Totes Abkommen - Die wahren Gründe für Russlands Aussetzung des Plutonium-Vertrages

Russischer Außenminister Lawrow während seines Treffens mit US-Außenminister Kerry am 16. Juli 2016 in Moskau.
Russischer Außenminister Lawrow während seines Treffens mit US-Außenminister Kerry am 16. Juli 2016 in Moskau.
Deutschlands Medien zeigen sich wieder einmal empört über vermeintliche russische Starrköpfigkeit im Zusammenhang mit dem Abkommen zur Plutonium-Entsorgung. Die mangelnde Bereitschaft der USA, den Vertrag umzusetzen, wird dabei oft unterschlagen.

Der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, das Abkommen mit den USA zur Entsorgung von waffenfähigem Plutonium bis zur Rückkehr besserer Zeiten im bilateralen Verhältnis auszusetzen, sorgt in deutschen Medien erwartungsgemäß wieder für negative Schlagzeilen und verkürzte Darstellungen. Die Entscheidung wurde am Montagvormittag mittels eines Erlasses des russischen Präsidenten bekanntgegeben.

Zunächst war die Rede von der Aussetzung des Abkommens aus dem Jahr 2000 zwischen den USA und der Russischen Föderation zur gemeinsamen Entsorgung überschüssigen waffentauglichen Plutoniums. Dieser Schritt wird mit "unfreundlichen Handlungen der Vereinigten Staaten gegenüber der Russischen Föderation und der Unfähigkeit der USA zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen" begründet. Der Erlass sollte zur Grundlage für einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden.

Der Entwurf wurde sogleich auch auf der Homepage des Staatsduma veröffentlicht. In diesem Zusammenhang wird eine noch deutlichere politische Botschaft an die Amerikaner gerichtet: Eine Wiederaufnahme der Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens werde erst dann wieder möglich, wenn USA antirussische Gesetze wie das so genannte Magnitski-Gesetz aus dem Jahr 2012 oder das Gesetz zur Unterstützung der Freiheit der Ukraine vom 2014 aufhebt, welches die Grundlage für alle Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen darstellt.

Darüber hinaus fordert Moskau die amerikanische Seite dazu auf, die Anzahl ihrer Truppen inklusive der dazugehörigen Infrastruktur in den NATO-Ländern auf das Niveau vom 29. August 2000 zu reduzieren. Dieses Datum bezeichnet den Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens. Der Präsident der Russischen Föderation verlangt in diesem Zusammenhang auch eine Entschädigung für alle Verluste, die Russland durch die Sanktionen und die darauf beruhenden Gegenaktionen erlitten habe sowie einen klaren Plan der Amerikaner für die Umsetzung der unwiderruflichen Beseitigung des Plutoniums.

Das im Juni 2011 ratifizierte Abkommen zwischen den beiden weltweit größten Nuklearmächten sah für beide Seiten vor, je 34 Tonnen ihrer Überschüsse an waffenfähigem Plutonium in MOX-Brennelemente für Stromproduktion umzuwandeln. Im Zeitplan, der innerhalb des Abkommens vorgesehen war, wurden auch die Fristen für dessen Umsetzung festgelegt. Nach Bereitstellung der erforderlichen technischen Infrastruktur sollte die Endnutzung im Jahr 2018 starten.

In Russland wurde zum Zwecke der Umsetzung dieser Ziele in Schelesnogorsk in der Region Krasnojarsk ein Werk zur Verarbeitung von Plutonium gebaut und der Reaktor BN-800 des AKW Belojarsk im Gebiet Swerdlowsk in Betrieb genommen. Die USA bezeichneten diese Methode als zu kostspielig und stellten den Bau einer ähnlichen Anlage in South Carolina ein. Der Leiter der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, schätzte im Interview dem TV-Sender NTV die Kosten für den Bau des russischen Werks auf 240 Millionen US-Dollar. Ihm zufolge gaben die USA sieben Milliarden US-Dollar für eine nicht fertiggestellte Anlage in South Carolina aus.

