Protestbündnis Campact – Wachsendes Misstrauen gegen die Kampagnenprofis

Protestbündnis Campact – Wachsendes Misstrauen gegen die Kampagnenprofis
Mobilisierungsstark: Etwa 250.000 Menschen folgten im Oktober 2015 dem Ruf von Campact und Co. und demonstrierten gegen TTIP. Bild: foodwatch STOP TTIP CETA; 10.10.2015 Berlin, CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)
Die Kampagnenplattform Campact ist der Platzhirsch unter den zivilgesellschaftlichen Protestbündnissen in Deutschland. Doch eine Recherche der NachDenkSeiten trübt nun das Bild der vermeintlich unabhängig arbeitenden Graswurzel-Organisation.

von Florian Hauschild

"Ist Campact zu trauen?", fragte Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten, schon vor zwei Wochen und bat seine Leser, diese Frage zusammen mit ihm im Dialog zu beantworten. Immerhin kann die durchaus professionell gemanagte Kampagnenplattform einige beachtliche Erfolge ihr Eigen nennen.

So übernahm Campact für die großen Proteste gegen TTIP und CETA einen guten Teil der Mobilisierungsarbeit. Bis zu einer Million Mitglieder hat die Organisation, viele davon unterstützen die Arbeit des Apparats mit Kleinspenden. Neben dem Widerstand gegen die unbeliebten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA streitet Campact auch für ein Verbot der Gentechnik, für eine Steuer auf Wertpapierspekulationen und gegen Massentierhaltung. Der Erfolg von Campact liegt auch darin begründet, dass die Plattform gekonnt auf Themen setzt, die eine breite Mehrheit der Bevölkerung ohnehin unterstützt.

Gerade zivilgesellschaftlichen Bewegungen und außerparlamentarischen Akteuren kommt im politischen Prozess die ureigene Rolle zu, wichtige, aber bis dahin randständig behandelte Themen überhaupt erst auf die Agenda zu setzen. Eine möglicherweise gesteuerte Protestbewegung hat hingegen die Aufgabe, eben diese Themen im Interesse der Mächtigen aus dem Diskurs zu drängen. Besonders gegenüber den Unterstützern und Mitgliedern an der Basis sind dann oft recht plumpe Manipulationen nötig, um die die Bewegung unter Kontrolle zu halten.

Am 17. September 2016 feierte Campact zusammen mit seinen Bündnispartnern einen weiteren Mobilisierungserfolg. Bundesweit kamen rund 320.000 Menschen in insgesamt sieben Städten zusammen. Ein Jahr zuvor zählte eine zentrale Protestaktion in Berlin 250.000 Demonstranten. Schon damals zeigten die Meinungsmacher des Mainstreams, wie wenig sie vom Protest gegen die Freihandelspolitik eigentlich halten. Nicht nur wurde die Teilnehmerzahl der Veranstaltung in den Presseberichten fast halbiert, auch vor und nach der Demonstration erschienen diffamierende Artikel über die Freihandelsgegner. RT Deutsch regierte mit einer Erwiderung auf eine solche Herabwürdigung durch den B.Z.-Kolumnisten Gunnar Schupelius.

Findet TTIP super: B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius

Den Vogel schoss in den Augen vieler Demonstranten jedoch Alexander Neubacher auf Spiegel Online ab. Noch am Tag des Protestes diffamierte dieser das Bündnis als Steigbügelhalter für Rechtspopulisten und natürlich als Hort des Antiamerikanismus. Ein weiterer plumper Versuch der Denunziation seitens der interessengeleiteten Mainstreampresse. Allerdings sind diese als solche nun wirklich nicht schwer zu durchschauen.

Campact hätte auf diese Angriffe unter der Gürtellinie selbstbewusst und entschieden reagieren können und eigentlich müssen. Man entschied sich jedoch für den Weg des vorauseilenden Gehorsams, um den zusammenfantasierten Vorhaltungen eines Schupelius oder Neubachers bloß kein Futter zu liefern. Doch wie es so ist: Wenn man es allen Recht machen will und dabei mit dem Rückgrat einer Qualle agiert, wird man - um ein altes Sprichwort von Franz Josef Strauß zu bemühen - nicht wie gewünscht zu "Everybody's Darling", sondern am Ende zu "Everybody's Depp". Die fortan implementierten und streng umgesetzten Demonstrationsregeln förderten entsprechend nur den Argwohn bisheriger Unterstützer Campacts, die der Plattform kritisch-solidarisch gegenüberstehen.

Die Bedenken, die Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zunächst formulierte und die mittlerweile von zahlreichen Lesern bestätigt wurden, sind entsprechend als direkte Folge des eigenen Opportunismus der Kampagnenplattform zu sehen.

