Eine wegweisende Personalentscheidung für die Sozialdemokratie – Ein Anlass zum Gähnen für Europa

Eine wegweisende Personalentscheidung für die Sozialdemokratie – Ein Anlass zum Gähnen für Europa
Wird Martin Schulz Präsident des Europäischen Parlaments bleiben oder die SPD in die Bundestagswahl führen? Unser Autor meint, dies sei völlig einerlei, da sich die Sozialdemokratie in ganz Europa gleichermaßen auf dem absteigenden Ast befindet.

von Pierre Lévy, Paris

Die Spannung ist unerträglich: Wird Martin Schulz Präsident des Europaparlaments bleiben? In den Fabriken des europäischen Kontinentes, den Schlangen vor den Arbeitsämtern, an den Theken der Bistros gibt es nur noch eine Frage, die die "europäischen Bürger" noch bis Dezember quälen und wie ein Damoklesschwert über der gesamten Staatengemeinschaft hängen wird: Wird der deutsche Sozialdemokrat an seinem Posten in Straßburg festhalten, oder wird er seinen Platz für einen Kollegen räumen, der aus der "bürgerlich-konservativen" Europäischen Volkspartei (EVP) kommt?

Demonstranten heben ihre Hände bei einer Abstimmung auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid am 22. Mai 2011. Etwa 30.000 Menschen stimmten auf dem Platz gegen die Regierung ab.

Seit vielen Legislaturperioden gilt eine Abmachung zwischen den beiden großen Kräften, die das Parlament der Europäischen Union beherrschen. Diese sieht vor, dass sich nach der Hälfte der Legislaturperiode, also nach zweieinhalb Jahren, Konservative und Sozialdemokraten, in der Verantwortung abwechseln – bekanntermaßen unvereinbare Gegner also.

Eine so radikale Veränderung der politischen Couleur an der Spitze des Europaparlamentes müsste die Ausrichtung der EU insgesamt plötzlich auf den Kopf stellen. Eigenartig, dass nie jemand bemerkt hat, dass dem tatsächlich so gewesen wäre. Aus unerfindlichen Gründen hat man nämlich offenbar noch keinen politischen Analysten gefunden, der scharfsinnig genug wäre, die Ideen der einen von denen der anderen unterscheiden zu können.

Unstrittig ist, dass sie über eine ausreichend solide, gemeinsame historische Basis verfügen, die man in etwa so zusammenfassen könnte: Das große europäische Abenteuer ist notwendiger denn je und muss weiter fortgesetzt werden, koste es, was es wolle, und egal, was die Völker darüber denken.

Nun scheint sich eine krisenhafte Entwicklung und tiefgreifende Konfrontation anzudeuten: Dieses Jahr haben die Sozialdemokraten also ihre Absicht kundgetan, den Pakt, den sie mit den Konservativen geschlossen haben, mit Füßen zu treten, um Herrn Schulz im Amt behalten zu können. Gleichsam ein institutioneller Putsch, der das Gefüge der EU erschüttern könnte. Und sie haben sogar ein Argument dafür: Die bürgerliche Rechte stellt mit dem Polen Donald Tusk bereits den Präsidenten des Europarats und mit Jean-Claude Juncker den der Kommission.

Sichern die Macht des Imperiums: Galaktische Sturmtruppen

Ein amüsantes Detail dabei ist, dass Letzterer zwar ein historischer Vertreter der EVP ist, aber dennoch verlauten ließ, dass ihm eine Weiterverpflichtung von Martin Schulz durchaus angenehm wäre. Damit hat er es geschafft, seine eigene politische Familie zu kränken, aus der es einige durchaus auf den Sitz abgesehen haben: so etwa der Franzose Alain Lamassoure, der Italiener Antonio Tajani oder die Irin Mairead McGuinness…

Die Herren Schulz und Juncker waren als Spitzenkandidaten bei den europäischen Wahlen im Mai 2014 aufeinandergetroffen. Letztlich setzte sich Jean-Claude Juncker durch. Die Schlacht war so heftig, […] dass die beiden Kollegen bekanntermaßen am Ende wie Pech und Schwefel zusammenhielten.

Angesichts dieser fast auf null reduzierten politischen Auseinandersetzung ist es nicht erstaunlich, dass die Wähler in den meisten Ländern der Union beiden Bewegungen zunehmend wenig Beachtung schenken. Doch die Sozialisten oder Sozialdemokraten leiden noch stärker als ihre Rivalen unter der öffentlichen Wut, so sehr sogar, dass sie sich in zahlreichen Ländern in einer manifesten Krise befinden.

