Noch ein Gläschen, Wladimir Wladimirowitsch? Europäisches Parlament bestätigt russische Propaganda

Noch ein Gläschen, Wladimir Wladimirowitsch? Europäisches Parlament bestätigt russische Propaganda
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gemeinsam mit dem Chef des Europäischen Rates, Donald Tust, und dem Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in Brüssel am 4. November 2016.
Mit den Beschlüssen für eine Europäische Armee und gegen russische Medien meinen Europas Parlamentarier, dem bösen Putin eindrucksvoll Paroli geboten zu haben. RT-Deutsch-Autor Pierre Lévy hat für die daran Beteiligten eine schlechte Nachricht.

von Pierre Lévy

37 Prozent? Manipulative Zahlenspiele, die auch auf der Straße Widerhall finden.

Wenn das Europäische Parlament nicht bereits existieren würde, man müsste es erfinden. Einfach so zum Spaß.

Das vermeintliche Parlament definiert sich vor allem durch drei wesentliche Merkmale: Es ist a) nicht rechtmäßig, es ist b) unbedeutend und es ist c) grotesk.

Es ist nicht rechtmäßig, weil es seinen Titel ohne jede Berechtigung und völlig unverdient führt. Egal unter welchem Regime, in welcher Epoche oder auf welchem Breitengrad: Ein Parlament definiert sich definitionsgemäß durch die Tatsache, dass es ein Volk vertritt – ob mehr oder weniger gut, darum geht es noch gar nicht. Es gibt aber gar kein europäisches Volk, was die Regierenden der Europäischen Union auch oft genug beklagen.

Die Straßburger "Parlamentarier" vertreten also niemanden. Dass sie formell gewählt wurden, ändert daran nichts. Im Übrigen sehen das auch die Wähler so, welche den alle fünf Jahre stattfindenden Urnengang regelmäßig massiv boykottieren. Allein im Jahr 2014 haben sich 57 Prozent der Wahlberechtigten ihrer Stimme enthalten. Würde man beschließen, diese illustre Versammlung abzuschaffen, gäbe es auch nicht die kleinste Volksbewegung, die dagegen protestieren würde.

Dieses massive Desinteresse hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass in Straßburg keine einzige wichtige Entscheidung getroffen wird. Auch wenn die formale Rechtsstellung der Europaabgeordneten durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wurde, werden die wirklichen Entscheidungen doch offensichtlich woanders getroffen.

Die groteske Seite ergibt sich schließlich aus dem Kontrast zwischen dem Desinteresse der Wähler und der sehr hohen Meinung, welche die Europaabgeordneten von ihrer eigenen Bedeutung haben. Die Verbissensten unter ihnen gehen gar soweit, tätsächlich zu glauben, sie seien zu etwas nütze und die Bürger hätten alle Augen auf sie gerichtet.

Da dem "Abenteuer Europa" aber auch eine zunehmende Feindseligkeit aus der Bevölkerung der EU-Mitgliedsländer entgegenschlägt, üben sich die ehrenwerten Europaparlamentarier vermehrt in aggressivem Drohgehabe. Die am 22. und 23. November erfolgten Abstimmungen über zwei – rein feststellende – Beschlussvorlagen veranschaulichen diesen aufgeblähten Autismus erneut.

37 Prozent? Manipulative Zahlenspiele, die auch auf der Straße Widerhall finden.

Im ersten Fall handelte es sich um einen Aufruf, die militärische Integration zu beschleunigen, die einige führende Politiker der EU zwar veranlassen wollen, deren Umsetzung aber mit schwerwiegenden Widersprüchen verbunden ist.

Der zweite Fall offenbarte wiederum ein Paradebeispiel anti-russischer Hysterie, das es verdient hat, in die Annalen einzugehen. Das Möchtegern-Parlament billigt einen Bericht über die "strategische Kommunikation der Union, die darauf abzielt, die Propaganda zu vereiteln, die von Dritten gegen sie gerichtet wird".