Was war geschehen? Den Demonstrationen am 17. September 2016 sollte nach den Diffamierungsversuchen im Vorjahr keinesfalls erneut "Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus" unterstellt werden. Um dies zu unterstreichen, hat die Organisationsleitung sogar eigens Plakate anfertigen lassen:

Agendasetting des Mainstreams geglückt: Mit vorauseilendem Gehorsam reagiert Campact auf aus der Luft gegriffene Vorwürfe.

Gleichzeitig berichteten zahlreiche Demonstrationsteilnehmer, dass sie von Campact-Ordnern recht rabiat am Tragen eigener Plakate gehindert wurden, die eine gewisse bildliche Zuspitzung zeigten. So könne die Darstellung von Politikern mit Marionetten-Fäden als Hinweis auf ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild gedeutet werden. Klarer Fall für Campact: Teils unter der Androhung, die Polizei einzuschalten, wurden derartige Plakate rigoros entfernt.

Eine weitere Maßnahme der Campact-Führung bekam RT Deutsch selbst zu spüren: Obwohl der Sender seit jeher jede TTIP- und CETA-Demonstration dem interessierten Publikum per Livestream zugänglich macht und über eine traditionell kritische Leserschaft verfügt, lehnte Campact es entschieden ab, unseren Reportern ein Interview zu geben. BILD und auch die New York Times, natürlich auch Der Spiegel und die B.Z. wurden hingegen gerne bedient.

Doch Müllers Kritik richtet sich nicht nur gegen die Medienstrategie Campacts beim Protest gegen die Freihandelsabkommen. Dem NachDenkSeiten-Herausgeber ist außerdem aufgefallen, dass Aktionen der Friedensbewegung, wie etwa die durchaus beachtliche Stopp-Ramstein-Kampagne, konsequent von der Campact-Führung abgeschmettert wurden, sobald diese von Mitgliedern als zu unterstützendes Projekt vorgeschlagen wurde. Steckt auch hinter diesem Vorgehen die Angst, anzuecken? Greift auch hier die Strategie, nur gefällige Themen aufzugreifen, oder folgt Campact sogar einer politischen Agenda, die ganz und gar nicht in das Bild der Graswurzel-Organisation im öffentlichen Interesse passen mag?

Soll der Stecker gezogen werden? Russische Medien geraten in den Ländern des Westens immer mehr unter Druck.

Müller wollte mehr wissen und lud seine Leser dazu ein, diese Fragen selbst zu recherchieren. Erhalten hat der einstige Vertraute von Willy Brandt rund 50 Zuschriften, die zusammen ein Dokument von 27 Seiten füllen. Das Bild, das darin von Campact gezeichnet wird, ist alles andere als positiv. Jedoch kommen auch Stimmen zu Wort, die den Kurs der Protestprofis billigen. Zur Medienstrategie der Organisation merkt ein Leser etwa an:

Und wie gesagt wartet man dort doch nur darauf, die ganze Bewegung als "Antiamerikanische Kreml-Propaganda" darzustellen. Wenn man nun mit RT kommuniziert, schreiben gleich fünf Zeitungen sinngemäß "Die Moskau-Connection der TTIP-Gegner" und die Bewegung ist für viele nicht sehr politisch interessierte Bürger diskreditiert. Man kann NYT und BILD ja mit gutem Grund schlimm finden, bloß muss man als Kampagnenbetreiber immer wissen, was die potentielle Anhängerschaft denkt.

Die NachDenkSeiten (NDS) kommentieren:

Diese Leute haben eine ganz schöne Schere im Kopf. Erschreckend, wie die Kampagnen der "Qualitätsmedien" funktionieren. Man tut alles, um nur nicht als "anti-amerikanisch" zu erscheinen. Man darf Kritik nur innerhalb des von den "Qualitätsmedien" vorgegebenen Rahmens üben. Wenn wir so handeln würden und alles vermeiden, was das bei den Medien vorgefertigte Bild noch bestätigen könnte, könnten wir mit den NDS gleich aufhören.

In der Tat: Im besten Fall hat bei Campact genau jener Geist das Ruder übernommen, den schon Heinrich Mann in seinem Werk "Der Untertan" so trefflich beschrieb. Es ist der hässliche Teil der deutschen Tugenden, der sich vor allem aus Duckmäusertum, Rückgratlosigkeit und Obrigkeitsgehorsam zusammensetzt. Für eine Organisation, die sich dem Protest verschrieben hat, wäre dies eine geradezu tragische Entwicklung.

Doch nicht alle Einsendungen kritischer NDS-Leser passen in dieses noch wohlwollende Bild. Besonders mit Blick auf einige Personalien der Protestplattform erhärtet sich der Eindruck, dass es sich bei Campact vielmehr um eine Form der "gesteuerten außerparlamentarischen Opposition" handelt, wie sie bereits weiter oben kurz angerissen wurde. Träger von Campact ist die "Bewegungsstiftung". Deren geschäftsführender Leiter Matthias Fiedler betreute von 2000 bis ins Jahr 2012 die "Implemetierung der 'neoliberalen Lehre' im gesamten irischen Bildungssystem", wie ein NDS-Leser schreibt.

