FBI-Chef James Comey: Vom "amerikanischen Helden" zum "Verräter"

FBI-Chef James Comey: Vom "amerikanischen Helden" zum "Verräter"
Hillary Clinton bei einem Wahlkampfauftritt.
Hillary Clintons rechte Hand Huma Abedin speichert deren "verlorene" E-Mails auf dem Laptop ihres Noch-Ehemannes als "Lebensversicherung" ab. Dieser wird vom FBI beim Sexting mit einer 15-Jährigen ertappt. Am Ende könnte Clinton nun selbst vor Gericht kommen.

von Rainer Rupp

Mittlerweile haben auch hierzulande alle von der Sensation aus dem US-Wahlkampf gehört, die bereits am Freitag auf allen amerikanischen Nachrichtenportalen zu lesen war: Der Direktor des FBI, James Comey, hatte verkündet, dass er die Untersuchung gegen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nach der Entdeckung zigtausender zuvor unauffindbarer E-Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin wiedereröffnet hat. Clinton wird beschuldigt, unter Verletzung der Dienstvorschriften der Geheimhaltung unterliegende Daten über ihren privaten E-Mail-Server versendet und damit die nationale Sicherheit gefährdet zu haben.

Die erste Untersuchung in dieser Angelegenheit war unter fadenscheinigen Begründungen und dem Protest vieler FBI-Mitarbeiter im Juli geschlossen worden. Die nunmehrige Wiederaufnahme der Ermittlungen könnte Clinton um den bereits sicher geglaubten Sieg bei den am kommenden Dienstag stattfindenden Präsidentschaftswahlen bringen.

Nachdem FBI-Chef James Comey die Kandidatin im vergangenen Juli noch unter massivem Druck vonseiten der Justizministerin Loretta Lynch vom Haken gelassen hatte, feierten führende Politiker der Demokraten, angefangen bei Präsident Barack Obama, den Direktor der Bundesbehörde noch in höchsten Tönen als "amerikanischen Helden". Der Präsident würdigte Comey als einen Mann, der "sich nicht um Politik kümmert, sondern nur darauf Wert legt, seinen Job zu tun".

Heute klingen die Kommentare aus den Reihen der Demokraten plötzlich ganz anders. Spitzenfunktionäre der Partei werfen Comey nun vor, dieser habe "seine Befugnisse überschritten". Im Fußvolk der Partei, das sich im Laufe des Wahlkampfs als erschreckend gewaltbereit gezeigt hat, wird Comey sogar als "Verräter" bezeichnet.

Auch die Mainstreammedien haben in dieser Sache wieder einmal gezeigt, wie schnell sich Maßstäbe im Lichte des übergeordneten Klassenstandpunkts ändern können. Beispielhaft dafür ist die zwischen liberalem Interventionismus und Neokonservatismus irrlichternde Washington Post. Im Juli hatte sie noch in einem Leitartikel Hohn und Spott über die bösen Republikaner ausgeschüttet, die sich über Comeys Entscheidung, das Verfahren einzustellen, ereifert hatten, "nur weil der seinen Job gemacht hat". Jetzt, nach der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Clinton, wirft dieselbe Zeitung demselben Comey plötzlich vor, "zu weit gegangen" zu sein.

Unterdessen war letzten Freitag über einen "undichten" Kanal ein Memorandum an die Öffentlichkeit gelangt, das Comey an den US-Kongress geschrieben hatte. In diesem erklärte er seinen ungewöhnlichen Schritt zur Wiederaufnahme der Untersuchung zu den teilweise mit klassifizierten Daten angereicherten E-Mails, die Hillary während ihrer Amtszeit als Außenministerin fast ausschließlich über ihren privaten, ungeschützten Server verschickt haben soll.

Hillary Clinton kann sich freuen: Der US-Mainstream steht fest an der Seite der Kandidatin.

