Linke Friedenstäubchen flattern für Kriegstreiber

Mobilisierungserfolge hatte die Friedensbewegung zuletzt vor allem mit den Stopp-Ramstein-Protesten.
Mobilisierungserfolge hatte die Friedensbewegung zuletzt vor allem mit den Stopp-Ramstein-Protesten.
Gegen aktuelle Kriege und eine Konfrontationspolitik gegen Russland wird am Samstag, dem 8. Oktober, in Berlin eine von etwa 200 Organisationen unterstützte Protestdemo stattfinden. "Linke" Gesinnungstaliban attackieren die Aktion bereits im Vorfeld.

von Rainer Rupp

Schilder bei den heiß diskutierten Mahnwachen für den Frieden 2014

"Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht", heißt es im Aufruf zur Demo.

Tatsächlich beobachten immer mehr Menschen völlig entsetzt, wie unsere Bundesregierung im Gleichschritt mit NATO und EU völlig ungebremst von parlamentarischer oder außer-parlamentarischer Opposition in aller Welt zündelt, von der Ukraine über Syrien bis nach Afrika. Das alleine wäre schon schlimm genug, aber zusätzlich geht man auch noch auf Konfrontationskurs mit Russland und riskiert es dabei, nicht nur einen neuen "Kalten" sondern womöglich sogar einen heißen Krieg zu provozieren.

Alle Umfragen in unserem Land haben bisher gezeigt, dass das Potenzial für eine mächtige Friedensbewegung vorhanden ist. Es würde schon genügen, einen Teil davon zu mobilisieren. Durch ein geschlossenes außerparlamentarisches Auftreten, das progressive und konservative Kräfte auf breiter Front verbindet, würden überall im Land die anti-militaristischen und friedliebenden Kräfte gestärkt. Über die entsprechenden Folgewirkungen auf die Politik könnten dann die Kriegstreiber in Berlin in die Schranken gewiesen oder im Idealfall davongejagt werden.

Seit vielen Jahren beklagen nämlich die eingefleischten "Atlantiker", NATO-Angriffskrieger und Regimechange-Befürworter hierzulande, dass trotz Jahrzehnte langer, massiver Propaganda für "mehr Verantwortung weltweit" immer noch über 60 Prozent der deutschen Bevölkerung stabil gegen jegliche Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Interventionen und sonstigen Abenteuern im Ausland sind, egal mit welchen "humanitären" Deckmäntelchen der Krieg schöngeredet wird.

Auch die Ermahnung des Spiegels auf seiner Titelseite im November 2006, die Deutschen müssten (wieder) "das Töten lernen" - ein Fach, in dem sie einmal Weltmeister waren -, hatte auf die Masse der Bevölkerung nicht die gewünschte Wirkung, dafür aber umso mehr auf unsere Medien, Politiker und Parlamentarier. Mit Ausnahme (wie lange noch?) der Stimmen der Partei "Die Linke" - hat der Bundestag bisher nahezu einstimmig alle Kriegseinsatz- und Kriegsverlängerungsforderungen der Bundesregierung abgesegnet. So hat das "Hohe Haus", wo jeder "nur nach seinem Gewissen frei entscheidet", wenigstens für unsere Jungs und Mädels in Uniform den Weg freigemacht, an der Seite der für Frieden, Demokratie und Menschenrechte kämpfenden US-Soldaten wieder so richtig das Töten zu lernen.

Gemeinsam können wir diese verheerende Entwicklung in unserem Land stoppen und auch zurückdrängen. Die Teilnehmerzahl der Demo am kommenden Samstag gegen die Kriegstreiber in der Bundesregierung, NATO und EU sowie gegen die Strippenzieher in Washington wird zwar noch lange nicht mit den Hunderttausenden mithalten können, die von physischer Existenzangst getrieben Anfang der 1980er an den  Friedenskundgebungen gegen die nukleare Aufrüstung teilgenommen hatten.

Nach dem großartigen Erfolg der Demo vor der US-Basis Ramstein Mitte Juni dieses Jahres gegen den von der Bundesregierung gebilligten US-Drohnenkrieg könnte die Demo in Berlin ein weiterer Schritt sein, wenigstens einen Teil der 60 Prozent auf die Straße zu bekommen, was aus Sicht der Herrschenden unbedingt verhindert werden muss.

Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protesitiert

Auffällig ist, dass es jedes Mal, wenn es danach aussieht, als hätten sich die unterschiedlichsten Friedensgruppen zur Durchführung von Großaktionen auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt, ausgerechnet "linke Friedenskämpfer" sind, oder Leute, die sich zumindest dafür halten, die spalterische Aktionen starten und diffamierende Aufrufe verbreiten. Die Leier ist stets dieselbe, nämlich dass Teilnehmer und/oder Organisatoren der entsprechenden Demo verkappte Rechte, Faschisten oder so genannte "Querfrontler" seien und auch sonst alles tun, um die Demos möglichst klein zu halten. Das ist diesmal nicht anders.

Mitte September hat etwa eine Initiative aus "fünf Friedensgruppen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland" auf ihrer Webseite stolz vermerkt, dass sie die querfrontlerische, rechtslastige und neo-nazistische "Stopp-Ramstein-Kampagne" rechtzeitig durchschaut und deshalb nicht mitgetragen habe, obwohl diese Großdemo quasi vor ihrer lokalen "Haustür" stattgefunden hatte.

Zugleich ruft die Initiative alle friedensbewegten Menschen dazu auf, an wie auch immer gearteten Folgedemonstrationen zu Stopp Ramstein, so auch jetzt in Berlin, nicht teilzunehmen. Begründet wird das u.a. mit dem "problematischen Anteil von Rednern", zu denen auch Rainer Rupp gehört, denn der habe Anfang 2016 die "junge Welt" verlassen, "weil diese die Montagsmahnwachen kritisiert" habe und Rupp sei zudem – was offensichtlich noch verwerflicher ist - "schon 2014 als Interviewpartner von 'Russia Today Deutschland' [sic!] und von Ken Jebsen bei KenFM" aufgetreten.

Die "linke" Scharia-Polizei lässt grüßen. Diese Leute würden am liebsten jeden auf seine Gesinnung prüfen, bevor sie ihn zu einer Friedensdemo zulassen.

Ein weiterer Rundumschlag gegen alle, die sich in den vergangenen Jahren gegen die angeblich "linke" Ausgrenzung der "neuen" Friedensbewegung eingesetzt haben, erschien am Wochenende bei Telepolis unter dem Titel "Der Friedenswinter ist tot! Es lebe der Friedenswinter!".

Das Pamphlet (Teil 1 hier und Teil 2 hier) gipfelte in dem Fazit:

Beworben wird die Demo vom 8.10. in bewährter Mahnwachen-Manier in 'alternativen' Medien wie KenFM, RT-deutsch und anderen. Dabei wird mal wieder billigend in Kauf genommen, an der Seite von Rechtsextremen und Neonazis zu marschieren."

Unter diesen Gegnern der Friedensdemo, die am kommenden Samstag um 11:30 Uhr am Alexanderplatz, Ecke Otto-Braun-Straße mit einer Kundgebung beginnt und dann zum Brandenburger Tor führt, findet man so genannte "Linke" jeglicher Couleur, besonders junge Leute, die sich in Migrationsfragen dem "Mutter-Theresa-Kommunismus" verschrieben haben.

Gleichzeitig fordern sie in Syrien die Bombardierung Assads, nähern sich so genannten "antideutschen" Überzeugungen an mit anti-palästinensischen Spruchbändern wie "Bomben auf Ramallah, das ist die wahre ANTIFA", und sehen im Krieg in der Ukraine bestenfalls nur einen Streit zwischen "dem imperialistischen Russland und den imperialistischen USA". Längst sind sie unfähig geworden, Angreifer und Angegriffenen auseinander zu halten.

Dass ausgerechnet diese "Linken" mit ihren neo-konservativen Sichtweisen dann auch noch Zuspruch in unseren Mainstreammedien finden, ist vor diesem Hintergrund nicht verwunderlich. Obwohl viele von ihnen Mitglieder in der DKP, in der Linken, in der Antifa oder anderen, einst hochgeschätzten Organisationen sind, haben sie längst jeden Anspruch verloren, als "linkes Gewissen" in der Gesellschaft zu fungieren. Objektiv arbeiten diese "linken Friedenstäubchen" als Teil einer Querfront aus "Antideutschen", "Linksliberalen", Neokonservativen, Neoliberalen und der Springerpresse für die Kriegstreiber. Daher auf zur Demo am 8.Oktober!

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