Der Westen hat es auf einen Bann russischer Medien abgesehen

Soll der Stecker gezogen werden? Russische Medien geraten in den Ländern des Westens immer mehr unter Druck.
Soll der Stecker gezogen werden? Russische Medien geraten in den Ländern des Westens immer mehr unter Druck.
Es wäre ein monumentaler Schritt, aber die Staaten des Westens trachten anscheinend unausweichlich nach einem Verbot russischer Nachrichtenmedien von Satellit und Internet. Was steckt hinter dem Kampf um die mediale Deutungshoheit? Eine Analyse.

von Finian Cunningham (Übersetzung: FritzTheCat)

Der Bann von RT und Sputniknews – zwar mit enormen moralischen und politischen Folgen – scheint die logische Schlussfolgerung der zunehmend hysterischen transatlantischen Kampagne zur Dämonisierung Russlands zu sein.

Washington, London und Paris koordinieren anscheinend einen noch nie dagewesenen Medienangriff, der Russland für nahezu jede üble Tat anschwärzt, von angeblichen Verbrechen in Syrien bis zur Bedrohung der Sicherheit Europas, bis zum Abschuss von Passagierflugzeugen und der Beeinflussung der amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Und das ist nur ein Ausschnitt.

Erst Kündigung, dann Rückzieher: Die Royal Bank of Scotland ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Konten von RT in Großbritannien aufzulösen.

Der britische Außenminister Boris Johnson verkündete diese Woche, dass Russland Gefahr läuft, ein „Schurkenstaat“ („pariah state“) zu werden. Ironischerweise hat dieses Schicksal weniger mit Russlands tatsächlichem Verhalten zu tun, als mit dem gewünschten Ziel des Westens, Russland zu isolieren und als einen international Verdammten darzustellen.

Wenn Russland in den Augen der westlichen Öffentlichkeit durch deren Regierungen ausreichend dämonisiert ist, dann ist der politische Zusammenhang für drastische Maßnahmen gegeben, die man ansonsten als nicht akzeptable Beschneidung demokratischer Rechte ansehen würde. Maßnahmen, die weit über die wirtschaftlichen Sanktionen hinausgehen und den Bereich der Medienzensur betreffen. Wie irre ist denn das? Die „freie Welt“, die „russischen Autoritarismus“ verachtet, betritt das Reich der Medienzensur und will das überwachen, was sie für „Gedankenverbrechen“ hält.

Europäische Parlamentarier haben diese Woche für eine Resolution gestimmt, die nach stärkeren „institutionellen Fähigkeiten als Antwort auf Kreml-inspirierte Propaganda“ rufen. Die Abstimmung erfolgte im Außenausschuss der EU und wird nächsten Monat an das gesamte Parlament gehen. Wenn das beschlossen wird, dann wäre der nächste Schritt eine Blockade russischen Medienzugangs durch institutionelle Mechanismen.

Die Feindseligkeit gegenüber Russland, so wie sie in der Formulierung dieser EU-Resolution zum Ausdruck kommt, kann nur als fanatisch beschrieben werden, wenn nicht sogar an der Grenze zur Paranoia. Die russische Regierung wird beschuldigt, aggressiv eine „Kampagne zur Desinformation“ auszuführen, sie würde „EU-Politiker und Journalisten aufs Korn nehmen“ und „die demokratischen Werte in ganz Europa stören“. Kurz gesagt, Moskau wird beschuldigt, den Fall des europäischen Blocks zu planen.

Von besonders finsterem Belang: Der Außenausschuss der EU legte besonderen Wert auf Russlands „breites Angebot an Werkzeugen und Instrumenten wie die mehrsprachigen Fernsehsender und Pseudo-Nachrichtenagenturen, um Europa zu spalten“.

