Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren - Teil 2

Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren - Teil 2
Im zweiten Teil seiner Reihe kommentiert Rainer Rupp am Beispiel Syriens das Phänomen westlicher Juristen, die Regierungen ihre akademische Autorität als Wissenschaftler zur Verfügung stellen, um völkerrechtlich illegitime Angriffskriege in Akte vermeintlicher Selbstverteidigung umzutexten.

von Rainer Rupp

Den ersten Teil dieser Miniserie brachte ein RT-Leser mit seinem Kommentar auf den Punkt, in dem es hieß:

"Eindeutige Angriffskriege als Verteidigung zu deklarieren, zeigt, wie sich die USA mit unglaublicher Arroganz und Frechheit über Regeln und Gesetze hinwegsetzen, aber gleichzeitig von Recht und Gesetz schwafeln."

Diese Aussage bedarf jedoch einer Ergänzung, denn die politischen Führungskräfte der europäischen NATO-Länder machen bei der scheinheiligen, juristischen Scharade zur "Legalisierung" imperialer Kriege bereitwillig mit.

Wie in den USA werden auch in Europa die Herrschenden von hochqualifizierten Experten aus dem Bereich der Juristerei unterstützt. Mithilfe von Winkelzügen, die selbst Drehbuchautoren von Fernsehgerichtsshows ob ihres rechtsbeugenden Gehalts die Schamesröte ins Gesicht treiben würden, ertexten sie ihren Regierungen einen völkerrechtlichen Persilschein. Auf diesem Wege verkaufen sie selbst die aktuelle Teilnahme europäischer NATO-Länder am kriminellen Angriffskrieg gegen Syrien noch als einen Akt der Selbstverteidigung.

Seit September 2014 fliegen die USA und einige andere Leuchttürme der Demokratie und Menschenrechte - u.a. Saudi-Arabien, Katar und die Türkei - Luftangriffe gegen Ziele tief im Territorium des souveränen Staates Syrien. Angeblich bekämpfen sie dort die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS, bzw. ISIS). Allerdings hatten die Regierungen derselben Staaten bereits vor 2014 wiederholt in öffentlichen Erklärungen ihre Absicht bekundet, zur vermeintlichen Herstellung von Demokratie und Menschenrechten alles zu tun, um die rechtmäßige Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad in Damaskus gewaltsam zu stürzen. Genau das ist auch das Ziel des IS, den sie entsprechend auch nur dort wirklich bekämpften, wo er ihnen punktuell im Weg steht.

Inzwischen fliegen auch etliche europäische NATO-Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, aber auch Kanada und Australien Luftangriffe gegen Syrien. Die Bundesrepublik Deutschland liefert mit ihren Tornado-Aufklärungsflügen die Zielkoordinaten für deren Bomber. Als Begründung für ihre militärischen Operationen in Syrien berufen sich all diese Staaten, ebenso wie die USA, auf das Recht auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der UN-Charta verankert ist.

Hier ist der Text von Artikel 51 in offizieller deutscher Übersetzung:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Nun weiß jeder, dass die Syrische Arabische Republik weder die USA noch Saudi-Arabien, noch die Türkei und erst recht nicht Deutschland angegriffen hat. Man muss schon langjährige Erfahrungen im Bereich westideologischer Winkeladvokatur gesammelt haben, um ernsthaft in der Lage zu sein, die westlichen Luftangriffe gegen Syrien als "Selbstverteidigung" nach Artikel 51 zu präsentieren.

Das ist ihnen aber vor allem deshalb gelungen, weil auch in Europa jene Völkerrechtler, die ihr Gewissen noch nicht an der Garderobe abgegeben hatten, mit ihrer gegenteiligen Meinung in den Mainstream-Medien gar nicht erst zu Wort gekommen sind. Auch und in den Fachzeitschriften wurden sie infolge der Dominanz der gelenkten Rechtslehre sofort marginalisiert.

Symbolbild

So erstaunt es entsprechend auch überhaupt nicht, wenn z.B. der tief ins westliche System eingebettete belgische Völkerrechtler Raphaël van Steenberghe in einem Artikel für das European Journal of International Law (EJIL) im Oktober 2015 ziemlich verwundert einräumen muss, dass es im Westen immer noch "einige (!) Wissenschaftler" gibt, die das "Selbstverteidigungs"-Argument der westlichen Staaten als vermeintliche völkerrechtliche Legitimation für die Bombenangriffe in Syrien zurückweisen. EJIL ist eine juristische Fachzeitschrift für Europarecht und dessen Bezüge zum übrigen Völkerrecht und zum Recht der Mitgliedstaaten.