In dem Memo gibt Comey zwei Hauptgründe für seinen Schritt an: Einer sei seine angebliche Zusage gegenüber den Parlamentariern, denen er versprochen hatte, sie über eventuelle weitere Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Wahrscheinlich betreibt der FBI-Chef mit dieser Erklärung politische Schadensbegrenzung, falls Hillary die Wahl verliert.

Zweitens trieb Comey nach eigener Aussage die Sorge, dass die neue Entdeckung von zigtausenden Clinton-E-Mails auf dem privaten Laptop des Ex-Kongress-Abgeordneten Anthony Weiner an die Medien durchsickern würden. Dies, so die Überlegung, würde sofort die ohnehin bereits im Raum stehenden Vorwürfe einer Vertuschung zugunsten von Hillary noch vor den Wahlen am 8. November neu beleben und womöglich verstärken. Besonders brisant ist dabei, dass der Laptop-Besitzer Weiner der Noch-Ehemann von Hillarys Chef-Assistentin Huma Abedin ist.

Der Text von Comeys Brief an die führenden Mitglieder des Kongresses ist hier zu finden.

Tatsächlich hat es auch im Zusammenhang mit der allerjüngsten Entwicklung zumindest einen Vertuschungsversuch gegeben. Denn wie jetzt bekannt wurde, hat die US-Justizministerin Loretta Lynch, die den Clintons ihre Karriere verdankt, bis zum letzten Moment versucht, FBI-Direktor Comey davon abzuhalten, sein Memorandum an den Kongress zu schicken und die Untersuchung wiederaufzunehmen.

Zu den erfolgreichen Vertuschungen in der ersten Runde der Untersuchung bezüglich der E-Mail-Praktiken von Hillary Clinton kann auch gezählt werden, dass das FBI den wichtigsten Mitarbeitern Clintons Immunitäten gewährt hatte, als handele es sich dabei um Wahlgeschenke. Zum großen Erstaunen von US-Juristen und der Öffentlichkeit kamen entgegen sonstigen Gepflogenheiten nicht nur ein oder zwei Hauptverdächtige im Gegenzug zu einer Aussage in den Genuss einer Immunität vor Strafverfolgung. Die Strafverfolgungsbehörde gewährte vielmehr dem gesamten Umfeld Hillarys, einschließlich Huma Abedin und einigen ihrer Top-Berater in juristischen und IT-Angelegenheiten dieses Privileg im Austausch gegen Angaben, die mehr neue Fragen aufwarfen als Antworten gaben.

Die ungewöhnliche Großzügigkeit des FBI umfasste auch exklusive Deals, die diesen Leuten aus dem innersten Kreis der Hauptverdächtigen etwas geradezu Unglaubliches erlaubten, nämlich ohne behördliche Aufsicht zigtausende angeblich privater Clinton-E-Mails von ihren Computern und dem E-Mail-Server zu löschen. Sie konnten also ganz nach Gusto selbst entscheiden, welche E-Mails rein privat oder offizieller Natur waren und entsprechend umfangreich löschen.

Um die Unverfrorenheit auf die Spitze zu treiben, ging der Löschvorgang auch noch weiter, nachdem längst eine ausdrückliche Order vonseiten des US-Kongresses ergangen war, dass weitere Clinton-Mails – egal welcher Art – nicht mehr gelöscht werden dürften. Auch dieser nach US-Gesetzen kriminelle Akt, nämlich die "Missachtung des Kongresses", wurde bisher von der Obama-Exekutive, also den offiziellen Strafbehörden, nicht verfolgt.

