Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin: "Es lohnt sich, sich einzumischen und zu wehren"

Demonstrant mit Friedensflagge
Demonstrant mit Friedensflagge
Rund 200 Organisationen rufen für kommenden Samstag zur Friedensdemonstration in Berlin auf. Koordinator Reiner Braun erklärt, warum diese wichtig ist und was er von Angela Merkel einfordern würde, wäre diese eine magische Fee, die Wünsche erfüllt.

Herr Braun, für den 8. Oktober 2016 rufen Sie gemeinsam mit der Friedensbewegung zu einer Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz auf. Die Veranstaltung trägt den Titel "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau". Vom Krieg hört man doch höchstens in den Medien. In Deutschland ist alles friedlich. Warum braucht es da Protestveranstaltungen?

Kriege finden erst einmal in der Realität statt und allein an 17 dieser Kriege ist Deutschland aktiv beteiligt. Für viele andere liefern wir Waffen. Die Berichterstattung in den so genannten Qualitätsmedien glänzt seit jeher durch eine verzerrte Wiedergabe. Ihnen geht es doch im Wesentlichen um die Bildung und Pflege von Feindbildern, siehe Putin oder Assad, um die Legitimation der eigenen Kriegsbeteiligung und um Aufrüstung. Medien mit umfassender kritischer oder Antikriegsberichterstattung finden sich ja immer seltener und wenn, dann im Internet. Deutschland ist friedlich? - Davon kann ja wohl kaum die Rede sein, es sei denn, wir vergessen:

Reiner Braun
  • Den Drohnenkrieg von deutschem Boden.
  • Die ungeheure Aufrüstung im Umfang von zusätzlichen sechs Milliarden Euro. Waffen, die angeschafft werden, werden auch eingesetzt.
  • Die innere Militarisierung, die an die Diskussion um duie Notstandsgesetzgebung erinnert und den Boden für den grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren bereitet – übrigens auch gegen Streikende und Flüchtlinge.
  • Und last but not least: Von Frieden kann nicht gesprochen werden, solange Atomwaffen auch auf deutschem Boden lagern.

Mit dem Begriff "friedlich", der für mich auch "gerecht" impliziert, wäre ich gerade angesichts des Umganges mit den Flüchtlingen, die unserer Kriege wegen zu uns fliehen müssen, sehr vorsichtig; und auch angesichts der rund acht Millionen Menschen mit prekären Arbeitsplätzen und der vielen Millionen Arbeitsloser. Für Protest gibt es mehr als genug Gründe, für Friedensaktionen erst recht oder wollen wir bald in einer europäischen Armee dienen und in Syrien mittöten?

Als Friedensaktivist analysieren Sie täglich die politischen Entwicklungen und warnen auffällig deutlich vor einer neuen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Welche Maßnahmen müsste jede Seite sofort umsetzen, damit sich die Beziehungen verbessern?

Zuallererst bedarf es des politischen Willens zu einer Kooperation mit Russland und der ist bei der NATO eindeutig nicht zu erkennen. Bei Herrn Steinmeier schimmert er in Sonntagsreden immer wieder einmal durch, die Taten wiedersprechen aber seinen kooperativ klingenden Worten. Als zweites ist die Aufhebung aller Sanktionen notwendig, die uns – siehe Osthandel und Landwirtschaft – wahrscheinlich selbst mehr schaden als Russland. Russland wird endlich gezwungen, seine Wirtschaftspolitik auf nationale Unabhängigkeit umzustellen. Das wird diesem riesigen Land gelingen und wir verlieren einen großen Absatzmarkt.

Grundsätzlich brauchen wir eine Wiederbelebung der Entspannungspolitik, der Gedanke von Willy Brandt lautete: Die Interessen des anderen sind genauso zu berücksichtigen wie die eigenen und man muss den anderen genauso ernst nehmen, wie man selbst ernst genommen werden will. Dies muss wieder zur Grundlage des politischen Handelns werden. Ein möglicher umfassender Helsinki-2-Prozess kann dies zum Ausdruck bringen.

Diese Politik heißt aber auch insbesondere, dass der Marsch der NATO nach Osten beendet werden muss, die NATO-Truppen aus Polen und dem Baltikum abgezogen werden und der Raketenabwehrschirm dort nicht errichtet wird.