Diese anscheinend aussterbende Gattung juristischer Dissidenten belehrt der an der "Université Catholique de Louvain" lehrende van Steenberghe, der sich auf die "Entwicklung des Rechts auf Selbstverteidigung durch die westlichen Staaten" spezialisiert hat, dahingehend, dass die Luftangriffe gegen Syrien auch keineswegs als rechtswidrig anzusehen wären, wenn der Rechtfertigungsgrund der "Selbstverteidigung" nach Art. 51 der UN-Charta angezweifelt werden könne. In dem Fall wären die westlichen Angriffe immer noch durch die "passive Zustimmung von Syrien“ gerechtfertigt.

Weil also die syrische Regierung in den Wirren des gegen sie geführten Krieges nicht sofort Zeit und Gelegenheit gefunden hat, ihre Juristen damit zu beauftragen, beim UN-Sicherheitsrat eine Unterlassungsklage gegen die Bombardierung durch die USA einzureichen, wird das von den Protagonisten westlicher Gefälligkeitsjuristerei als "passive Zustimmung" ausgelegt. Der vorliegende Fall ist übrigens ein treffendes Beispiel für die im Westen so vielgepriesene "Evolution des Rechts auf Selbstverteidigung" und die angebliche "Weiterentwicklung des Völkerrechts", mit der bereits der am UN-Sicherheitsrat vorbei geführte NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien als angebliche "Responsibility to Protect (R2P)", also "Schutzverantwortung", gerechtfertigt wurde.

Inzwischen hat Syrien beim UN-Sicherheitsrat längst auch formale Schritte zum Stopp der westlichen Bombardements unternommen. Im zweiten offiziellen Schreiben im Oktober 2015 an den Sicherheitsrat hat die syrische Regierung alle Staaten davor gewarnt, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung militärische Operationen auf syrischem Territorium ohne explizite Zustimmung der syrischen Regierung durchzuführen. Derartige Unternehmungen würden als Verletzung der syrischen Souveränität angesehen!

Auch danach haben die westlichen Luftangriffe nicht aufgehört. Doch selbst diesbezüglich sind die Auftrags-Rechtsverdreher nicht um eine Erklärung verlegen und warten mit einem Winkelzug auf, den der gelehrte Herr van Steenberghe in seinem EJIL-Artikel wie folgt ausführt:

Zwei Argumente können aufgerufen werden, um die 'passive Zustimmung' [der Syrer zu den westlichen Bombardements] aufrecht zu halten: Erstens kommt der Widerstand gegen die Luftangriffe nur aus dem Assad-Regime und nicht von der Syrischen Nationalen Koalition [der so genannten "Opposition"], die eigentlich für diese Luftangriffe ist. Zweitens könnte man argumentieren, dass die Haltung des Assad-Regimes vergleichbar ist mit jener der pakistanischen Behörden in Bezug auf die US-Drohnenangriffe in Pakistan, die diese Angriffe zwar öffentlich kritisieren, aber ihnen insgeheim zustimmen – zumindest bei einigen der US-Militäroperationen."

Diese kurze Einführung in die westliche "Weiterentwicklung des Völkerrechts" zeigt, dass es sich dabei tatsächlich um nichts Anderes handelt als um Beugung und Brechung des Völkerrechts zur Durchsetzung westlicher Ziele.

Das Fazit kann daher nur lauten: Egal, was die syrische Regierung auch macht, es findet sich immer ein Systemjurist, der den westlichen Regierungen eine neue "legalistische" Begründung zur Fortsetzung ihres Angriffskriegs bastelt. Denn das Imperium in Washington und seine Vasallen in Europa und im Mittleren und Nahen Osten haben entschieden: Präsident Assad muss weg!

Nun stellt sich die Frage, ob die westliche Aggressions- und Unwertegemeinschaft bereits vollständig dem auf allen Ebenen grassierenden Rechtsnihilismus verfallen ist. Dem ist nicht zwingend so. Positiv zu vermerken ist, dass sich zumindest auf dem Gebiet des Völkerrechts - ausgehend von Belgien und Frankreich – in jüngster Zeit eine erstaunlich erfolgreiche Gegenbewegung unter internationalen Völker- und Kriegsvölkerrechtlern ausbreitet, die das Feld nicht länger kampflos den Hofjuristen der Kriegsregierungen überlassen wollen. Von ihnen wird der nächste Teil dieser Miniserie handeln.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.