Aktivisten in Hiroshima fordern die weltweite Ächtung von Atomwaffen.

Angeblich aus Kostengründen schlug amerikanische Seite vor, das eigene Plutonium nicht wie vereinbart in MOX-Brennelemente umzuwandeln, sondern mit nicht-radioaktivem Material zu verdünnen.

Dazu erklärt Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten:

Das Hauptrisiko dabei bestand darin, dass das Plutonium bei einer Verbrennung unumkehrbar weg ist; wenn es aber vermischt und vergraben wird, wäre es im Prinzip technisch möglich, es wieder auszugraben und erneut zu spalten."

Trotz mehrfacher Kritik von russischer Seite hielten die Amerikaner auf diese Weise ihr Potenzial zur Wiederverwertung des Plutoniums aufrecht, was jedoch dem Vertragsgegenstand zuwiderlief.

Ziemlich lange Zeit erfüllte Russland im Alleingang das Abkommen, aber jetzt, angesichts der allgemeinen Anspannung der Beziehungen, hält es die russische Seite die weitere Fortsetzung dieser Verhältnisse nicht für möglich", fasste Peskow den russischen Standpunkt zusammen.

Unterdessen mehren sich die Anhaltspunkte dafür, dass die USA eine mögliche Aussetzung des Abkommens vonseiten der Russischen Föderation wissentlich in Kauf genommen hätten. So zitiert die russische Zeitung Wedomosti einen Kommentar des amerikanischen Nuklear-Spezialisten Pawel Podwig.

Diesem zufolge sei die Einhaltung zahlreicher Auflagen und Verpflichtungen von vornherein nicht möglich gewesen. Vor allem Kongress stellte sich wiederholt bezüglich der Umsetzung für das Abkommen relevanter Entscheidungen quer. Das Abkommen sehe jedoch für den Fall der Nichteinhaltung eigener Verpflichtungen ein symmetrisches Handeln aufseiten des Vertragspartners vor, sprich, entsprechende Auflagen ebenso nicht einhalten. Die Aussetzung des Abkommens auf russischer Initiative habe eine "politische Implikation".

Damit ließen die Amerikaner ihren russischen Vertragspartner im Rahmen eines bedeutenden Abrüstungsabkommens für Nuklearwaffen einmal mehr bewusst ins offene Messer laufen. Die Agenda-gesteuerte westliche Presse nahm diese Entwicklung erwartungsgemäß einmal mehr zum Anlass, darauf aufbauend ihren Narrativ vom "nicht friedliebenden" Russen zu verkaufen. Die deutsche Mainstreampresse machte sich gar nicht erst die Mühe, den entsprechenden Klassenauftrag zu verbergen.

Die jüngsten offenen Drohungen amerikanischer Diplomaten an die russische Seite im Zuge der Auseinandersetzung um Syrien ließ es für ihre Kollegen aus der Russischen Föderation einmal mehr nicht als sinnvoll erscheinen, an einem praktisch unerfüllbaren Abkommen festzuhalten. "Die grundlegende Änderung der strategischen Sicherheitslage" zwinge die Russische Föderation zur Aussetzung des Abkommens, bis Washington "seine Linie korrigiert", hieß es im Statement des russischen Außenministers Lawrow. Von rechtlicher Seite sei dieser Schritt durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahre 1969 bedeckt.

Die Reaktion der Amerikaner bestand in der Aufkündigung der Direktgespräche zum Syrien-Krieg. Ob diese Auseinandersetzung zu einer tatsächlichen Eskalation führen kann, bleibt offen. Da die Umsetzung des Plutonium-Abkommens in naher Zukunft als aussichtslos erscheinen musste, war aus russischer Sicht mit dieser Aufkündigung nicht viel zu verlieren. Sollte es aber darum gegangen sein, die amerikanische Seite mithilfe ihres eigenen rhetorischen Arsenals unter Druck zu setzen, lässt sich sagen, dieser Schachzug sei gelungen.