Wahlen in MV aus französischer Perspektive: Ohrfeige für Merkel und das elitäre Demokratiekonzept

Wahlen in MV aus französischer Perspektive: Ohrfeige für Merkel und das elitäre Demokratiekonzept
Die sichtbarsten Botschaften des Wahlergebnisses von Mecklenburg-Vorpommern waren die krachende Niederlage der CDU Angela Merkels und der Aufstieg der AfD. RT Deutschs Frankreich-Korrespondent Pierre Lévy sieht jedoch noch einen viel bedeutsameren Trend bestätigt.

von Pierre Lévy, Paris

Angela Merkel hat eine Ohrfeige erhalten, die so schallend war, dass man sie noch bis nach Frankreich hören konnte. Bei den Regionalwahlen am 4. September in Meckenburg-Vorpommern hat die CDU nur noch 19 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, vier Prozent weniger als bei den gleichen Wahlen im September 2011.

Bleibt wohl Ministerpräsident: Erwin Sellerings SPD erreicht am Ende  30,55 Prozent.

Damit fällt die CDU sogar noch hinter die AfD auf den dritten Platz zurück – eine Situation, die noch vor kurzem unvorstellbar gewesen wäre. Die erst vor drei Jahren auf nationaler Ebene gegründete Alternative für Deutschland hat mit 20,8 Prozent der Stimmen aus dem Stand ein spektakuläres Ergebnis eingefahren.

Nur ein Jahr vor den Bundeswahlen war diese Abstimmung auch ein wichtiger Test. Erschwerend kommt dazu, dass sich ein vergleichbares Szenario schon am 18. September bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholen könnte.

Wie die Kanzlerin selbst eingestand, wurde mit dem Wahlergebnis insbesondere die vor einem Jahr ausgerufene "Willkommenspolitik" gegenüber Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak abgestraft. Diese mit dem Segen der Arbeitgeberverbände geführte Politik hatte einem Strom von Einwanderern die Tore geöffnet, der jedwede Vorhersagen bei weitem übertraf: Am Ende sind über eine Million Neuankömmlinge auf diesem Wege in die Bundesrepublik eingereist. Die Not der Migranten diente jedoch, ebenso wie die immensen kurz- und mittelfristigen Probleme, die auf das Land zukommen, als Vorwand, um unter anderem eine Maßnahme zu erweitern, von der bereits Millionen Langzeitarbeitslose seit Jahr und Tag "profitieren": die sogenannten Ein-Euro-Jobs.

Ungeachtet der Missbilligung, die ihr der Wähler gerade eben ausgesprochen hatte, wiederholte die Kanzlerin, dass die vor einem Jahr gefällte Entscheidung "die Richtige" gewesen wäre. Man müsse jetzt nur, so präzisierte sie, "intensiv daran arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen". Damit sagte sie im Wesentlichen: Ich habe die richtigen Entscheidungen getroffen, die Bürger haben das nicht richtig verstanden, wir müssen nur "pädagogischer" vorgehen.

Trotz deutlicher Verluste der SPD wird Erwin Sellering Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Ob es nach zehn Jahren Rot-Schwarz einen Wechsel zurück zu einer rot-roten Koalition geben wird, ist ungewiss. Auch in der Linken gibt es Widerstände gegen eine Regierungsbeteiligung.

Eine für die meisten europäischen Politiker, die diese inverse Auffassung von Demokratie verinnerlicht haben, klassische Reaktion: Das Volk, theoretisch immerhin der Souverän, muss sich damit begnügen, die Entscheidungen der herrschenden Eliten zu "verstehen". Diese intellektuelle Einstellung, der zufolge die Bürger geführt und von den "Wissenden" erleuchtet werden müssen, kann auf eine lange Tradition zurückblicken und ist im Übrigen auch die stillschweigende philosophische Grundlage der Europäischen Union.

Wie auch immer: Die politischen Analysten beginnen mittlerweile, sich ernsthaft Gedanken über die politische Zukunft der Kanzlerin zu machen. Aber ist das tatsächlich die wichtigste Frage? Auch wenn Merkels Niederlage und der Durchbruch der AfD natürlich die bedeutsamsten Aspekte des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern sind, darf man eine andere Botschaft der Wahl nicht übersehen, die eine ähnlich schwerwiegende Tendenz bestätigt: Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben signifikante Verluste erlitten.

So bleibt die SPD zwar mit 30,6 Prozent der Stimmen in der Führung, hat aber im Vergleich zu 2011 nicht weniger als fünf Prozent verloren. Die Linke fällt von 18,4 Prozent im Jahre 2011 auf heute 13,2. Die Grünen kamen 2011 noch auf 8,7 Prozent und erreichten nun mit 4,8 Prozent der Stimmen nicht einmal mehr die nötige Hürde von fünf Prozent, um im Landtag vertreten zu sein.

Auch wenn die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2011 um zehn Prozent gestiegen ist, lag sie mit 61,6 Prozent immer noch auf einem bescheidenen Niveau: Fast vier von zehn Wählern sind nicht zur Urne gegangen.

Von Paris aus betrachtet springt also jener Vertrauensverlust besonders ins Auge, den alle klassischen Parteien erlitten haben, das heißt alle Parteien, die den Rahmen des etablierten Systems nicht – oder nicht mehr – in Frage stellen. Ihnen ist insbesondere gemein, dass sie das Prinzip der europäischen Integration befürworten, auch wenn sie teilweise die Bedingungen kritisieren mögen, unter denen diese vonstattengeht.

Auch auf Bundesebene ist dieser Erosionsprozess bei den beiden größten Parteien bereits seit 2002 zu verzeichnen, wobei lediglich die letzte Wahl im Jahr 2013 noch eine leichte Abweichung zeigte. Der Gesamttrend neigt mittlerweile aber dazu, sich zu beschleunigen und zu verallgemeinern, das heißt: auch auf die etablierten kleineren Parteien überzugreifen. Im Sinne der allgegenwärtigen Ökonomisierung aller Lebensbereiche spricht man auch gerne von einem "Defizit des politischen Angebotes". Treffender wäre es dennoch, von einer Krise der politischen Repräsentanz zu sprechen. Es handelt sich um eine Krise, die man in unterschiedlicher Form in einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten der EU beobachten kann.

In den kommenden Wochen und Monaten könnten sich vergleichbare Phänomene auch in Spanien, Italien, den Niederlanden und Frankreich herauskristallisieren. Wir werden bald darüber berichten.

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