Viele weitere soziale, ökonomische und ökologische Formen der Kooperation sind noch denkbar. Abrüstung ist ein unabdingbarer Bestandteil dieser Politik. Aber zuerst muss man miteinander reden, Vertrauen schaffen, politischen Willen zeigen.

Angenommen, Frau Merkel würde als magische Fee vor Ihnen auftauchen und Ihnen sagen, dass Sie fünf Wünsche frei haben – als konkrete politische Entscheidungen, die sofort umgesetzt werden. Was würden Sie wählen?

Gedankenspiele und dann noch mit der Frau Bundeskanzlerin sind doch etwas Schönes. Also meine fünf Wünsche an Frau Merkel:

  1. Kürzen Sie den Verteidigungshaushalt für 2017 um zehn Prozent und setzen sie die frei werdenden Mittel für Flüchtlingsintegration, soziale Sicherungssysteme, Bildung und für die Unterstützung der UN beim Erreichen der "Sustainable Development Goals" ein.
  2. Beenden Sie sofort alle Interventionskriege mit deutschen Beteiligung und holen Sie alle unsere "Jungs und wenige Mädels" zurück.
  3. Geben Sie alle Pläne für eine Militarisierung Europas, u. a. in Form einer europäischen Armee, auf und setzen Sie stattdessen eine Kommission ein, die die EU neu erfindet: sozial, demokratisch, ökologisch und gerecht! Deren Kommission darf keiner angehören, der Verantwortung für die jetzige Situation der EU trägt.
  4. Geben Sie Ihre Blockadehaltung in der atomaren Abrüstung auf und beteiligen Sie sich aktiv an einer weltweiten Vereinbarung zur Beseitigung aller Atomwaffen. Als ersten Schritt sagen sie dem Friedensnobelpreisträger, er soll seine Atomwaffen nach Hause holen.
  5. Den hebe ich mir auf, für die Situation, in der die vier anderen erfüllt sind.

Der 8. Oktober könnte auch ein schöner Herbsttag werden. Da ist es durchaus verlockend, noch einmal in die Natur zu fahren oder durch den Park zu schlendern. Warum sollten sich die Menschen an diesem Tag lieber Zeit zum Demonstrieren nehmen?

Jeder Herbstspaziergang ist angesichts von Arbeitshatz und Belastungen absolut notwendig und toll. Ich werde das am 9. Oktober nach der Demonstration machen – hoffentlich zufrieden mit dem, was uns gelungen ist.

Mobilisierungserfolge hatte die Friedensbewegung zuletzt vor allem mit den Stopp-Ramstein-Protesten.

Es lohnt sich, sich einzumischen und zu wehren – auch wenn es nicht sofort Wirkung zeigt. Proteste haben schon immer dieses Land mitgezeichnet und verändert. Daran wollen wir anknüpfen in einer Situation, die man durchaus als entscheidend bezeichnen kann. Es stehen Grundentwicklungen zur Disposition:

  • Eine hemmungslose Aufrüstung des Verteidigungsetats von bis zu 60 oder gar 90 Milliarden Euro (siehe NATO-Beschlüsse und Merkels Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat).
  • Eine innere Militarisierung, die die Demokratie zerstört und soziale Proteste erschwert.
  • Ein Europa der Aggression und des Krieges als weltweite militärische Macht mit umfassenden Interventionsgelüsten.
  • Und vergessen wir nie: Deutsche Waffen töten täglich, deutsches Militär ist in 17 Interventionskriegen engagiert. Entgegen dem Grundgesetz. Für Profite. Dagegen und für Frieden und Abrüstung lohnt es sich zu demonstrieren und die Wochenendentspannung auf den Sonntag zu verschieben.

Vielen Dank für das Interview.

Reiner Braun mit Wolfgang Gehrcke bei KenFM:

Hinweis der Redaktion: Alle Infos zu der Demonstration: "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau" finden Sie auf der Kampagnenseite. Los geht es in Berlin am Samstag, dem 8. Oktober 2016, ab 12 Uhr, Alexanderplatz/Ecke Otto-Braun-Straße. RT Deutsch wird mit einem Livestream von der Veranstaltung berichten.