NATO oder nicht NATO – Die Frage für Donald Trump

NATO oder nicht NATO – Die Frage für Donald Trump
Die ehemalige MI5-Offizierin und Whistleblowerin Annie Machon analysiert für RT die Auswirkungen von Donald Trumps Wahl für die NATO und die EU. Steht die Welt vor einer neuen Sicherheitsarchitektur?

von Annie Machon

Aus Trumps heutiger Sicht sollten die anderen NATO-Mitgliedstaaten einen größeren finanziellen Beitrag leisten (die USA tragen derzeit 70 Prozent des Budgets) und wenn nicht, könnten sie angesichts eines Angriffs keinen automatischen Schutz erwarten.

Am 13. November schrieb der Generalsekretär der NATO, der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, in der britischen Zeitung The Observer als Antwort einen Meinungsbeitrag, und bestätigte die Notwendigkeit des Bedarfs an weitgestreuter Unterstützung, während er die historische Bedeutung und künftige Notwendigkeit der NATO rühmte, indem er sich auf die wachsende russische "Bestimmtheit" (Diplomatensprache für Aggression) und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus berief.

Michael Flynn, ehemaliger Chef des Geheimdienstes des amerikanischen Militärs, der Defense Intelligence Agency (DIA), auf einer RT-Konferenz im Oktober 2015.

Ich wurde von RT eingeladen, um dies zu analysieren und möchte hier auf einige der Punkte näher eingehen, die ich in einem Interview angesprochen habe, das wie immer zu kurz war.

Stoltenberg hatte Recht damit, die Bedenken Trumps über die Beiträge zur NATO anzuerkennen. Aber ich glaube, dass er auch einen anderen amtierenden Präsidenten ansprach, der sich näher an der Heimat befindet – den Leiter der Europäischen Kommission und totemischen Eurokraten Jean-Claude Juncker, der seit einer Weile eine integrierte EU-Armee plant und die Rhetorik in der vergangenen Woche nach dem Trump-Sieg intensivierte. Der Chef der NATO wird natürlich nicht glücklich darüber sein, dass die EU in seinem Territorium wildert.

Es wurde auch im Observer berichtet, dass Frankreich und Deutschland planen, in den kommenden Wochen die Forcierung in Richtung einer EU-Armee bekannt zu geben. So viel zu einem europaweiten Konsens. Es wird ersichtlich, dass Juncker dies auch als eine Verhandlungsposition in den künftigen Brexit-Verhandlungen betrachtet, sollte es Großbritannien jemals schaffen, den Artikel 50 auszulösen. Jede EU-Armee würde die britische Unterstützung brauchen - nicht nur die Streitkräfte, die die zweitgrößten der EU sind, sondern auch die fortgesetzte enge Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten.

Schließlich, wenn sowohl das Post-Brexit-Großbritannien als auch die USA nach dem Trump Aufstieg zunehmend isolationistisch und isoliert werden, wäre es natürlich, dass die beiden Länder sich gegenseitig zum vermehrten Ausschluss Europas bewegen. Die besondere Beziehung zwischen Großbritannien und den USA ist seit jeher von der einzigartigen engen Zusammenarbeit ihrer Spione abhängig, und die EU wird fürchten, ausgelassen und im Regen stehen gelassen zu werden.

Also, wenn Juncker unablässig mit seinem Eitelkeits-EU-Armeeprojekt weitermacht und Großbritannien sich einverstanden erklärt, zum Post-Brexit beizutragen, können sich während der Brexit-Verhandlungen noch andere süße Angebote für das Vereinigte Königreich ergeben. Zumindest scheint dies die Position zu sein, der Juncker entgegenzuarbeiten scheint.

Aber die grundlegende Frage muss gestellt werden: Warum brauchen wir jetzt eine neue EU-Armee oder die Kavalier-NATO? Stoltenberg versuchte dies in seinem Artikel anzusprechen:

In den letzten Jahren sind wir Zeugen einer dramatischen Verschlechterung unserer Sicherheit geworden, mit einem noch bestimmteren Russland, Turbulenzen in Nordafrika und im Nahen Osten. NATO-Verbündete haben gemeinsam geantwortet. Wir haben die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg umgesetzt. Das ist Abschreckung, keine Aggression. Die NATO spielt auch weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus. Jeder NATO-Partner ist Teil der US-geführten Koalition gegen den "Islamischen Staat".

Lassen Sie uns diese Kommentare genauer anschauen.

Straßenszene in Damaskus: Es gibt nicht nur Krieg in Syrien.

Erstens, wird Russland in der Tat mehr zu einer militärischen Bedrohung, oder ist es nur eine große diplomatische Show? Ist es letztendlich Russland oder die NATO, die "bestimmter" war in den letzten 27 Jahren?

Als Antwort verweise ich auf einen Artikel, den ich vor zwei Jahren, zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, geschrieben habe. Hinsichtlich der Arbeit des früheren leitenden Mitarbeiters der CIA, Kollegen und Sam Adams Mitarbeiters, Ray McGovern, wurde deutlich, dass ein Abkommen zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA getroffen wurde, und dass im Gegenzug für den Rückzug von 260.000 sowjetischen Truppen aus der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands, die NATO sich nicht einen Zoll weiter nach Osten bewegen würde, als die deutsche Grenze.

Nun, heute können wir das Ergebnis dieser Verhandlungen sehen – zwölf weitere Länder, die meisten in Osteuropa und manche direkt an der russischen Grenze, wurden in die NATO integriert. Kürzlich wurden in den meisten dieser Grenzländer große Militärübungen provokativ und öffentlich abgehalten, dazu wurden Raketen-„Verteidigungs“- Systeme in die fruchtbare paranoide Erde eines zunehmend aggressiven und nationalistischen Polens gepflanzt.