In einem früheren Aufsatz beschrieb Fiedler das Ziel seiner damaligen Arbeit wie folgt: Die Schaffung eines "dynamischen, systemisch denkenden, sich wertfrei an den Marktgesetzen orientierenden Weltbürger(s)". Wertfreie Orientierung an den Marktgesetzen - Fiedler dürfte demnach mit TTIP eigentlich keine großen Probleme haben.

Auch der Campact-Mitarbeiter Yves Venedey, zuständig für Themen-Monitoring & Recherche, lässt wenig Zweifel dabei, auf welcher Seite er in den großen geopolitischen Fragen steht. Ein Campact-Mitglied ließ Venedey mit Blick auf den Ukraine-Konflikt wissen:

Der neue ukrainische Präsident bemüht sich um eine friedliche Lösung, aber Putin lässt ihn auflaufen und verfolgt weiter seinen neoimperialistischen Kurs.

Eine Unterstützung der Friedensbewegung durch Campact lehnte Venedey entschieden ab, nicht ohne sich dabei zum transatlantischen Hobby-Agitator aufzuschwingen:

Befremdlich finde ich auch, wie man einen homophoben Autokraten, der gerade ein Stück von einem Nachbarland völkerrechtswidrig annektiert hat, auch noch bejubeln kann. Eine Friedensbewegung, die diesen Namen verdient, müsste dafür eintreten, dass endlich die Stärke des Rechts an die Stelle des Recht des Stärkeren tritt. Diese Demo war ein peinlicher Tiefpunkt in der Geschichte der Friedensbewegung.

Dass in Campact-Kreisen – anders als beim Thema Antiamerikanismus – hinsichtlich antirussischer Ressentiments keine nennenswerte Sensibilität ausgeprägt ist, belegen weitere Aussagen aus Mails von Campact an die eigenen Unterstützer. So fielen etwa Äußerungen wie

  • Putins zunehmend aggressive Außenpolitik
  • Putins Russland
  • Mafiastaat
  • von innenpolitischen Problemen ablenken
  • versucht Putin außenpolitisch den starken Mann zu spielen
  • russische Politik in Syrien ist absolute Katastrophe
  • Putin trägt große Mitschuld an dem Blutvergießen
  • Kriegsängste zu schüren
  • berechtigte Sanktionen

Campact selbst wollte diese Aussagen nicht unkommentiert lassen und beteuerte in einem Schreiben an die NachDenkSeiten:

Dabei sind wir weder anti-amerikanisch noch anti-russisch und nicht anfällig für Propaganda jedweder Seite.

Gleichzeitig stellte man sich jedoch hinter die Aussagen Venedeys:

Daher ist das Schreiben unseres Kollegen in seiner Argumentation plausibel und legitim. Wir gestehen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eigene Meinungen zu.

Letztendlich spielt es keine Rolle, ob grenzenloser Opportunismus oder gar eine verdeckte Agenda das Vorgehen Campacts bestimmt. Eine Organisation, die sich schon beim sachtesten medialen Pusten vorauseilend vor dem Mainstream in den Staub wirft, kann langfristig nur zahnlosen Protest anbieten.

Auch Campact folgt damit dem Ehernen Gesetz der Oligarchie, wie es Anfang des 20. Jahrhunderts von dem deutsch-italienischen Soziologen Roberto Michels formuliert wurde. In seiner Untersuchung beschrieb Michels die interne Verhärtungstendenz politischer Organisationen und Parteien. Im zeitlichen Verlauf neigen diese dazu, zum Selbstzweck zu verkommen. Die Postenverteilung wird wichtiger als die eigentlichen Ziele.

Im Falle Campacts kann aus einer mobilisierungsstarken Protestplattform schnell ein bloßer Dienstleister und nicht zuletzt auch vor allem auch Arbeitgeber in der durchaus einträglichen Empörungsindustrie werden. Mangelnde Haltung öffnet der Instrumentalisierung der Plattform und externer Steuerung schließlich Tür und Tor.

Die teils durchaus berechtigten Vorbehalte Albrecht Müllers konnte Campact letztlich nicht ausräumen. Dem Fazit des NachDenkSeiten-Herausgebers ist daher wenig hinzuzufügen:

Dass wir über Hintergründe und seltsame Eigenheiten von Campact informieren, bedeutet nicht, dass wir nicht anerkennen, dass es dort auch sehr sinnvolle Aktionen gab und vermutlich auch noch gibt, und wir wollen selbstverständlich niemanden überreden, dabei nicht mehr mitzumachen. Wir selbst werden nicht mehr verlinken. Aber das ist unsere eigene Entscheidung, die wir niemanden sonst aufzwingen wollen.

ForumVostok