Russland wird also nicht nur unverantwortlich beschuldigt, subversive und zerstörerische Pläne gegen europäische Staaten auszuhecken, jetzt werden dessen professionelle Nachrichtenkanäle mit einem angeblich russischen Plan zur hybriden Kriegsführung verbunden. Der russische Staat wird als ein ausländischer Feind dämonisiert, und seine Nachrichtenmedien sind Teil in der Waffenkammer hybrider Kriegsführung. Mit anderen Worten: das legitime öffentliche Nachrichtenangebot Russlands wird durch das Europäische Parlament delegitimiert.

Erstaunlicherweise werden professionelle Medienkanäle wie RT und Sputnik doch tatsächlich als „Pseudo-Nachrichtenagenturen“ und „Werkzeuge der Kreml-Propaganda“ bezeichnet.

Die immer wieder gebrauchte Bezeichnung dieser russischen Kanäle lautet „in staatlichem Besitz“ oder regierungsfinanziert. Das ist irrelevant. Denn das sind auch Voice of America, Radio Free Europe, BBC, France 24 und die Deutsche Welle, um nur ein paar der westlichen, staatlich finanzierten Sender zu nennen. Ja, die kumulierte westliche Regierungsfinanzierung für Nachrichtenproduktion beträgt ein Vielfaches des russischen Budgets.

Das westliche Trommelfeuer zur Delegitimierung populärer russischer Nachrichtenmedien hat in den letzten Monaten zugenommen. Letzten Monat hat beispielsweise die US-geführte NATO-Allianz einen weiteren warnenden Bericht veröffentlicht: „Der Westen verliert den Informationskrieg gegen Russland“.

Der Maulwurf, der die RT Deutsch-Redaktion unterwanderte (Symbolbild). Quelle: Dieder Plu - Mol, CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)

Hier kommt eine berechtigte Frage: Was hat ein angeblich militärisches Sicherheitsbündnis mit den Fragen von Journalismus und öffentlicher Information zu tun?

Ein Bericht von Voice of America fügt hinzu:

Der Westen muss seine Bemühungen im Kampf gegen den von den Gegnern geführten Informationskrieg verstärken, so sagen NATO-Offizielle. Sie warnen, dass Länder wie Russland die Freiheit der Presse in den westlichen Medien ausnutzen um Desinformation zu verbreiten.

Beachten Sie, wie Russland angeblich irgendwie heimlich die westliche Pressefreiheit „ausnutzt“. Damit wird insinuiert, dass Gegen-Sanktionen gegen Russland wegen einer angeblichen Überschreitung gerechtfertigt wären.

Zur gleichen Zeit habe letzten Monat der Direktor der US-Geheimdienste, James Clapper Jr., laut Berichten Mitglieder des Kongresses zur russischen „Informationskriegsführung“ unterrichtet. Er hob RT und Sputnik hervor, sie seien Medienwaffen für die russische „Informationskriegsführung“. Ihr Zweck sei, so Clapper, die Unterwanderung der westlichen Gesellschaften, indem radikale Gruppen nutzbar gemacht werden und Konfusion in der Öffentlichkeit gesät wird.

Das bedeutet eine dramatische Verschlechterung in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, die russischen Massenmedien werden als Waffen des Feindes beschmiert.

Ein solches Denken verrät auch, wie tief degenerierte politische Führer im Westen in Stereotypen des Kalten Kriegs gesunken sind. Und sie zeigen auch ihre Bereitschaft, Russland noch weiter zu vergrämen.

Seit der viel gelobte „Neustart“, eine freundlichere Politik gegenüber Russland, während Präsident Barack Obamas erster Amtszeit etwa um 2011 herum aufgegeben wurde, hat sich die Feindseligkeit Washingtons und dessen europäischer Verbündeter zu neuen Höhen einer offensichtlichen Hysterie hochgeschaukelt.

