Exit aus dem Brexit - Wie der europäische Mainstream das Votum der Briten für nichtig erklären will

Exit aus dem Brexit - Wie der europäische Mainstream das Votum der Briten für nichtig erklären will
37 Prozent? Manipulative Zahlenspiele, die auch auf der Straße Widerhall finden.
Trumps Wahlsieg, das ist eine Art Brexit im Quadrat. Doch noch rund ein halbes Jahr nachdem die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben, müht sich der Mainstream, das Votum für nichtig zu erklären. Pierre Lévy hat sich europäische Presseerzeugnisse genauer angeschaut.

von Pierre Lévy, Paris

Am 23. Juni 2016 haben sich 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Wie ja leider vorauszusehen war, akzeptieren die Eliten der geschlagenen Seite ihre Niederlage einfach nicht.

Vor dem Hohen Gerichtshof von London ist, von „einem Friseur und einem Fondsverwalter“ (wie die Initiatoren der Sache uns netterweise erläutern), Klage eingereicht worden. Das am 3. November darüber gefällte Urteil dieser Instanz besagt, dass die Parlamentarier über die Eröffnung des Scheidungsverfahrens von der EU bestimmen müssten. Die Regierung von Theresa May hat beim Obersten Gerichtshof, der sein Urteil im Dezember fällen wird, Berufung eingelegt.

Nach dem

Das Ziel wird dabei gar nicht verschleiert: Es geht darum, den Brexit zu kippen, oder ihm doch zumindest jede Substanz zu nehmen. Die Regierungschefin bleibt stark: „Das Parlament hat abgestimmt, diese Entscheidung in die Hände des britischen Volkes zu legen, das entschieden hat. Meine Regierung wird dieses Mandat ausführen“, rief sie am 6. November in Erinnerung. Man muss kein Verfechter von Theresa May sein, um diese Standhaftigkeit, die einem gesunden demokratischen Verstand entspricht, zu begrüßen.

Also mobilisieren die schlechten Anti-Brexit-Verlierer die internationale Presse. Die französischen Mainstreammedien haben dem Thema „Es ist noch möglich, auf den Brexit zu verzichten“ kürzlich eine Reihe von Kolumnen gewidmet. Zwei davon, die am 4. November und 27. Oktober in Le Monde veröffentlicht wurden, versinnbildlichen diese Geisteshaltung.

Der erste Text stammt von John Pendler, „ehemals Diplomat, heute Berater“, der zweite von Philippe Legrain, der wirtschaftlicher Berater des Präsidenten der Europäischen Kommission war. Den beiden Engländern ist gemein, dass sie nicht in den Arbeitervierteln von Birmingham aufgewachsen sind, sondern zur sehr vornehmen London School of Economics gegangen sind. Sicherlich ein reiner Zufall.

John Pendler bringt zunächst vor, dass die Wähler, die für den Brexit gestimmt haben, „nur 37 Prozent“ der eingetragenen Wähler repräsentieren - und vergisst dabei klarzustellen, dass die Gegner des Brexit bei dieser Zählweise nur 34 Prozent ausmachen. Und sagt dann ohne mit der Wimper zu zucken:

Dass das Referendum vom 23. Juni nicht mehr dem Willen des Volkes entspricht, ist nunmehr eine Tatsache.

Noch dazu „ist die Kampagne durch grob unrichtige Erklärungen seitens der Brexit-Befürworter beschmutzt worden.“ Wie alle wissen, haben die Brexit-Gegner – die jeden Tag die Katastrophen überboten, die Großbritannien im Falle einer Abstimmung zugunsten des Austrittes mit Sicherheit in den Untergang führen würden – eine schneeweiße Weste. Bisher sind die besagten Katastrophen noch nicht eingetroffen, ganz im Gegenteil.

No Nations, no borders - Paris will seine Pforten für notleidende Banken aus der City of London öffnen.

Außerdem, so rezitiert der Berater, „war das Referendum vom 23. Juni rein konsultativ“, also „war die Regierung durch kein Gesetz verpflichtet, das Ergebnis umzusetzen.“ Und als Sahnehäubchen zögert Herr Pendler, als er von der neuen Regierung und den Brexit-Befürwortern spricht, die zu ihren Mitgliedern ernannt worden sind, nicht, an einen „Staatsstreich“ zu erinnern.

Man mag sich kaum vorstellen, was passiert wäre, wenn die britischen Bürger es gewagt hätten, für einen Verbleib in der Union zu stimmen. Wie hätten unsere unerbittlichen Lektionserteiler wohl reagiert, wenn die „Brexiter“ mit der Begründung zur Umkehrung des Wahlergebnisses aufgerufen hätten, dass die Brexit-Gegner unter den eingetragenen Wählern in der Minderheit waren, oder die Abstimmung nur konsultativ war?

Philippe Legrain hat seinerseits ein anderes Register gezogen: Er ist empört über den „nationalistischen Kurswechsel“, den Theresa May vollzogen hat. Diese habe eine „zutiefst antiliberale Vision von der Zukunft des Vereinigten Königreiches, bestehend aus wirtschaftlichem Interventionismus, politischem Nationalismus und kultureller Fremdenfeindlichkeit“, entrüstet sich der ehemalige Berater von Jose Manuel Barroso. „Diese nicht gewählte Premierministerin lehnt das liberal-konservative Manifest des ehemaligen Premierministers David Cameron (und) Margaret Thatchers Glauben an die Globalisierung ab.“ Ein nicht wieder gut zu machendes Verbrechen.

Sie gibt sich nicht nur damit zufrieden, den „britischen Arbeitern britische Arbeitsplätze“ zu verschaffen, nein, Frau May greift die globalisierten Eliten an, wütet Philippe Legrain. Letztere hatte anlässlich ihrer Rede beim kürzlichen Kongress der britischen Tories in Birmingham angemerkt, dass die Eliten „mit der Tatsache überfordert sind, dass 17 Millionen Wähler entschieden haben, die EU zu verlassen, ganz einfach weil diese Sorgen nicht Ihre Sorgen sind, wenn Sie aus wohlhabenden Kreisen stammen.“

Das hört man gar nicht ungern. Die entfernte Nachfolgerin von Margaret Thatcher hat ausserdem dafür gesorgt, dass diese sich im Grab umdreht:

Der Staat ist dazu da, das zu liefern, was die einzelnen Menschen, die Gemeinschaften oder die Märkte nicht beibringen können.

Solche Äußerungen sind natürlich unverzeihlich. Philippe Legrain prangert auch den „Chauvinismus an, der nicht nur verachtenswert, sondern auch absurd ist“, weil er alle Investoren in die Flucht schlagen werde.

Aber dennoch haben unsere zwei Fluchenden in einem Punkt nicht Unrecht. „Ohne das Vereinigte Königreich wird die EU geschwächt sein, es könnte sogar ihren Zerfall bedeuten“, warnt John Pendler, nicht ohne - wie für alle „Katastrophen“ - klarzustellen, dass „das es genau das ist, was Wladimir Putin will.“

Wir überlassen es dem russischen Präsidenten, auf die Verkündung seiner angenommenen Absichten zu reagieren. Aber der Austritt des Vereinigten Königreiches kündigt ja in der Tat den Anfang vom Ende der Union an.

Eine Bewegung, die sich im Übrigen noch beschleunigen könnte, wenn die Herren Pendler, Legrain und Konsorten durch ihre Anordnungsmentalität weiterhin die bemerkenswerte Auffassung von der Demokratie veranschaulichen, auf der die Europäische Union seit ihren Anfängen begründet war.

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