Die Krim und das Völkerrecht - Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt

Krim-Frühling: Die Bevölkerung der Krim feiert den ersten Jahrestag der "Annexion" ihrer Heimat mit Feuerwerken in Simferopol.
Krim-Frühling: Die Bevölkerung der Krim feiert den ersten Jahrestag der "Annexion" ihrer Heimat mit Feuerwerken in Simferopol.
Die Behauptung, wonach Russland sich die Halbinsel Krim illegal einverleibt und somit durch eine "Annexion" das Völkerrecht gebrochen habe, hält sich hartnäckig. Richtiger wird sie dadurch nicht.

von Dr. Kani Tuyala

Der Mythos der "Annexion" der Krim gehört unter westlichen Diplomaten seit Jahren zum guten Ton und zur argumentativen Grundausstattung, um die empfindlichen personellen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation zu rechtfertigen. Kein Tag vergeht, an dem nicht in verschiedenen Zusammenhängen nach wie vor die vermeintliche "Annexion" der Krim herhalten muss, um die "völkerrechtswidrigen Machenschaften Putins" auf der Halbinsel durch scheinbare juristische Fakten zu untermauern.

Das Mem von der "Krim-Annexion" ist bereits so weit in den alltäglichen Sprachgebrauch westlicher Nachrichtenmoderatoren, der sogenannten Qualitätspresse und Politiker eingegangen, dass dessen Richtigkeit nicht einmal mehr ansatzweise hinterfragt wird. Ein Schelm, wer Böses denkt bei der inflationären Wiederholung des Begriffs im Zusammenhang mit der Krim.

Da es sich dabei also um einen vermeintlichen Bruch des Staats- und Völkerrechts handelt, drängt sich die Frage auf, was es denn formaljuristisch mit der scheinbar rechtswidrigen "Annexion" auf sich hat. Wie so oft wäre zur Klärung des Sachverhalts ein ungetrübter Blick auf die konkreten Geschehnisse und Zusammenhänge nicht nur hilfreich, sondern geradezu eine fundamentale Voraussetzung. Es besteht dabei allerdings die Gefahr, dass sich entsprechende Ergebnisse nicht unbedingt zur Begründung von reißerischen Vorwürfen gegen die Russische Föderation eignen, die dem Zweck dienen sollen, die Aufrechterhaltung für beide Seiten völlig kontraproduktiver Sanktionen zu rechtfertigen.

Gastautor Gert Ewen-Ungar auf der Krim

Einige Völkerrechtler haben sich die Mühe gemacht, den Fall objektiv zu analysieren. Ihnen zufolge ist der entsprechende Fall keineswegs so eindeutig zu beurteilen, wie es laut westlichen Politikern und Medien den Anschein haben mag. So ist Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, der Ansicht, dass es sich bei den Geschehnissen auf der Krim im März 2014 keineswegs um eine "Annexion" gehandelt habe.

Laut Merkel handelte es sich vielmehr um

[…] eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm.

Ein kurzer Blick in die Charta der Vereinten Nationen

Um diese Worte richtig einordnen zu können, ist es notwendig, zu erläutern, dass im Völkerrecht grundsätzlich zwischen Annexion und Sezession unterschieden wird. In der deutschen Übersetzung der Satzung (Charta) der Vereinten Nationen finden sich dazu zwei ausschlaggebende Artikel. In Artikel 1, Absatz 2 heißt es da:

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: […] 2. freund­schaft­liche, auf der Achtung vor dem Grund­satz der Gleich­berechtigung und Selbst­bestimmung der Völker beruhende Bezie­hungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maß­nahmen zur Festigung des Welt­friedens zu treffen.

Laut Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta unterlassen alle UNO-Mitglieder

[…] in ihren inter­natio­nalen Be­ziehungen jede gegen die territoriale Unver­sehrtheit oder die politische Unab­hän­gig­keit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Diese beiden Bestim­mungen der UN-Charta können einander folglich in konkreten Fällen gegen­seitig wider­spre­chen, was zu der Schlussfolgerung führt, dass es letztendlich auch im Fall der Krim um eine Abwägung der Wertigkeit miteinander konkurrierender Rechtsgüter geht. Welches Prinzip nun tatsächlich in der einen oder der anderen Situation Vorrang hat, ist laut Experten völkerrechtliche Auslegungssache. Dem Selbstbestimmungsrecht den Vorzug zu geben, ist daher de jure nicht zwingend mit einem Bruch des Völkerrechts gleichzusetzen.