Wahrscheinlich ist der Hauptgrund, warum Washington seine Politik des Neustarts aufgegeben hat, die Erkenntnis, dass der russische Präsident Putin kein Schwächling wie sein Vorgänger Boris Jelzin ist. Jelzin, der sich feige der amerikanischen Hegemonie unterwarf, sei es bei Fragen zu geopolitischen Interessen, globalen Finanzen oder ausländischen Kriegen um Rohstoffe. Putin ließ sich darauf nicht ein. Russland würde kein amerikanischer Vasallenstaat sein, so wie die Staaten der EU es offensichtlich sind.

Es liegt an Russlands Unabhängigkeit und Kühnheit, sich gegen die amerikanische Willkür gegenüber dem internationalen Recht zu wehren, wie z.B. dem Führen illegaler Kriege und Machenschaften bei Regimewechseln im Nahen Osten, Nordafrika und der Ukraine, darum hält Washington ein solches Verhalten für nicht tolerierbar.

Als er kürzlich von deutschen Medien gefragt wurde, warum der Westen so feindlich zu ihm ist, antwortete Putin mit einem Wort: „Angst“.

Quelle: Screenshot MDR

Damit meinte der russische Führer nicht, dass der Westen Angst vor einem militärischen Angriff Russlands hätte. Er meinte damit die Angst, die durch die Macht der Demonstration entstanden ist. Ein starkes Gegengewicht zu US-geführtem imperialistischen Verhalten ist eine machtvolle Ablehnung der mutmaßlich einseitigen Vorherrschaft Amerikas über die Welt. Es bedeutet, dass die Welt nicht der Fußabstreifer für amerikanische Unterjochung ist. Russlands Missachtung der US-Hegemonie ist ein Vorbote für eine multipolare Welt, in der Amerika und seine europäischen Ableger anfangen müssen, mit anderen Nationen zusammenzuarbeiten, als Gleichberechtigte und im Rahmen der internationalen Gesetze, und nicht als Banditen die über dem Gesetz stehen.

Syrien ist ein klassischer Fall. Washington und seine britischen und französischen Alliierten, zusammen mit den regionalen Satellitenstaaten, haben angenommen, dass man einen weiteren illegalen Regimechange in einem arabischen Land durchziehen könne, so wie man es zuvor in Libyen, im Irak und in Afghanistan machte. Russlands Militärintervention als Unterstützung für seinen syrischen Verbündeten war ein starkes Zeichen, dass das westliche Drehbuch für Regimewechsel nicht länger geduldet wird. Darüber hinaus hat Russlands Einschreiten auch die heimlichen kriminellen Verwicklungen Washingtons und seiner Partner beim Gebrauch terroristischer Stellvertreter für einen Regimechange aufgedeckt.

Das Gleiche kann man über die Ukraine sagen, wo die politische Unterstützung Russlands für die ethnisch russischen Separatisten Washington daran gehindert hat, nach dem Staatsstreich im Februar 2014 das gesamte Land in ein Marionettenregime der USA zu verwandeln.

Daher fürchtet Washington Putins Russland. Es ist ein Hindernis auf dem Weg zur globalen Dominanz in allen Bereichen ("full spectrum dominance"), so wie es sich amerikanische imperialistische Ideologen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausgemalt hatten.

Russland ist jedoch mehr als ein Hindernis. Mit seiner Ausübung unabhängiger Außenpolitik entlarvt Russland die amerikanischen Verbrechen aus internationaler Gesetzlosigkeit und staatlich gesponsertem Terrorismus. Und Russland enthüllt auch die krankhafte Untertänigkeit und Komplizenschaft der europäischen Staaten, der westlichen Massenmedien und der UN-Institutionen zugunsten Washingtons hegemonialer Ambitionen.

Russlands Außenpolitik ist natürlich vollkommen legitim. Aber aus der Sicht Washingtons ist das eine nicht hinnehmbare Missachtung seiner tyrannischen Wünsche. Aus diesem Grund muss Russland in einen Feindstaat verwandelt werden. Und die kriechenden europäischen Führer machen bei dem Plan mit, um ihre eigene anrüchige Komplizenschaft zu verbergen.