Der Dritten, die gemeint sind, gibt es zwei: Moskau und den IS. Diese beiden Zielscheiben in einem Atemzug zu nennen, ist so lächerlich, dass sich 179 Europaabgeordneten dabei so unwohl fühlten, dass sie dagegen stimmten. Weiter 208 flüchteten sich in die Enthaltung. Dennoch gab es immer noch 304 Volksvertreter, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte tatsächlich den genannten Text verabschiedet haben.

Dieser macht auf den vermeintlichen Willen Russlands aufmerksam,

die Wahrheit zu verzerren, Zweifel zu säen, die Mitgliedsstaaten zu entzweien, eine strategische Abkopplung der Europäischen Union von ihren Partnern in Nordamerika zu betreiben, den Entscheidungsprozess lahmzulegen, die Institutionen der Union und der transatlantischen Partnerschaften – deren Rolle in der Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur anerkannt ist – in den Augen und im Bewusstsein der Bürger der Union und der Nachbarstaaten zu diskreditieren, und den politischen Diskurs in Europa zu untergraben, der auf den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit basiert.

Uff. Wenn es russische Propaganda gibt, sollten wir sie würdigen: Sie weiß zumindest kürzere Sätze zu verfassen.

Straßburg ruft also zur allgemeinen Mobilmachung auf und schlägt vor, zu diesem Zwecke die Zusammenarbeit mit dem "Kompetenzzentrum für strategische Kommunikation der NATO" zu fördern. "Strategische Kommunikation", das klingt doch gleich viel besser als Propaganda.

Wann immer die europäischen Verantwortlichen ein Problem haben, geben ihre treuen Kommentatoren verlässlich zum Besten, dass "Wladimir Putin die Champagnerkorken knallen lassen wird" Das war ursprünglich beim CETA-Abkommen der Fall, nach den Volksabstimmungen in Dänemark oder den Niederlanden und natürlich auch in Großbritannien.

Die Verabschiedung des Straßburger Textes könnte die Nüchternheit des russischen Präsidenten allerdings einmal mehr auf die Probe stellen. Denn auch dieser Beschluss könnte für den Kreml eine gute Nachricht sein.

Er würdigt nämlich vollkommen unfreiwillig den Erfolg jener Medien, die Russland auf die öffentliche westliche Meinung gerichtet hat. Ganz offensichtlich wäre es gar nicht nötig, dermaßen die Nerven zu verlieren, würden die britischen, deutschen oder französischen Bürger sich nicht zunehmend für diese angebliche Desinformation interessieren. Natürlich meinen westliche Parlamentarier, dass die Bürger wirklich der jeweils vorherrschenden westlichen Presse vertrauen sollten, die bekanntermaßen durch Objektivität glänzt...

Und da ein Unglück selten allein kommt, musste man gerade erfahren, dass Martin Schulz darauf verzichtet, sich um die Verlängerung seines Mandats als Präsident des Europaparlamentes zu bemühen. Der deutsche Sozialdemokrat musste gegenüber seinen christlich-demokratischen Partnern das Handtuch werfen, als diese ihn daran erinnert haben, was vor zweieinhalb Jahren bezüglich des Postens vereinbart wurde: Die Hälfte der Zeit für die einen, die Hälfte der Zeit für die anderen – so sieht die Frontalopposition zwischen den beiden stärksten Kräften in Straßburg aus.

Herr Schulz plant nun eine Karriere in der deutschen Politik. Und das, nachdem er immer wieder in höchsten Tönen gepriesen hatte, dass doch die Europäische Union das Wesentliche sei. Währenddessen drängelt man sich bereits um seine mögliche Nachfolge, nicht weniger als ein knappes Dutzend bemüht sich jetzt schon um den Posten. Das verspricht blutige Auseinandersetzungen. Den Bürgern, allesamt scheinbar Opfer der russischen Propaganda, scheint sie jedoch weitgehend gleichgültig zu sein.

Also, Wladimir Wladimirowitsch, noch ein Gläschen?

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