SPD gegen CDU: In der Großen Koalition gibt es keine gemeinsame Ostpolitik

SPD gegen CDU: In der Großen Koalition gibt es keine gemeinsame Ostpolitik
Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Russland versucht, die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft zu vertreten, kläfft sein transatlantisch geprägter CDU-Kabinettskollege Norbert Röttgen in Berlin.

Drei Tage nach den Wahlen zur russischen Duma reist Sigmar Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau. Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich zuletzt mehrfach dafür eingesetzt, dass die EU die Sanktionen lockert.

Quelle: Ruptly

Auf dem Programm stehen auch Treffen mit dem russischen Industrieminister, Denis Manturow, und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew.

Siegfried Russwurm, Mitglied im Vorstand der Siemens AG, begrüßt es, dass der Bundeswirtschaftsminister kurz nach den Wahlen die „Gesprächsfäden in die russische Politik und Wirtschaft“ wieder aufnimmt.

„Wir erwarten, dass der Besuch zu einer weiteren politischen Entspannung beiträgt und die Position der deutschen Wirtschaft in Russland stärkt.“

Das sehen offensichtlich nicht alle in Deutschland so.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, nutzte die Gelegenheit, einmal mehr ohne irgendeinen Nachweis die russische Seite zu beschuldigen, in Syrien einen Hilfskonvoi der UNO angegriffen zu haben. Tatsächlich zeichnet sich in der Außen- und Wirtschaftspolitik immer deutlicher ab, dass die Große Koalition aus zwei Parteien besteht, die selten einer Meinung sind.

Die transatlantische Allianz in der deutschen Politik lässt keine Gelegenheit aus, die russische Regierung für jeden Konflikt verantwortlich zu machen, den sie selbst begonnen hat. Dieses öde Blame-Game, die gegenseitigen Schuldzuweisungen, hat Methode. Wenn Minister Gabriel nicht einsehe, dass „nur Russland und Syrien für den Angriff auf den Konvoi“ infrage kommen, sei er der „falsche Besucher“.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnte voreilige Schlussfolgerungen hinsichtlich der Verantwortung für den Beschuss des Hilfskonvois bei Aleppo ab.

Wie so oft sprechen die Fakten eine völlig andere Sprache: Der Hilfskonvoi wurde offensichtlich nicht aus der Luft angegriffen, sondern - mitten im Rebellengebiet - mit Gewehren, Kleinraketen und Mörsern beschossen. Der Angriff auf die reguläre syrische Armee wenige Tage zuvor, den die US-Außenpolitik gerne ungesehen machen möchte, der erfolgte durch Flugzeuge, und zwar durch amerikanische.

Selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg möchte inzwischen nicht mehr "spekulieren", wer die Verantwortung für den Angriff auf den Hilfskonvoi bei Aleppo trägt. Man wolle erst "die Fakten sammeln", so Stoltenberg gegenüber RT.

Faktenfreies Geschwafel macht aus Norbert Röttgen natürlich keinen „falschen Kommentator“. Der Mann ist nur außenpolitischer Sprecher und muss nicht für die Probleme deutscher Unternehmen geradestehen. Sigmar Gabriel hingegen diskutierte mit Wirtschaftsminister Uljukajew über die mögliche deutsche Beteiligung an Großprojekten.

Dabei geht es etwa um die Möglichkeit, die geplante Bahnlinie zwischen Moskau und Kasan zu finanzieren und zu bauen. Zuletzt hatten sich chinesische Konzerne um den großen Auftrag bemüht. In der russischen Wirtschaftspolitik wird kein Geheimnis daraus gemacht, dass die Kooperationen mit der Volksrepublik als zuverlässiger gelten.

Noch vor wenigen Jahren hatte Siemens den Hochgeschwindigkeitszug Sapsan für die Strecke von Moskau nach St. Petersburg bereitgestellt. Alexej Uljukajew informierte nach den Gesprächen, dass man auch über die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland, sowie über deren Verlängerung Opal geredet habe.

Erst vor wenigen Wochen hatte der amerikanische Vize-Präsident Joe Biden zum wiederholten Male verkündet, dass Nord Stream 2 ein „schlechter Deal“ für europäische Unternehmen sei. Das ist zwar ähnlich wahrhaftig wie Röttgens Aussage zum Konvoi in Syrien. Aber Biden vertritt immerhin die Interessen der amerikanischen Fracking-Industrie in Europa. Röttgen vertritt gar nichts.

Die Handelsbilanz zwischen Deutschland und Russland ging in den vergangenen Jahren um etwa 35 Prozent zurück. Es ist durchaus bemerkenswert, dass die Sozialdemokraten inzwischen ernsthaft die Interessen der deutschen Wirtschaft vertreten, während die allermeisten CDU-Politiker die Schoßhündchen für Joe Biden machen.

Niemand sollte denken, dass in Russland irgendjemand meint, die SPD-Politiker seien in diesem Feld ungebunden von Prämissen. Wenn Steinmeier und Gabriel seit Wochen „den schrittweisen Abbau der Sanktionen“ in Aussicht stellen, um dann in Brüssel erneut für deren Verlängerung zu stimmen, dann sind die Grenzen der Schwarz-Roten-Koalition mehr als deutlich.

Wenn Außenminister Steinmeier bei jedem Appell zur Kooperation hervorhebt, wie wichtig auch die Abschreckung gegen Russland sei, dann ist natürlich klar, in welchen Bündnis seine Regierung steckt. Aber immerhin versuchen Gabriel und Steinmeier sichtlich, eine souveräne politische Linie zu finden, die deutsche und europäische Interessen vertritt.