In Bezug auf die Untersuchung der Clinton-E-Mails schienen damit alle weiterführenden Spuren beseitigt zu sein - hätten nicht einige der von der Amnestie Begünstigten wie Huma Abedin einen Teil davon aufbewahrt, möglicherweise als eine Art "Lebensversicherung" für alle Fälle. Die Beweise, die bezüglich Clintons krimineller Vergehen vorgelegen hatten, wurden von Comey auf Druck der ihm vorgesetzten Justizministerin Lynch zwar nicht unterschlagen, aber mit geradezu lächerlichen Argumenten heruntergespielt und als nebensächlich verharmlost. Mit der Begründung, Clinton habe nicht in böser Absicht, sondern aus Unwissenheit gehandelt und deshalb sei ihr Vergehen "nicht strafverfolgungswürdig", hatte Comey im Juli die Untersuchung eingestellt und damit landesweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Allerdings gibt es nirgendwo in der Welt einen Staat oder eine Gesellschaft, in der bei kriminellen Vergehen Unwissenheit vor Strafe schützt - auch in den USA nicht! Sofort gab es zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung, in denen darauf hingewiesen wurde, dass "kleine" Leute in Staatsdiensten, die sich viel, viel geringere Vergehen als Hillary hatten zu Schulden kommen lassen, ihren Job verloren hatten und/oder zu hohen Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Zu Recht wurde die Frage laut, ob es sich bei den USA um eine "Bananenrepublik" handelte, in der zweierlei Recht herrscht - eines für die da "oben" und eines für das gemeine Volk.

Nach US-amerikanischem Recht war Hillary nach der Einstellung im Juli erst einmal vom Haken. Dann aber kam der zweite Akt, und der begann mit der Beschlagnahme des Laptops von Anthony Weiner, dem bereits erwähnten Noch-Ehemann von Hillarys Chef-Sekretärin Huma Abedin, durch das FBI. Dieses ermittelt gegen ihn - wieder einmal - wegen sexuell anzüglicher und expliziter E-Mails an ein 15 Jahre altes Mädchen. Weiner zeigte sich geständig und erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Das bedeutete, dass das FBI juristisch freien Zugriff auf seinen Laptop hatte.

Auf diesem tauchten jedoch auch zigtausende von Hillary Clintons E-Mails aus dem US-Außenministerium auf. Nun hoffen viele, dass darunter auch welche sein könnten, die auf den anderen Computern bereits gelöscht waren. Sollte dies der Fall sein, könnte sich die Angelegenheit zum Super-GAU für das zutiefst korrupte und kriminelle System Clinton entwickeln.

Bisher konnten die FBI-Agenten die Clinton-E-Mails auf Weiners Laptop nicht im Detail auswerten, weil sie noch nicht das Recht von der Staatsanwaltschaft erhalten haben, diese im Detail zu untersuchen. Sie durften sie nur überfliegen, um sie auf mögliche Relevanz zu überprüfen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sie brisanten Inhalts sind, denn sonst hätte FBI-Direktor Comey nicht den für ihn ungewöhnlich gewagten Schritt einer Wiederaufnahme gemacht und auch nicht den Kongress darüber informiert.

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Davon geht auch der weltberühmte "Watergate-Journalist" Carl Bernstein aus. Er erklärte am Wochenende:

Das FBI hätte die Wiederaufnahme der Untersuchung nicht vorgenommen, wenn es sich bei den E-Mails auf Weiners Laptop nicht um eine echte Bombe handeln würde.

Später fügte er hinzu, Clintons Verhalten in Bezug auf die E-Mails sei "wirklich unhaltbar". Nur wenige Tage zuvor hatte bereits sein ebenso berühmter Kollegen Bob Woodward die Clinton-Stiftung als "korrupt" und einen "Skandal" bezeichnet.

Aber wie immer, wenn es eng wird für Hillary, dann sind die Russen und der böse Putin schuld. So twitterte der sechsfache ehemalige Gouverneur von Vermont und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Howard Dean, ein Urgestein von Hillarys Demokraten, am 29. Oktober:

Seltsamer Weise hat sich Comey auf die Seite von Putin geschlagen.

Wenn es nicht todernst wäre, könnte man ja darüber lachen.

 

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