Russlands UN-Botschafter Tschurkin zu den USA-Beziehungen:

In der Praxis hat zwar die territoriale Integrität Vorrang, dies aber augenscheinlich nur in den Fällen, in denen die Autonomierechte von Minderheiten geschützt sind. Dass diese Rechte nach der Machtergreifung des Putsch-Regimes vom Maidan missachtet wurden, ist auch unter westlichen Politikern und Fachleuten im Wesentlichen unbestritten. Der Völkerrechtler Prof. Reinhard Merkel erklärt zur Sezession der Krim:

[…] die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm […] Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof […] in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.

Somit ist das einzige, was bei der Ausrufung der Unabhängigkeit der Krim vermeintlich verletzt wurde, die ukrainische Verfassung, die keine einseitigen Sezessionen erlaubt. In diesem Zusammenhang ist der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Herrmann Klenner folgender Ansicht:

Erstens kommt man um die Feststellung nicht herum, dass die sich im Februar 2014 in Kiew an die Macht Putschenden selbst einen Staatsstreich, in mehrfacher Hinsicht also einen Bruch der geltenden ukrainischen Verfassung begingen. Zweitens war der Kiewer Februar-Staatsstreich, mit dem, nebenbei gesagt, die alten Oligarchen soziologisch gesehen durch bloß neue Oligarchen ersetzt wurden, nicht nur illegal, er war auch politisch verantwortungslos.

Der Verweis auf die ukrainische Verfassung ist - neben der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die Verfassung durch Putschisten, die diese selbst zuvor in fundamentaler Weise gebrochen hatten - auch aus weiteren Gründen juristisch fragwürdig. Zum Zeitpunkt des Krim-Referendums, gefolgt von der Zustimmung des russischen Parlaments zum Eingliederungsvertrag am 20. März 2014, war das ukrainische Verfassungsgericht von den ukrainischen Putschisten bereits gewaltsam aufgelöst worden. Ganz zu schweigen von all den anderen fragwürdigen und verfassungswidrigen Schritten im Zusammenhang mit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

Pikant wird die verfassungsrechtliche Argumentation auch angesichts der Tatsache, dass der ukrainische Präsident Poroschenko die Absetzung Janukowytschs im Juni 2015 selbst als verfassungswidrig bezeichnete.

Quelle: Ruptly

Dies kann getrost als Überraschung bewertet werden, denn sowohl USA als auch EU beteuern bis heute, dass es sich eben nicht um einen verfassungswidrigen Putsch gegen Präsident Janukowytsch gehandelt habe. Die Klärung des konkreten juristischen Sachverhalts liegt aktuell beim ukrainischen Verfassungsgericht. Die Verfassung der Ukraine wurde also durch die Putschisten nicht nur einmal mit Füßen getreten, soll aber im Fall der Krim nach wie vor als Grundlage einer völkerrechtlichen Argumentation dienen.

Es sollte zudem zu denken geben, dass etliche Staaten, inklusive der USA selbst, ihre Unabhängigkeit durch einseitige Sezession erlangt haben - und dies unter Bruch der nationalen Gesetzgebung des alten Mutterlandes. Die Tatsache, dass im Gegensatz dazu bis heute nicht vom Narrativ der "Krim-Annexion" abgelassen wird, lässt daher den Schluss zu, dass es sich dabei mehr um ein politisch motiviertes Interesse als um die tatsächliche Sorge um die Einhaltung des Völkerrechts handelt.

Völkerrechtliches Messen mit zweierlei Maß

Für die erwähnte Abwägung der Rechtsgüter Selbst­bestimmung der Völker und territoriale Unversehrtheit gibt es des Weiteren einen, nur wenige Jahre zurückliegenden Präzedenzfall – die von westlichen Diplomaten und Medien einhellig als legitime Sezession definierte Abspaltung des Kosovo von der Republik Serbien im Jahr 2008. Am 17. Februar 2008 erklärte die provisorische Zivilverwaltung des Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat.

Der eben erläuterten Logik westlicher Kommentatoren im Fall der Krim folgend, müsste es sich dabei ebenfalls um eine nicht durch internationales Völkerrecht gedeckte Abspaltung des Kosovo gehandelt haben. Doch nicht nur das: Nach Meinung von Völkerrechtlern verstieß die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sogar gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999.

Diese hatte das Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der Grenzen Rest-Jugoslawiens garantiert, zu dessen Teilrepublik Serbien das Gebiet damals gehört hatte. Dessen ungeachtet erkannten Frankreich, Großbritannien und die USA jedoch das Kosovo sehr rasch nach dessen Erklärung der Unabhängigkeit als souveränen Staat an. Die Anerkennung seitens Deutschlands erfolgte drei Tage später.