Der Plebs und das Plebiszit: Wenn das Volk zum Problem wird

Demonstranten heben ihre Hände bei einer Abstimmung auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid am 22. Mai 2011. Etwa 30.000 Menschen stimmten auf dem Platz gegen die Regierung ab.
Demonstranten heben ihre Hände bei einer Abstimmung auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid am 22. Mai 2011. Etwa 30.000 Menschen stimmten auf dem Platz gegen die Regierung ab.
Der sogenannte Brexit, das Referendum in Großbritannien zur Frage, ob die Briten in der Europäischen Union bleiben wollen oder nicht, beschäftigt uns schon seit Monaten. Das Unmmögliche ist eingetreten. Die Briten stimmten mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für den Ausstieg. Nach dem ersten Schock gingen die EU-Regierungen und deren Medien in den Angriff über, getreu dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung".

von Zlatko Percinic

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Es muss jemand schuld an dem Schlamassel. Natürlich war es nicht die Zeit der Selbstreflektion über etwaige Fehler auf Seiten der EU. Es war von vornherein klar, dass der Schuldige irgendwo im Vereinigten Königreich auf der Insel zu suchen und zu finden ist.

Als ersten Schuldigen scheint man das Wahlvolk selbst ausfindig gemacht zu haben. Erst recht als bekannt wurde, dass am Abend des Wahltages bei Google eine 250 Prozentige Steigerung nach der Frage "Was passiert, wenn Großbritannien die EU verlässt" registriert wurde. Oder die Aufmachung in der Washington Post: "Die Briten googeln krampfhaft Stunden nach der Wahl, was die EU ist."

Was zunächst nach einer sensationell großen Steigerung der Suchbegriffe aussieht, ist wie bei jeder anderen veröffentlichten Statistik das Problem, dass man eigentlich nur das gewünschte Resultat kennt. Man weiß nichts über die ausgehenden Zahlen, vom statistischen Median, aus welchen Quellen sich dieser Median überhaupt zusammensetzt, und ob diese Quelle überhaupt zuverlässig ist.

Dieser Frage ging auch Steve Patterson nach. Er untersuchte die Sensationsmeldung von der "krampfhaften Suche" auf Google nach dem, "was die EU ist". Das Ergebnis dieser Untersuchung fiel äußerst nüchtern aus: Im gesamten Monat Mai wurde die Frage "Was passiert, wenn Großbritannien die EU verlässt" nur 1.300 Mal auf Google eingegeben. Auf den einzelnen Tag heruntergebracht, macht das nur 43 Eingaben, in ganz Großbritannien.

Wenn im Bericht der Washington Times von einem "dreifachen Anstieg" des Suchbegriffes nach der Wahl die Rede ist, dann suchten an diesem Abend ganze 130 Personen in Großbritannien nach einer Antwort auf diese Frage.

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Der medial aufgebauschte Versuch, den Briten Dummheit aufgrund des Abstimmungsergebnisses zu unterstellen, scheiterte schnell. Ulrich Reitz, Chefredakteur des Focus, ging daher einen anderen Weg. Er stellte die Basis der Demokratie insgesamt in Frage, indem er sie als "undemokratisch" bezeichnete:

"Die britische Abstimmung ist eine Farce, ganz und gar undemokratisch, sie pervertiert den Volkswillen!"

Vielleicht mag man es als "Farce" bezeichnen, dass die Abstimmung nur zustande kam, weil der mittlerweile zurückgetretene Premier David Cameron sich ein lupenreines Eigentor schoss: Cameron hatte im Jahr 2013 das Wahlversprechen gegeben, dass dieses Referendum durchgeführt wird, sollte er 2015 wiedergewählt werden.

Weshalb aber eine offensichtlich nicht gefälschte Wahl, an der 72 Prozent der Wahlberechtigten teilnahm, "undemokratisch" sein soll, ist mir schleierhaft. Offensichtlich weil sich die Mehrheit für einen Ausstieg entschieden hat. Dieses Ergebnis hält Ulrich Reiz für "undemokratisch" und eine "Pervertierung des Volkswillens". Vom Focus-Chefredakteur gab es jedenfalls keine nähere Erklärung zu seiner Aussage.

Auch seine Kollegin bei der ARD-Sendung Panorama, Anja Reschke, versuchte sich in einem Erklärungsansatz zu dem, was aus ihrer Sicht und der Sicht der deutschen Regierung schief gelaufen ist. Ihre Interpretation wirkte netter und naiver. Dennoch liefen ihre Suggestivfragen am Ende genau auf das Selbe hinaus: Das Volk - Demos - ist nicht in der Lage, für sich selbst zu entscheiden, was gut und was schlecht ist, und deshalb sollte es auch keine Volksabstimmungen über solch zukunftsweisende Themen wie einen Ausstieg aus der EU geben.