Der neue Kalte Krieg tobt bisweilen vor allem an der Medienfront

Dabei haben die russischen Nachrichtenmedien eine angemessene journalistische Unabhängigkeit und eine kritische Betrachtung der großen Weltereignisse gezeigt, darüber was wirklich in Syrien und der Ukraine geschieht. Westliche Regierungen können nachweisbar mit der heimlichen Unterstützung terroristischer Netzwerke bei illegalen Regimewechseln in Verbindung gebracht werden. Wenn das als weit hergeholt und als „unfaire Berichterstattung“ erscheint, dann liegt es daran, dass westliche Medien darin versagt haben, die falschen Anschuldigungen und Behauptungen ihrer eigenen Regierungen aufzudecken. Aber selbst das delegitimiert nicht den Journalismus russischer Medien. In Wahrheit macht es solchen Journalismus empfehlenswert.

Zu behaupten, dass westliche Staaten wegen Russland frustriert seien, das ist eine Untertreibung. Sie sind in heller Aufregung, das sieht man in der Art, wie das kriminelle Unternehmen zu einem syrischen Regimewechsel vereitelt wurde. Daher zielen die westlichen Anstrengungen darauf ab, Russland für „Kriegsverbrechen“ zu beschuldigen und mit Nazi-Deutschland zu vergleichen.

Verbindet man diese Dämonisierung mit den spektakulären Vorwürfen, Russland würde die westlichen Demokratien unterwandern, so wird das politische Klima derart vergiftet, dass es zu noch mehr weiterreichenden Maßnahmen führt.

Das ist eine leichtsinnig reduktionistische Logik: Russland ist gleich Feindstaat, und russische Nachrichtenmedien sind gleichbedeutend mit Feindpropaganda.

Wenn die europäischen Abgeordneten diese Woche darüber abstimmen, die russischen Nachrichtenmedien wie vorgeschlagen einzudämmen, dann ist der nächste logische Schritt das direkte Verbannen der russischen Nachrichtenkanäle aus dem Äther und dem Internet.

Aber wie Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RT der Deutschen Welle sagte, zeigt dieser drakonische Schritt, russische Medien zu verbannen, wie leer die hohlen Phrasen des Westens zur „Meinungsfreiheit“ sind.

„Das ist eine sehr interessante Interpretation der viel gelobten westlichen Werte, besonders der Meinungsfreiheit – dieser Schritt bedeutet offensichtlich einen Angriff auf eine seltene, abweichende Stimme unter den buchstäblich Tausenden europäischen Medienfabrikaten“, sagte Simonjan.

Westliche Regierungen zeigen die Standards von Despoten.

Wenn es nicht nach ihrem Willen geht, einschließlich der Verletzung internationalen Rechts und in den Krieg zu ziehen, wann immer und wo immer sie wollen, dann fallen sie über widerständige Nationen wie Russland her, bis zu dem Punkt, an dem sie Russland als einen feindlichen Staat markieren, der für einen militärischen Angriff auserkoren wird.

Und wenn die Nachrichtenmedien diese kriminelle westliche Doppelmoral und Scheinheiligkeit offenlegen, dann werden solche Medien auch als Feindpropaganda verteufelt, die man abschalten oder verbannen muss.

Die westliche Dekadenz versinkt fürwahr in einer Gosse aus Korruption und Absurdität. Dieses Schicksal haben sie sich aufgrund ihres eigenen Zusammenbruchs aus oligarchischer Misswirtschaft und Kriegstreiberei selbst zuzuschreiben. Und die Öffentlichkeit im Westen weiß darüber zunehmend Bescheid, mit oder ohne russische Hilfe.

Den Überbringer der Botschaft zu töten, ändert nichts an der Botschaft.

Der Beitrag ist ursprünglich auf Propagandaschau erschienen. RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.