina den Right Livelihood Award.
Mit Swetlana Gannuschkina war am Montag die Gründerin der ersten Menschenrechtsorganisation der Sowjetunion in Berlin zu Gast. Zwischen unversöhnlichen Worten in Richtung russischer Regierung fand sie auch Zeit, um über ihren Flüchtlingseinsatz zu berichten.

von Arina Trofimova

Die Friedrich-Naumann-Stiftung bot am 24. November eine hochkarätig besetzte Podiumsveranstaltung mit an der Kooperation mit Russland interessierten Gästen. Auf dem Bild: Dr. Andreas Umland hilft seinem Kollege auf dem Podium, Sanktionen zu verteidigen. Bildquelle: Gaidar-Stiftung auf Facebook.

Am 25. November wurde Swetlana Alexejewna Gannuschkina in Schweden für ihren unermüdlichen Einsatz mit dem "Alternativen Nobelpreis" ausgezeichnet. Außerdem erhielten der "Syrische Zivilschutz", die so genannten "Weißhelme", die türkische Zeitung Cumhüriyet und die ägyptische Frauenrechtlerin Mozn Hassan mit ihrem Verband Nara den renommierten Preis. Drei Tage später sprach Swetlana Alexejewna nun vor Gleichgesinnten in Berlin.

Die interessierte RT-Deutsch Redakteurin ist der Einladung des Deutsch-Russischen Forums gefolgt und konnte eine der mutigsten Frauen dieses Planeten kennenlernen. An diesem Abend geht es Gannuschkina vor allem um praktisches Handeln und, neben viel Kritik an der russischen Regierung, thematisiert sie auch die Situation von Flüchtlingen immer wieder.

Überraschend für die Besucher: Zwar setzt sich die Aktivistin seit Jahrzehnten für Menschenrechte ein. Gleichzeitig fordert sie jedoch schulmeisterlich Sanktionen gegen die gesamte russische Bevölkerung.

Gannuschkina setzt sich bereits viele Jahrzehnte für die Rechte von Flüchtlingen und Vertriebenen ein. Im Jahre 1990 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern der "Bürgerunterstützung" – der ersten Menschenrechtsorganisation der Sowjetunion. Vier Jahre später, im Jahr 1994, erlangte sie erstmals als Kritikerin des Tschetschenienkrieges und der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die dort geschahen, internationale Aufmerksamkeit.

Doch statt auf den Geflüchteten selbst – einem aktuellen Thema in Deutschland sowie in Russland – liegt das Hauptaugenmerk der Veranstaltung "Auch wir sind Russland. Zur Rolle der Bürgerbewegung in Russland" auf dem vor vier Jahren in Kraft getretenen "Agentengesetz", welches mit ausländischen Spenden arbeitenden russischen NGOs das Leben schwer macht und die gut vernetzte Aktivistin Gannuschkina zur "vierfachen ausländischen Agentin" erklärt. In diesem Zusammenhang ist die Aktivistin Gannuschkina sehr dankbar für das großzügige Preisgeld des Right Livelihood Awards.

Die Böll-Stiftung und das Prinzip der abgefahrenen Geschichtsinterpretation

In der Zentrale von Amnesty International Deutschland trotzt Swetlana Alexejewna an diesem Abend der Absurdität ihres Alltags mit einem Lächeln. Wenn sie von Justizwillkür und den Toten in ihrem Telefonbuch spricht, mischt sie stets etwas Galgenhumor hinzu.

"Nur so kann man diese Tragikomödie ertragen."

Gannuschkina erinnert sich etwa an eine Richterin, welche ihr erklärt hätte, dass sie "sicherlich eine Patriotin sei, aber einfach nicht wisse, wie sehr sie Russland mit ihren Taten schade". Dieses zweifelhafte Kompliment gab Gannuschkina gerne zurück und mahnte, dass "ein Staat nicht ohne Zivilgesellschaft funktionieren" könne. Später fügt sie hinzu, dass "ein Staat nicht funktionieren kann, wenn die Judikative zu einer Abteilung der Exekutive verkommt".

Auch selbst bewarb sich die Aktivistin schon um politische Ämter. Von 2002 bis 2012 war Swetlana Alexejewna Mitglied in der Kommission der Menschenrechte des Präsidenten der Russischen Föderation. Im Jahr 2010 unterschrieb sie eine Petition gegen Putin. Während der diesjährigen Dumawahl im Herbst kandidierte sie auf der tschetschenischen Regionalliste für die sozialliberale Partei Jabloko. Laut Gannuschkina sei dies die "einzig ernstzunehmende oppositionelle Kraft". Die meisten Wähler sahen das allerdings anders und die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Auch im größten Flächenland der Erde stehen Flüchtlinge vor zahlreichen bürokratischen Herausforderungen. Das von ihr initiierte juristische Beratungszentrum der Menschenrechtsorganisation Memorial bietet jedes Jahr zehntausenden marginalisierten Einwanderern praktische Unterstützung an.