Aus ihrer Sicht können so etwas nur die Politiker, die ja gewählte Volksvertreter sind. Die Argumentation sieht in etwa so aus, wie ich es hier aus dutzenden Kommentaren zusammenfasse, die zum Thema Brexit von deutschen Politikern abgegeben wurden:

Das Volk, der - wie gesagt - nicht gerade unwichtige Teil aus dem Begriff "Demokratie", sei zu sehr mit dem Alltag beschäftigt, mit Arbeit, Familie, Hobbys und Freunden, als dass es sich um hochkomplexe Themen wie einen Ausstieg aus einer Union auseinandersetzen könnte, deren Verträge es nie zu Gesicht bekommen hat, oder auch um ein "Freihandelsabkommen" wie TTIP und CETA.

In einem Welt-Artikel heißt es deshalb auch schön:

"Wenn Politik am Stammtisch entschieden wird."

Mit dieser Sichtweise wird das Volk als unmündig abgetan, als biertrinkende Fließbandarbeiter aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts, die sich höchstens in der Bild-Zeitung über das aktuelle Geschehen informieren. Das ist, gelinde ausgedrückt, eine höchst verzerrte Wahrnehmung und beleidigende Sicht auf das eigene Volk.

Natürlich sind Staatsverträge hochkomplexe Themen. Mit der Behauptung aber, dass das Volk diese nicht versteht, wird eindeutig impliziert, dass Politiker diese Verträge verstehen. Und das ist, bei allem gebührenden Respekt vor dem öffentlichen Amt, überheblicher Mist!

Es liegt also an der Politik, einen Weg zu finden, die Komplexität eines Themas verständlich darzustellen, so dass sich das Volk ein objektives Bild machen kann. In Zeiten, in denen selbst vor Bundestagsabgeordneten geheim gehalten wird, was der Inhalt von Verträgen ist, wie zum Beispiel bei den TTIP-Verhandlungen, fällt diese Aufgabe insbesondere der Europäischen Union zu.

Aber genau hier versagt die europäische Politik auf ganzer Linie. Statt diese Kritik als wichtige Rückmeldung zu benutzen und umzusetzen, dreschen Politiker und Journalisten auf das Volk ein, das nach mehr Demokratie verlangt. Die undemokratischen Elemente der Megabehörde werden hingegen in Schutz genommen.

Die besten Beispiele dafür, dass einige nicht verstehen, worum es den Briten mit ihrer Nein-Stimme ging, bieten der EU-Abgeordnete der CDU, Elmar Brok, und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Während Brok glaubt, dass das elementarste Mittel der Demokratie, nämlich die Stimme des Volkes, die EU "handlungsunfähig" macht, sucht Schulz das Heil bei einer "echten europäischen Regierung". Für diese zwei Herren waren die Referenden Schuld an dem Chaos in der EU, weil sie durch "populistische" Sprüche die Menschen gegen Brüssel aufgebracht hätten.

Der böse Populus - lateinisch für das niedere Volk, der böse Plebs und das Plebiszit, der Demos und die Demokratie ...

Ob gewollt oder ungewollt komisch: Durch solche Sprüche und Forderungen seitens parlamentarischer Vertreter offenbart sich die hässliche Seite der Union. Während auf der sonnigen Seite die Einheit hervorgehoben wird, der Frieden, der durch diese Einheit ermöglicht wurde, gibt es die andere Seite von purem Machtstreben und natürlichem Überlebenswillen eines künstlich geschaffenen Konstrukts.

Solange alles nach Plan lief, die EU sich nach Osten ausdehnte, eine Gemeinschaftswährung einführte, konnte man ausblenden, dass viele Aspekte zwischen unterschiedlichen Länder inkompatibel sind. Sobald aber die Probleme offenkundig wurden und die Menschen dieser unterschiedlichen Länder anfingen, gegen dieses System zu rebellieren, schaltete das System auf puren Überlebensmodus ohne jegliche Selbstreflektion.

Das, was diese Vision eines geeinten Europa ausmachen soll, also nicht der Euro und auch nicht die abgebauten Grenzen, sondern die Menschen, ist in den letzten Jahren zur Gefahr geworden. Nicht wenige Stimmen sagen deshalb, dass die Werte der EU nur eine Vision für die Eliten der europäischen Länder waren und nicht wirklich für das einfache Volk, den Plebs, den Demos. 

Eine Bestätigung für solche Stimmen lieferte ausgerechnet der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck durch einen Freudschen Versprecher in einem Interview:

"Die Eliten sind im Moment gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem."

Man muss fairerweise festhalten, dass Gauck das eigentliche Problem damit angesprochen hat, nämlich dass die Bindung zwischen Volk und Elite verloren ging, wenn es überhaupt jemals eine solche Bindung gab. Dennoch traf seine Wortwahl den Nagel auf den Kopf und die Menschen mitten ins Herz.

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