Bei den letzten Landtagswahlen in Deutschland ist zwar auch die Partei der Kanzlerin mächtig gerupft worden, aber die schwere Schlappe, die die SPD einstecken musste, war noch schlimmer.

In Frankreich erreicht der "sozialistische" Präsident einen so historischen Grad der Unbeliebtheit, dass er, würden heute Präsidentschaftswahlen stattfinden, sicherlich schon im ersten Durchgang abgewählt würde. Das war im Übrigen auch schon im April in Österreich der Fall, wo der den Sozialdemokraten nahestehende Kandidat die Hürde für den zweiten Durchgang nicht schaffte.

Quelle: Parti socialiste/CC BY-NC-ND 2.0

In Italien schien der junge Matteo Renzi (Demokratische Partei) noch bis vor kurzem als beispielhafter Reformer zu brillieren, doch im Dezember könnte er das Verfassungsreferendum verlieren und anschließend sein – unvorsichtiges - Rücktrittsversprechen einlösen müssen. Im Vereinigten Königreich ist ein Politiker des sogenannten "extrem linken Flügels" der Labour-Partei gewählt und von den Mitgliedern bestätigt worden. Die Partei ist aber jetzt hin- und hergerissen zwischen den die EU befürwortenden führenden Köpfen - die es geschafft hatten, ihn gegen den Brexit Position beziehen zu lassen - und einer Masse von Wählern, insbesondere Arbeitern, die wie nie zuvor für einen Austritt aus der EU sind.

In Spanien verliert die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Wahl zu Wahl mehr Stimmen. Sie betet, es möge zum Ende des Jahres keine neuen Wahlen geben, denn die würden sie wahrscheinlich in eine noch viel schlechtere Lage bringen.

Auch in Kroatien – wo im September gewählt wurde - und Litauen, das eben erst am letzten Wochenende wählte, mussten die Sozialdemokraten Enttäuschungen hinnehmen. Von Irland ganz zu schweigen: Dort ließ die Irish Labour Party nach ihrer Regierungsbeteiligung bei den Wahlen im Februar viele Federn.

Griechenland dürfte aber wohl das bildhafteste Beispiel sein: Im Jahr 2009 erhielt die PASOK, geführt von Giorgos Papandreou - der die Partei mittlerweile verlassen hat, aber immer noch Präsident der Sozialistischen Internationale ist, - fast 44 Prozent der Stimmen; im Januar 2015 erreichte die Partei hingegen keine fünf Prozent der Wählerstimmen mehr.

Vor der Erneuerung steht wohl ein Abgang...

Da die Natur die Leere verabscheut, hatte die Syriza-Bewegung – absurderweise als "radikale Linke" apostrophiert – dann einen großen Teil ihrer Wähler und ihrer Ideen für sich beansprucht. Aber während sozialistische oder sozialdemokratische Parteien historisch gesehen über mehrere Jahrzehnte gewachsen sind, bevor sie sich direkt um die Interessen und Orientierungen der herrschenden Oligarchie kümmerten, hat die Partei von Alexis Tsipras für diesen Weg nur wenige Monate gebraucht.

Er verfolgt nun noch brutaler als die vorherige konservative Regierung, die bis Ende 2014 im Amt war, eine von der EU eng geführte Politik. Radikale Sparmaßnahmen bei Gehältern, Pensionen und Beihilfen, kaum vorstellbare Budgetbeschneidungen, Rentenreform, Steuern und Privatisierungen: Nirgendwo in Europa ist die "Drecksarbeit" mit so viel Elan von der "Linken" in die Hand genommen worden wie in Athen.

Der Eifer der europäischen Sozialdemokratie, sich im Einheitsbrei des Mainstreams aufzulösen wie Zucker im heißen Teeglas, zeigt sich auch auf internationaler Ebene: So scheint der gegenwärtige Chef des französischen Elysée-Palastes beim aktuellen Thema Syrien die Auszeichnung für Russlandfeindlichkeit in Europa gewinnen zu wollen, obwohl es dafür harte Konkurrenz gibt.

Also, die Herren Schulz, Lamassoure, Tajani? Es bringt uns regelrecht um den Schlaf, über eure Zukunftspläne im Unklaren gelassen zu bleiben...