Himmlische Überraschung für Herrn Trudeau, kein Champagner für den russischen Präsidenten…

Himmlische Überraschung für Herrn Trudeau, kein Champagner für den russischen Präsidenten…
Kanadas Premier Justin Trudeau im Gespräch mit Mitarbeitern seiner Liberalen Partei.
Es gibt doch noch Helden. In diesem Fall wackere EU-Bürokraten und transatlantische Think-Tank-Analytiker. Sie haben die verirrten Wallonen davon überzeugt, CETA zu ermöglichen. Ein notwendiges Opfer, um Putin nicht schon wieder feiern zu lassen.

von Pierre Lévy, Paris

Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, ist nach Brüssel zum Treffen der belgischen Regionalvertreter gekommen

So ein Glück für Justin! Bis zum letzten Moment hatte sich der kanadische Premierminister Trudeau darauf gefreut, seine Reise nach Brüssel antreten zu dürfen. Letztendlich hatte er nur der verflixten Wallonen wegen darauf verzichten müssen. Aber sein Ausflug könnte im letzten Augenblick doch noch gerettet worden sein, wenn auch ein wenig zeitversetzt und zu einer unwirtlicheren Jahreszeit.

Seine Handelsministerin, Chrystia Freeland, war bereits am 21. Oktober nach Belgien gereist. Aber umsonst: Die unglückliche Chrystia musste eine Abfuhr vonseiten des wallonischen Ministerpräsidenten hinnehmen.

Denn Paul Magnette hatte sich in den Kopf gesetzt, den Entwurf des Abkommens CETA abzulehnen. Dabei verhandeln Ottawa und Brüssel seit 2009 darüber und damit über eine große Freihandelszone sowie eine Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Er befolgte dabei - welch absurder Vorwand! - einen Beschluss seines Regionalparlamentes und blockierte die Zustimmung vonseiten der belgischen Zentralregierung.

Wenn in Fällen wie diesen auch nur ein Mitgliedsstaat zur europäischen Einstimmigkeit fehlt, ist es krach, aus und vorbei, dann kann die EU ein solches Abkommen nicht unterzeichnen. Kein Wunder, dass es sich die vernünftige Presse nicht nehmen ließ, festzustellen, diese verdammten Wallonen nähmen Europa und Kanada "in Geiselhaft".

Es fehlte auch nicht an herzzerreißenden Szenen. Frau Freeland hatte vor den mitfühlend weiterlaufenden Kameras der ganzen Welt ihre Tränen nicht zurückhalten können. Der ergreifende Anblick einer Ministerin, die in Ermangelung der notwendigen Abschaffung von Zollgebühren kurz vor dem Schluchzen war - wer bei den Bildern vom Krieg traumatisierter Kinder in Syrien das Weinen nicht erlernt hatte, musste dies unweigerlich nun bei diesem Anblick.

Sind die Wallonen am Ende gar die neuen Terroristen der Globalisierung? Angesichts der Anzahl von Verantwortlichen und Experten, die sie aufgefordert haben, wieder zu Sinnen zu kommen, sicherlich. Man kann sie gar nicht alle aufzählen, die führenden Persönlichkeiten der EU in Institutionen jeglicher Couleur, die sich einschalten mussten – nur die NATO und der Vatikan haben noch gefehlt.

Nennen wir pars pro toto nur das sehr erlesene Institut Montaigne, jene für ihre intimen Verbindungen zu französischen Großunternehmern bekannte Denkfabrik, für die ein Scheitern des CETA-Abkommens nicht nur eine wirtschaftliche Katastrophe, sondern auch eine "negative Botschaft in Bezug auf die Einheit des Westens" bedeuten würde, "über die sich die Russen freuen würden".

Nebenbei bemerkt haben mittlerweile alle von den westlichen Oligarchen gefürchteten Katastrophen etwas gemeinsam: Sie werden von prominenten Geopolitologen als Ereignisse beschrieben, aus Anlass derer der Kreml die Champagnerkorken knallen lässt. Das war bei der Eurokrise der Fall, bei der Flüchtlingskrise, beim jeweiligen Nein im dänischen und anschließend im niederländischen Referendum und natürlich bei der positiven Abstimmung über den Brexit – in dem Rhythmus freudiger Nachrichten läuft der russische Präsident Gefahr, so schnell nicht mehr nüchtern zu werden...

Klare Haltung mit Seltenheitswert: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette lehnt CETA ab.

Ein weiterer ungezügelter Verfechter des CETA-Abkommens, der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat Paul Magnette am 21. Oktober beiseitegenommen – beide gehören der Sozialistischen Partei Europas an – um ihn daran zu erinnern, dass es "die sozialdemokratischen Regierungen sind, die für das Abkommen votieren". Ein vom französischen Unternehmertum - und selbstverständlich von Businesseurope, dem europäischen Arbeitgeberverband - ebenso wie von den Sozialisten des Kontinentes abgesegneter Text kann doch nicht von Grund auf schlecht sein...!?

Im Übrigen hatte Paul Magnette seinerseits durchaus präzisiert, dass man den Entwurf weiter verbessern könne, da er selbst nicht gegen den freien Handel sei. Eine Einigung war also nicht ausgeschlossen, wenn der wallonische Politiker solche Äußerungen in die richtige Richtung machte. Am Donnerstag, dem 27., wird dann am Ende tatsächlich bekanntgegeben, dass eine Einigung zwischen den belgischen Regionen und der Zentralregierung erzielt wurde.

Uff! Gerade noch mal gut gegangen! Denn wer könnte, mit einigen eingebauten Sicherheitsvorkehrungen, gegen den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften sein – ein Grundprinzip des Liberalismus, das seit dem Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1957 in den Stein der EU gemeißelt ist? Und wohl niemand kann bestreiten, dass von den Verhandlungsrunden des GATT - jenen globalen Verhandlungen über den freien Handel, die zwischen 1947 und 1994 mehrere Runden durchlaufen haben - bis zur Gründung der Welthandelsorganisation die Öffnung der Handelswege zu allgemeinem Wohlstand geführt, die Arbeitslosigkeit überall beseitigt, die Krisen abgeschafft und den Völkern und Menschen einen Wohlstand verschafft hat, um den uns andere Planeten beneiden.

Die sehr moderne Idee des freien Handels - einer ihrer Theoretiker war David Ricardo (1772–1823) - beruht im Übrigen auf gesundem Menschenverstand: Warum sollten wir keine Äpfel in Chile kaufen, da diese exotischen Früchte nicht bei uns wachsen? Und was wäre rationaler als Mikroprozessoren oder Strümpfe aus den Vereinigten Staaten oder aus Bangladesch zu beziehen, da die Herstellung solcher Produkte nur in amerikanischem und asiatischem Klima möglich ist?

Das könnte unsere letzte Verhandlung über Handelsbeziehungen sein, wenn wir nicht in der Lage sind, die Völker zu überzeugen, dass wir die Verhandlungen führen, um ihre Interesse zu schützen", klagte Donald Tusk, der Präsident des Europarates.

Das Schlimmste konnte aber am Ende jedenfalls vermieden werden: Wladimir Putin einen Anlass zu liefern, schon wieder Champagner zu trinken. Herr Trudeau wird bestimmt ganz bald ein neues Flugticket kaufen können. Sozusagen "Just-in(s)-time".

 

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