Ja, Russland hat als Reaktion eigene Übungen an der Grenze durchgeführt. Die Führung muss etwas Sichtbares tun, sonst wird sie schwach aussehen und als ob sie ihr Volk nicht schützte. Das mag ‚bestimmt‘ sein, aber sicherlich nicht ‚aggressiv‘.

Auch dürfen wir nicht den Fakt vergessen, dass im Jahre 2008 die NATO der Idee, dass die Ukraine und Georgien ihr beitreten, freundlich gegenüberstand, sollten diese einige Bedingungen erfüllen können. Dies würde westliche Streitkräfte direkt in Russlands Hinterhof bringen. Es würde Russlands Grenzen zusammen mit dem Rest Europas mit einem neuen „Eisernen Vorhang“ einkreisen. Ich muss sagen, dass dies allermindestens ein aggressives politisches Vorgehen ist.

US-Journalist Max Blumenthal (links) und Charles Bausman, der Chefredakteur von Russia Insider, auf der RT-Konferenz

Wie ging dies aus? Nun, die erste Station für die Kampagne, Russland zu dämonisieren, war Georgien, unter der westlichen Neocon-Marionette Mikhail Sakaaschwili, welche ein kleines und ethnisch russisches Gebiet Georgiens, Südossetien, überfiel. Russland antwortete mit einer Verteidigung der Bevölkerung und wurde dann in der westlichen Welt scharf kritisiert als ob sie eine unprovozierte Invasion Georgiens durchführten. Dieser Mythos wurde bereits vor langer Zeit faktisch widerlegt, aber es sind die hysterischen Schlagzeilen aus dieser Zeit, die in den Köpfen der Menschen bestehen bleiben.

Ähnlich in der Ukraine. 2014, ein Putsch gegen ein gewähltes Staatsoberhaupt, Wiktor Janukowitsch, anscheinend teilweise von den USA orchestriert, wie wir von mitgehörten Telefonaten wissen, die zwischen der stellvertretenden US Staatssekretärin für Europa, Victoria Nuland, und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt stattfanden.

Interessanterweise war es Janukowitsch, der den Beitritt der Ukraine zur NATO nach seiner Wahl 2010 blockierte. Möglicherweise war dies eine zusätzliche Motivation für den Putsch 2014.

All dies legte den Fakt offen, dass die USA in den vorhergehenden Jahren fünf Milliarden Dollar in einen Umsturz des ukrainischen Staates gepumpt hatten, und dass, im Angesicht europäischer Opposition dem gegenüber, die USA dachten „F*ck die EU“. Doch trotzdem fügte sich die EU in von den USA-geführte Sanktionen gegen Russland, die die EU-Wirtschaft hart getroffen haben.

Und die USA werfen Russland vor, sich während der Wahl in ihre demokratischen Prozesse einzumischen? Man denke hier an das Glashaus und den Stein.

Fügen wir dem noch den vermutlich von der NATO gebilligten Abschuss zwei russischer Jets, die im syrischen Konflikt aktiv waren, von dem NATO-Mitglied Türkei (zu dieser Zeit einer der engsten Handelspartner Russlands) hinzu, und der militärische Flügel westlicher Interessen scheint nicht wirklich nach Rosen zu riechen.

Aber, vielleicht war die NATO einfach nur ‚bestimmt‘.

Und zu Stoltenbergs zweitem Rechtfertigungsgrund für die NATO: der Erfolg, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus?

Wo soll ich anfangen? Seit die NATO im Zuge der Attacken vom 11. September 2001 gegen die USA Artikel 5 ausrief (wenn ein Staat angegriffen wird, müssen alle reagieren), wurden westliche Länder von einem illegalen Krieg in den nächsten durch den Mittleren Osten, Zentralasien und Nordafrika gezogen.

Lasst uns die Liste der Erfolge anschauen: Afghanistan (Jetzt wieder in Händen der Taliban-Warlords, die immer mehr Heroin für den internationalen Drogenhandel liefern, der in gewisser Weise zur Finanzierung von Terrorgruppen, wie dem IS, beiträgt); Irak, jetzt ein Irrenhaus und Wiege des IS; Libyen dito plus Drogen; jemenitische Gemeinden werden mit ‚Präzisions‘- Bomben durch den US-roxy Saudi Arabien vaporisiert und Syrien natürlich.

So ist die zweite Rechtfertigung des NATO-Generalsekretärs für das Fortbestehen des Bündnisses nicht exakt das, was man überzeugend nennen würde. Aber ich nehme an, er musste es versuchen, da Junckers Größenwahnsinn einer europäischen Armee noch weniger inspirierend ist.

Der Milliardär George Soros als Gast bei der

Also zurück zu dem Präsidenten in spe, Donald Trump. Was wird er tun, diesem Wirrwarr aus konkurrierenden westlichen Militär- und Sicherheitsinteressen und Euro-Karrieristen gegenüberstehend? Vielleicht ist seine USA-isolationistische Position nicht so verrückt, böse und gefährlich wie das Geheule der westlichen liberalen Presse uns glauben machen will?

Amerikanischer „Exzeptionalismus“ und NATO-Interventionismus haben nicht wirklich vielen auf der Welt geholfen seit dem Ende des Kalten Krieges. Vielleicht ist die Zeit gekommen für einen amerikanischen Commander-in-Chief, der in der Tat Deals machen kann, der die säbelrasselnde Rhetorik überwindet, und sogar unabsichtlich einen signifikanten Beitrag zum Weltfrieden leistet.

Es sind schon seltsamere Dinge passiert. Schließlich gewann Präsident Obama den Friedensnobelpreis nur acht Monate nach seiner Amtseinführung.  

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