Verfahren der EU-Kommission gegen Apple: Was steckt hinter der Brüsseler Scheinheiligkeit?

Verfahren der EU-Kommission gegen Apple: Was steckt hinter der Brüsseler Scheinheiligkeit?
Hat am Ende gar Robin Hood persönlich in Brüssel die Zügel in die Hand genommen? Der Held der Armen plünderte im Mittelalter die Taschen der Reichen und gab dem Volk die unrechtmäßigen Reichtümer zurück. Es scheint fast, als wolle ausgerechnet die EU-Kommission ihm nun nacheifern.

von Pierre Lévy, Paris

Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die als Vorbild für die Superheldin in der Fernsehserie Borgen – Gefährliche Seilschaften diente, hat am 30. August bekanntgegeben, dass sie das amerikanische Unternehmen Apple zu einer umfangreichen Zahlung zwingen werde. Konkret soll das heißen: zur Zahlung von Steuerschulden. Apple hätte etwa 13 Milliarden Euro an den Fiskus in Irland zahlen müssen, weil dort eine europäische Niederlassung des Unternehmens ansässig ist. An diese habe der Konzern seine beträchtlichen, auf dem europäischen Kontinent realisierten Gewinne transferiert.

US-Finanzminister Jacob Lew

Der kleine Schönheitsfehler an dem Ansinnen: Der IT-Gigant mit dem Apfel als Markenzeichen hatte der Steuerbehörde von Dublin nichts verschwiegen. Apple hatte, ganz im Gegenteil, zwei Vereinbarungen ausgehandelt, die diese Buchungen ausdrücklich erlaubten. Das Ergebnis war zumindest nicht unbedingt erdrückend hoher Steuersatz zwischen 0,05 Prozent im Jahre 2011 und 0,005 Prozent im Jahre 2014, so die Kommission.

Diese Verfügungen, oder "Rulings", wie es im Brüsseler Fachjargon heißt, existieren in den meisten europäischen Ländern. Sie werden zwischen nationalen Steuerbehörden und großen, häufig länderübergreifend agierenden Unternehmen vereinbart, eher selten mit Arbeitslosen...

Auf diese Weise will man in einem Kontext kapitalstarke Unternehmen anziehen – man spricht auch von "verführen" –, in dem die Freizügigkeit ebendieser nicht nur eine durch europäische Abkommen garantierte "Grundfreiheit" ist, sondern eigentlich das Wesen der Europäischen Union selbst verkörpert.

Vor einigen Monaten hatte jedoch das Bekanntwerden der Anzahl und der Größenordnung dieser legalen Absprachen unter Freunden Wellen geschlagen, vor allem, als man entdeckte, dass der Premierminister von Luxemburg geradezu ein Experte auf diesem Gebiet war, bevor er an die Spitze der Europäischen Kommission gelangte. Daraufhin hat sich Jean-Claude Juncker reumütig gezeigt und geschworen, auf diesem Gebiet für ein wenig mehr Tugend zu sorgen. Er ist sicher niemandem böse dafür, dass seine Institution somit nun auf einmal als Weißer Ritter dasteht.

Ganz so einfach gestaltete sich das Vorhaben jedoch nicht. Im Prinzip haben die Mitgliedsstaaten der EU in steuerlichen Angelegenheiten nämlich noch eine gewisse Autonomie. Deshalb hat die Brüsseler Exekutive auch einen anderen Weg gewählt, um durchzugreifen: Frau Vestager argumentierte damit, dass die Steuergeschenke "öffentliche Beihilfen" darstellen – für Brüssel ein Kapitalverbrechen, denn diese Beihilfen "verfälschen den Wettbewerb".

Praktisch im Alltag und auch für Geheimdienste - Smartphones wie das iPhone von Apple.

Dublin wird also aufgefordert, die entgangenen Einnahmen in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen einzutreiben. Bisher weigert sich die irische Regierung, im Namen der dem Unternehmen zugesicherten Rechtssicherheit, von diesem Manna zu profitieren und legt, ebenso wie Apple, Widerspruch ein.

Wie auch immer, die Quintessenz des Ganzen ist folgende: Die Kommission stellt mitnichten die steuerliche Vorzugsbehandlung der Kapitalstarken als solche in Frage, sondern nur die Tatsache, dass diese kleinen Geschenke nicht von allen Ländern in gleichem Ausmaß gewährt werden und dadurch einige der Letzteren im Wettbewerb der Verführung schlechtere Karten haben.

Folglich hegt die Kommission wahrscheinlich (allerdings wohl vergeblich) die Hoffnung, mit ihrer Entscheidung ihr durchaus ausbaufähiges Image bei den europäischen Völkern wieder aufpolieren zu können, und beabsichtigt darüber hinaus unterschwellig auch, auf diese Weise eine dreifache ideologische Botschaft auszusenden.

Erstens: Es lebe der freie und unverfälschte Wettbewerb! Zweitens: Eine Regierung wird, dem freien und unverfälschten Wettbewerb sei Dank, Geld von einem amerikanischen Giganten eintreiben, der sich ein wenig zu viel herausgenommen hat. Und drittens: Der freie Kapitalverkehr ist absolut natürlich und notwendig. Denn wenn dieser nicht gelten würde, könnten die Praktiken der multinationalen Unternehmen, die ihre Gewinne von einem Land ins andere transferieren, um die einzelnen Länder und ihre steuerlichen Konditionen besser gegeneinander auszuspielen, auch nicht existieren.

Der freie Kapitalverkehr, der die grundlegende Daseinsberechtigung der EU darstellt, ist aber nun einmal ebendiese Freiheit, die den "Investoren" gewährt wird, um ihre Scheinchen hier platzieren, da abheben, dort mit einem Federstrich eine Fabrik schließen und kurzum so über die Zukunft der Wirtschaft eines Landes ohne weiteren Aufhebens entscheiden zu können. Wir müssen nicht betonen, dass die strenge Dänin diesen wunderbaren Zustand natürlich nicht in Frage stellt, ganz im Gegenteil.

Die Entscheidung vom 30. August hat wahrscheinlich noch eine zweite Bedeutung und ist in den Bereich der wirtschaftlichen Rivalitäten zwischen beiden Ufern des Atlantiks einzureihen. Im Kontext eines nur schwer wieder in Gang kommen wollenden Wachstums spitzen sich die Widersprüche insbesondere zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmensgruppen zu. Die erfreulichen (aber vorhersehbaren) Pannen des Transatlantischen Freihandelsabkommens, das niemals unterschrieben werden wird, kommen ebenfalls zu dieser Auseinandersetzung hinzu.

So hat Washington dann auch überaus heftig reagiert und eine Entscheidung angeprangert, die "Jahre multilateraler Bemühungen" in Frage stellen könne. Präsident Obama hat sich persönlich über die Apple-Entscheidung aufgeregt. Und das amerikanische Finanzministerium erwägt gar "potenzielle Antworten", falls "die Kommission so weitermacht".

US-amerikanische Sanktionen gegen Europa? Verdammt! Darüber würde Moskau aber wahrscheinlich ironisch lächeln...