Terror weltweit: Ein falsches Versprechen von Sicherheit

Hilft nix? Macht nix.... Mehr Beamte, mehr Waffen und mehr Befugnisse verhindern offensichtlich keine Gewaltexzesse.
Hilft nix? Macht nix.... Mehr Beamte, mehr Waffen und mehr Befugnisse verhindern offensichtlich keine Gewaltexzesse.
Nach den öffentlichen Gewaltexzessen der letzten Wochen sollte als empirisch erwiesen gelten, dass zusätzliche polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse keine Sicherheit bringen. Im Gegenteil: Die Angriffe ereigneten sich genau dort, wo ohnehin die schärfsten Sicherheitsgesetze gelten.

von Malte Daniljuk

Im vergangenen Jahr verschärften Frankreichs Politiker regelmäßig die Sicherheitsgesetze. Im Mai 2015 genehmigten die Politiker den Sicherheitsbehörden, Verdächtige auch ohne richterliche Kontrolle zu überwachen, ihre Online- und Telefonkommunikation zu scannen. Zudem dürfen Geheimdienste in Frankreich ohnehin schon sämtliche Verbindungsdaten speichern, und zwar schon seit dem Jahr 2006 und ganze zwölf Monate lang.

Natürlich beschloss das französische Parlament seine eigene Entmachtung kurz nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo. Aber der Innenminister hatte das neue Gesetz bereits seit dem Sommer 2014 vorbereitet. Wenige Monate später zeigte sich der Effekt der neuen Sicherheitsgesetze: Im November 2015 folgte der nächste massive Anschlag.

Und seitdem geht es so weiter... Weil dem Präsidenten nun kein Gesetz mehr einfiel, das er noch hätte verschärfen können, verhängte er im November den Ausnahmezustand.

Seitdem können die französischen Behörden ohne richterlichen Beschluss Wohnungen durchsuchen, Versammlungen verbieten sowie Menschen, die sie als "Gefährder" einstufen, unter Hausarrest stellen. Im letzten Winter stürmten Polizei und Geheimdienste in Frankreich auf dieser Grundlage mehr als 3.200 Wohnungen, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Kurze Zeit später zog Amnesty International Bilanz: In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation „brutale Notmaßnahmen“ wie nächtliche Wohnungsdurchsuchungen und Hausarreste. Damit würden die Rechte hunderter Männer, Frauen und Kinder „mit Füßen getreten“, so die NGO, die bekanntlich nicht dazu neigt, Menschenrechtsverstöße durch NATO-Staaten übertrieben viel Aufmerksamkeit zu schenken.

Bewaffneter französischer Soldat vor der Kathedrale von Notre Dame in Paris.

Und wie sieht es in Bayern aus? Es handelt sich ausgerechnet um das Bundesland, in dem die regionale Regierungspartei grundsätzlich dafür plädiert, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die polizeilichen Befugnisse auszudehnen. Die ganze Riege von Beckstein über Friedrich, Hans-Peter Uhl, Joachim Herrmann bis Horst Seehofer kennt nur eine Antwort auf Amokläufe und Kneipenschlägereien: Verschärfte Sicherheitsgesetze.

Rucksäcke verbieten, Flüchtlinge abschieben, Bundeswehreinsatz: Kein Vorschlag ist absurd genug, als dass ihn Innenpolitiker und selbsternannte Experten nicht auf den Tisch werfen. Fast könnte der Eindruck entstehen, dass sie ihr Law-And-Order-Geschrei nur deshalb anstimmen, damit niemand ihren Rücktritt fordert, angesichts des absolut offensichtlichen Versagens dieser „klassischen Sicherheitspolitik“ und ihrer hochsubventionierten Apparate.

Jeder denkende Mensch sollte nach der letzten Woche feststellen können, dass die gewalttätigen Übergriffe, Amokläufe und Terrorangriffe dort stattfinden, wo es die schärfsten Sicherheitsgesetze und die massivste Überwachung gibt. Und zwar: aktuell nur dort. Das muss nicht bedeuten, dass sie das Gegenteil bewirken. Aber das heißt ganz sicher, dass verschärfte Sicherheitsgesetze nicht zu mehr Sicherheit führen.

Aber diese - an ein Zeichen gemahnenden - Umstände scheinen keineswegs auszureichen, um bei der politischen Klassen ein Mindestmaß an Intellekt zu mobilisieren. Politiker und ihre Journalistenfreunde plappern nach jedem Gewaltexzess den gleichen folgenlosen Müll.