Propaganda und Kurzzeitgedächtnis: Der Sicherheitsrat zu Syrien

Samantha Power und Außenminister Kerry gestern im Sicherheitsrat der UNO.
Samantha Power und Außenminister Kerry gestern im Sicherheitsrat der UNO.
Westlichen Medien versuchen den Eindruck zu erwecken, Russland trage die Schuld am Krieg in Syrien. Was sie großzügig unterschlagen: Es sind die vom Westen erst angestachelten und hochgerüsteten Rebellen, die keinen Waffenstillstand wollen.

von Malte Daniljuk

"Russlands Vorgehen" sei "Barbarei", heißt es im UN-Scherheitsrat. So titeln heute auch beinahe alle deutschen Medien. Natürlich ist es keineswegs "der UN-Sicherheitsrat", der Russland "Kriegsverbrechen" vorwirft, sondern es sind Vertreter von Ländern wie Frankreich und den USA. Über die Stellungnahmen der anderen Mitglieder im Sicherheitsrat schweigt sich der Text aus.

Wir erinnern uns: Frankreich, Großbritannien und die USA gaben im Jahr 2011 die Parole aus, Assad muss weg. Im Anschluss begannen sie, zusammen mit den Golfstaaten, die Vertreter der Opposition massiv zu bewaffnen und dazu zu überreden, einen Bürgerkrieg anzufangen. Im Verlaufe dieses Krieges wurde ein Großteil des Landes zerstört. Millionen von Syrerinnen und Syrern mussten vor den Dschihadistenhorden fliehen.

Noch bis zum vergangenen Wochenende weigerten sich diese als "Opposition" bezeichneten Söldner, einen dauerhaften Waffenstillstand mit der syrischen Regierung zu unterzeichnen. Ihr Geschäft ist der Krieg. Ihre Financiers in Riad, Washington, Ankara und Paris glauben bis heute, sie könnten die syrische Regierung stürzen. 

Seit die Russische Föderation vor genau einem Jahr auf Bitten der regulären syrischen Regierung ihren Militäreinsatz in Syrien gestartet hat, müssen die Rebellen jedoch den Eindruck erwecken, dass sie zumindest bereit sind, zu verhandeln. Inzwischen weiß niemand mehr, ob das Weiße Haus, sprich der Präsident der Vereinigten Staaten, diesen Krieg tatsächlich beenden will. 

Die militärischen Aktionen seiner Militärs sprechen eine andere Sprache. Erst vor einer Woche bombardierten US-Kampfflugzeuge die regulären syrischen Truppen. Jeder weiß, was passieren würde, wenn irgendjemand 62 US-Bürger irgendwo auf der Welt zusammenschießt - völlig egal ob "irrtümlich" oder geplant. Ausgerechnet die amerikanische Botschafterin bei der UN, Samantha Power, predigt seit 15 Jahren überall auf der Welt "humanitäre Interventionen". 

Die Dreistigkeit dieser Leute lässt sich wirklich schwer überbieten. Im Jahr 2003 begannen sie, den Irak zu verwüsten. Ergebnis: In den den folgenden zehn Jahren starben mindestens 500.000 Menschen an den direkten Folgen dieses Kriegs. Dann zerstörten sie im Wege einer weiteren Intervention Libyen, jetzt Syrien. Laut dem Zentrum für politische Forschung (SCPR) wurden 11,5 Prozent der Bevölkerung verletzt oder getötet. Bis zu 470.000 Menschen sind bisher umgekommen. Dem Bericht zufolge wurden 1,9 Millionen Menschen während des Krieges verwundet und 45 Prozent der Bevölkerung vertrieben.

Und jetzt lassen wir uns diesen Ausspruch auf der Zunge zergehen:

Moskau unterstützt ein mörderisches Regime in Syrien. Russland missbraucht sein Privileg, als ständiges Sicherheitsratsmitglied über ein Vetorecht zu verfügen. Russland betreibt in Aleppo keinen Anti-Terror-Kampf, sondern Barbarei.“

Außenministerin Hillary Clinton bei einer Pressekonferenz der

Mit Barbarei kennt Semantha Power sich gut aus. Ihr Buch "A Problem from Hell" wurde zu einer Art Fibel für den amerikanischen Menschenrechtsimperialismus. Ihre Weltsicht sieht ungefähr so aus: Wilde Diktatoren verüben andauernd Völkermorde, weil die Schutzmacht der Menschenrechte, das US-Militär, sich nicht rechtzeitig in Bewegung setzt. 

Wir erinnern uns: Um die Menschenrechte zu schützen, haben die USA und ihre Verbündeten alleine im Irak und Syrien knapp eine Millionen Menschen umgebracht oder umbringen lassen. Und natürlich, um im Interesse ihrer Alliierten Saudi-Arabien und Israel die schiitische Achse zu zerstören. So argumentierte zumindest die zukünftige US-Präsidentin Hillary Clinton gegenüber dem Weißen Haus, als es darum ging, die syrische Opposition aufzustacheln und zu bewaffnen. 

Wenn die syrische Regierung heute bewaffnete Aufständische angreift, die noch vorgestern einen Waffenstillstand ablehnten, dann ist das nach Lesart vieler deutscher Journalisten ein unglaubliches Verbrechen. Diese so genannte Opposition ruft seit Monaten lauthals nach einer ausländischen Militärintervention. Hillary Clinton hat schon erklärt, dass ihre Priorität in Syrien darin bestehe, im Fall der Wahl zur Präsidentin den amtierenden Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen.

Falls es Barack Obama und seinem Außenminister tatsächlich ernst damit ist, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, hat er dafür jetzt noch drei Monate Zeit. Danach droht möglicherweise eine andere Zeit, die von Hillary Clinton, Samantha Power und Victoria Nuland.