Glenn Greenwald: "Jüngste Überwachungs-Skandale zeigen, dass Snowden Recht hatte"

Glenn Greenwald: "Jüngste Überwachungs-Skandale zeigen, dass Snowden Recht hatte"
In Großbritannien und Kanada fördern gerichtliche und polizeiliche Untersuchungen zutage, wie hemmungslos westliche Geheimdienste von ihren Möglichkeiten zur Massenüberwachung Gebrauch machen. Journalist Glenn Greenwald sieht Snowdens Thesen bestätigt.

Kanadische Geheimdienste haben zehn Jahre lang illegal Personaldaten gespeichert

Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in den USA hat der Journalist Glenn Greenwald auf dem Portal The Intercept einen Artikel veröffentlicht, in dem er auf jüngste Vorfälle hinweist, die im Zusammenhang mit der Überwachungstätigkeit von westlichen Geheimdiensten stehen.

Greenwald wurde vor allem durch seine Rolle im Zusammenhang mit der Aufarbeitung und Veröffentlichung geheimer Dokumente bekannt, die der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden 2013 ihm offenbart hatte. Er argumentiert nun, dass die aktuellen Skandale zeigen, wie allgegenwärtig und gefährlich die Massenüberwachung im Westen ist.

Während die meisten Augen auf das Präsidentschaftsrennen zwischen Hillary Clinton und Donald Trump gerichtet sind, zeigen drei größere Vorfälle, wie weit verbreitet und gefährlich die Massenüberwachung im Westen geworden ist. Allein für sich betrachtet zeigt jedes dieser Ereignisse genau jene schwerwiegenden Bedrohungen auf, die Edward Snowden dazu motiviert haben, sein Wissen zu offenbaren. Zusammengenommen rechtfertigen sie in vollem Umfang all das, was Snowden getan hat.

Bereits zu Beginn des Monats prangerte ein britischer Sondergerichtshof, der sich mit geheimen nachrichtendienstlichen Aktivitäten befasst, in geharnischter Weise die Inlands-Überwachungsprogramme des Landes an. Das Gericht stellte fest, dass "britische Sicherheitseinrichtungen in geheimer und ungesetzlicher Weise über mehr als ein Jahrzehnt hinweg immense Bestände an vertraulichen persönlichen Daten gesammelt haben, darunter auch solche über finanzielle Verhältnisse".

Diese Einrichtungen, so das Gericht, unterhielten "über 17 Jahre hinweg ein illegales System zum Zwecke der Sammlung einer gewaltigen Anzahl an Kommunikationsdaten, der Verfolgung einzelner Mobiltelefone, der Webnutzung und anderer persönlicher Informationen, und das, ohne dass es Schutz- oder Überwachungsmechanismen gegeben hätte."

Ein Videoüberwachungssystem während des 20ten Internationalen Forums

Der kanadische Bundesgerichtshof hat am vergangenen Donnerstag auf eine sogar noch vernichtendere Weise seine Missbilligung der Massenüberwachung zum Ausdruck gebracht. In seinem Urteil beschuldigte das Höchstgericht den Inlandsgeheimdienst, "auf ungesetzliche Weise Daten erlangt" zu haben und "gegenüber Richtern, die seine Geheimdienstaktivitäten genehmigen sollten, unaufrichtig" gewesen zu sein.

Besonders bemerkenswert war dabei, dass diese Massenüberwachungsaktivitäten im eigenen Land nicht nur illegal waren, sondern man faktisch die gesamte Bevölkerung der kanadischen Demokratie darüber komplett im Unklaren ließ – und das, obwohl die Operationen auf Grund ihres Umfangs unbeschreibliche Auswirkungen auf den Kernbestand der bürgerlichen Freiheitsrechte hatten:

Der in Frage stehende Kristallisationspunkt all dessen scheint das Äquivalent des Kanadischen Geheimdienstes zur Kristallkugel zu sein – ein Ort, von dem aus Geheimdienstanalytiker versuchen, aus der Untersuchung und erneuten Untersuchung von Datenbeständen heraus künftige Bedrohungen zu erkennen.