Der erste Schritt, um in Russland Fuß zu fassen, führt zwangsläufig über eine Meldebescheinigung. Das Problem: Anmelden kann man sich nur in Eigentumswohnungen. Wer nicht kaufen kann, sondern mieten muss, ist klar im Nachteil. Der russische Einfallsreichtum erfindet daraufhin die "Gummiwohnung". Gannuschkina selbst schlug in der Kommission für Menschenrechte vor, die Wurzelklausel des Übels aus dem Gesetzestext zu entfernen. Doch statt ein unsinniges Gesetz anzupassen, werden Vergehen von Aktivisten wie Tatjana Kotljar geahndet, welche tausende Migranten ihrer Ein-Zimmer-Wohnung registrieren ließ.

Aber es gibt noch eine andere Ebene ihrer Argumentation: Sie greift stereotype aus der westlichen Kritik an der Russischen Föderation auf, sie personalisiert und dämonisiert. Sie klingt wie eine verbitterte Frau. Alle Viertel Jahr muss sie für ihre Organisationen nun einen Rechenschaftsbericht vorlegen.

Swetlana Alexejewna Gannuschkina macht vor allem eine Person für die Steine auf ihrem Weg verantwortlich:

"Alle Impulse gehen von Wladimir Wladimirowitsch Putin aus."

Um das zu erklären, greift sie auf psychoanalytische Mutmaßungen zurück. "Putins aberwitzige Spielereien" seien wahrscheinlich auf ein Kompensationsbedürfnis aus seiner unglücklichen Kindheit zurückzuführen, vermutet sie und erntet dafür Applaus.

Und neben Putin gibt es in Russland natürlich auch ein systematisches Problem:

Was unserem Volk fehlt, ist ein Gefühl der Verantwortung, es herrscht ein Zustand von aggressiver Apathie.

Ein Oxymoron, welches einerseits die Teilnahmslosigkeit und andererseits das Aggressionspotenzial des russischen Bären umschreiben soll, der gerne nach leichten Zielen greift. Damit kommt Gannuschkina zum vielleicht widersprüchlichsten Aspekt dieses Abends. Sie erhofft sich von den westlichen Sanktionen eine Art "zivilisierenden Weckruf", welcher die Russen dazu zwingen möge, ihre "kollektive Verantwortung" einzugestehen und Putin endlich abzuwählen.

"Unschuldig sind nur Kinder, als Bürger trägt man Verantwortung."

So einfach lassen sich Sippenhaftung und Kontaktschuld wegrationalisieren.

Daniela Schadt, die Lebensgefährtin von Joachim Gauck und somit die First Lady Deutschlands, erkundigt sich nach einer statistischen Erfassung von rechtsradikalen Straftaten und dem Grund, weshalb diese sich oft auch gegen russische Staatsbürger wenden. Gannuschkina verweist auf einen abnehmenden Trend und witzelt, dass ethnische Xenophobie kein langes Zeremoniell kennt und nicht erst nach dem Pass fragt, bevor sie zuschlägt. Des weiteren bemängelt Swetlana Alexejewna, dass Hassverbrechen oft nur als Körperverletzungen in die Statistik eingingen.

Ob es in Russland Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gäbe, beantwortet schließlich die Juristin und enge Vertraute Gannuschkinas, Olga Osipova. Wie erwartet haben Geflüchtete aus der Ukraine und Syrien einen gewissen Symbolstatus. Laut Osipova sei ihre "Propagandafunktion" allerdings bereits ausgeschöpft.

Gernot Erler tritt im ersten Panel der Herbstgespräche 2016 auf, das unter dem Thema stand:

Erstaunlicherweise soll die Zahl der tatsächlich anerkannten Asylanten laut Memorial um die 700 liegen, alle anderen seien nur temporär geduldet. Dabei war Russland laut UNHCR 2014 das Land mit den meisten gestellten Asylanträgen, nämlich 274.744. Inoffiziell sollen sich noch bis zu 800.000 geflüchtete Ukrainer in der Russischen Föderation aufhalten.

Deutschland lag im Jahr 2014 mit 202.834 knapp hinter Russland, wenn es nach UN-Zahlen geht. Ein Jahr später schnellte diese Zahl auf 441.900 empor. Laut Global Trends 2015 liegt Deutschland mit 316.100 aufgenommenen Flüchtlingen inzwischen knapp vor Russland mit 314.500. Vor beiden Ländern liegt in Europa nur noch die Türkei mit 2,5 Millionen Menschen, die dort Zuflucht gefunden haben.

Zum Schluss findet Swetlana Alexejewna Gannuschkina aber doch noch ein paar versöhnliche Worte:

Jetzt gibt es eine vereinte Zivilgesellschaft auf dieser Welt. Und Solidarität ist unsere Zukunft.

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