Auch der dritte Skandal hat seinen Ursprung in Kanada – zusammen mit den USA und Großbritannien einem entscheidenden Partner innerhalb der nachrichtendienstlichen "Fünf-Augen-Allianz". Dort versuchen die Spitzen der Exekutive in Montreal derzeit, die "höchst umstrittene Entscheidung" dahingehend zu rechtfertigen, einen Kolumnisten der Zeitung "La Presse" [Patrick Lagacé] auszuspionieren. Man hatte "seine Mobiltelefonate und Textnachrichten nachverfolgt sowie seine Bewegungen aufgezeichnet – als Teil einer erforderlichen internen Untersuchung der Polizeibehörden".

Der ins Visier genommene Journalist Lagacé hatte die Polizeibehörden erzürnt, indem er Untersuchungen über gesetzeswidriges Gebaren angestellt hatte. Daraufhin benutzten sie die Überwachungstechnologie, um seine Telefongespräche und Bewegungsprofile nachzuverfolgen und so die Identität seiner Quellen offenzulegen.

Gerade als der Skandal in vollem Umfang ruchbar wurde, geriet man, so die Montreal Gazette, "vom Regen in die Traufe", als die anschließende Überprüfung offenbarte, dass die Polizei tatsächlich "in diesem Jahr bereits die Telefonate und Bewegungen von sechs Journalisten aufzeichnete, nachdem auf Leaks basierende Medienberichte aufgedeckt hatten, dass jemand das Telefon von Michel Arsenault, dem damaligen Präsidenten der größten Gewerkschaft von Quebec, verwanzt hatte".

Neben der Opposition im Bundestag betrachtet auch FDP-Justizpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das neue Geheimdienstgesetz als verfassungswidrig.

In seiner Rede vor der McGill-Universität von Montreal forderte Edward Snowden den Rücktritt des Polizeichefs von Montreal und prangerte die Überwachung als "radikalen Angriff auf die Tätigkeiten der freien Presse" an.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte:

Ich bin mir sicher, dass diese beunruhigenden Geschichten – und sie sind für alle Kanadier beunruhigend -, die uns aus Quebec erreichen, […] uns zum Nachdenken bringen werden darüber, wie wir weiterhin daran arbeiten können und müssen, dass der Schutz der Presse und ihrer Rechte gewährleistet ist.

Tom Henheffer von der Vereinigung "Kanadische Journalisten für freie Meinungsäußerung" hat den entscheidenden Aspekt angesprochen – hinsichtlich dieser spezifischen Missachtung von Rechten, aber auch generell hinsichtlich der Massenüberwachungssysteme:

Man kann nicht einmal damit argumentieren, dass es sich dabei um das Treiben einiger schwarzer Schafe handeln würde, denn tatsächlich hat ein Friedensrichter die Erlaubnis dazu erteilt. Das System soll genau auf diese Weise funktionieren. Und das zeigt umso mehr, dass das gesamte System als solches aus dem Ruder gelaufen ist.

Allein in diesem Monat haben Gerichte und formale Untersuchungen zutage gefördert, dass zwei wichtige Mitglieder der "Fünf-Augen-Allianz" Massenüberwachungen durchgeführt hatten, die sowohl illegal als auch umfassend gewesen waren. Im Fall Kanadas wurden Abhörmöglichkeiten sogar dazu missbraucht, um Journalisten mit dem Ziel nachzustellen, deren Quellen offenzulegen.

Es handelt sich dabei exakt um die Missbräuche und Verbrechen, von denen Snowden bereits bei seinem ersten Auftritt in der Öffentlichkeit nachdrücklich behauptet hatte, dass die betreffenden Nationen sie im Rahmen jenes Massenüberwachungssystems begehen würden, das sie errichtet und in Gang gesetzt hatten. Für diese Systeme verantwortliche Regierungsstellen haben diese Darstellungen stets vehement zurückgewiesen.

Mit jeder neuen Untersuchung und richterlichen Befragung, mit jedem Beweis, der offengelegt wird, erfahren Snowdens Kernbehauptungen jedoch immer weiter Bestätigung. Westliche Regierungen sind tatsächlich verdeckten, übergriffigen Systemen zur Massenüberwachung verfallen, über deren Verwendung niemand Rechenschaft gibt. Und diese setzen sie sowohl gegen ihre eigenen Bürger als auch gegen Ausländer ein. Und je mehr diese Systeme Wurzeln schlagen, umso stärker erodieren die elementaren Freiheiten der Bürger.

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