Die westlichen Eliten und ihr Hadern mit der Demokratie

Hätte lieber ein anderes Volk - Merkel und Hollande...
Hätte lieber ein anderes Volk - Merkel und Hollande...
Seit die Wähler auf der ganzen Welt nicht mehr so entscheiden, wie es den westlichen Eliten als vernünftig gilt, gerät „das Volk“ bei Gebildeten und Intellektuellen unter Generalverdacht. Sei es die breite Unterstützung für Wladimir Putin in Russland, die Brexit-Entscheidung der Briten, der Zuwachs der als rechtspopulistisch geschmähten Parteien oder der Rückhalt für den türkischen Präsidenten Erdoğan nach dem Militärputsch am Wochenende – die Völker scheinen ihnen wie vom Weg abgekommen.

von Thomas Fasbender

Unter deutschen Linksliberalen – die überwiegende Mehrheit in der Medienbranche – hätten viele einen erfolgreichen Putsch in Ankara mit klammheimlicher Freude registriert. Es wäre nicht das erste Mal gewesen: Schon den gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi begleiteten Krokodilstränen ins Gefängnis, als er 2013 aus dem Amt geputscht worden war. Die meisten Kommentatoren sind froh, dass seither ein säkularer Armeechef an der Staatsspitze steht.

Wie das Schaf so braucht auch der gemeine Bürger Führung und Betreuung - so der selbst erteilte Auftrag vieler Mainstream-Journalisten

Nach der Brexit-Entscheidung diskutierten die Leitmedien die Vorschläge eines Wahlverbots für Ältere, Bewohner von Kleinstädten und Nichtakademiker. Ängstlich klammern die Verfechter des Status quo sich an ihre Träume: offene Grenzen, Vielfalt und buntes Treiben. Ängstlich scharen sie sich um die politische Mitte, die längst zum Zentrum eines betonierten Konservatismus geworden ist – ganz anders als rechts und links, wo jeweils der Ruf nach Veränderung ertönt. Ein Magazin wie Der Spiegel, einst selbst Kämpfer für eine andere Republik, propagiert heute die „Verlässlichkeit“ von Institutionen wie NATO und EU, beschwört das anhaltende Engagement der US-Amerikaner in Europa und spricht von den Errungenschaften jahrzehntelanger mühsamer Aufbauarbeit, als thronte Honecker selig in der Chefredaktion.

Die „neue Weltunordnung“ mache Angst, war nach Nizza und dem Türkei-Putsch zu lesen. Das tut sie sicher. Angst, dass aus der Massenzuwanderung Parallelgesellschaften entstehen. Angst, dass aus den Parallelgesellschaften islamistischer Terror wächst. Angst, dass ein Aufeinanderprallen fremder Kulturen mehr zu Tage fördert als nur künstlerische Kreativität. Angst, dass der bodenlose Kultur- und Respektverlust, der Menschen dazu bringt, andere mit Lastwagen zu überfahren, mit einem Nizza nicht abgetan ist. Angst vor neuen, letztlich unbeherrschbaren Wirtschaftskrisen hinter dem Horizont, vor Kontroll- und Identitätsverlust.

Und die Eliten haben nicht minder Angst: Vor der Rückkehr von Grenzen und Begrenzungen, vor dem Ende des fröhlichen Konsums und der ungehemmten Selbstverwirklichung, vor der Wiedergeburt von Rücksichtnahme und Bescheidenheit. Überhaupt vor dem Verlust der Bequemlichkeiten des vergangenen Vierteljahrhunderts. Aber auch Angst davor, dass das Neben- und Miteinander von Eigenem und Fremdem doch nicht so erbaulich ist wie bei der abendlichen Vernissage in Berlin Mitte.

Demonstration britischer Stahlarbeiter, Mai 2016.

Nun sprechen die Eliten – anders als das Volk – ihre Ängste nicht aus. Das geht so weit, dass engagierte Frauen, um die „Willkommenskultur“ nicht zu gefährden, vor der Polizei behaupten, autochthone Deutsche hätten sie vergewaltigt, keine Ausländer. Wer die Wahrheit sagt, ist rechts und braun. Dass der Trick – noch – funktioniert, heißt nur, dass es schlimmer werden muss, ehe es besser wird. Viel Zeit wird vertan, das letzte Vertrauen verspielt.

Dabei schreit die Lage nach Reformen. Der unberechenbaren Türkei unsere Migrationskontrolle zu überlassen, kann nur nach hinten losgehen. Wäre die europäische Freizügigkeit rechtzeitig korrigiert worden, gäbe es heute keinen Brexit. Auch das Argument Abschreckung gehört auf den Tisch. Illegale, Klein- und Großkriminelle lassen sich dort nieder, wo am wenigsten zu befürchten und am meisten zu holen ist. Wirksam gegen die „einsamen Wölfe“ unter den Islamisten vorzugehen, mag die größte Herausforderung sein. Doch ein Blick ins Tierreich genügt. Der Wolf hält Abstand zum Menschen – wenn er gelernt hat, dass der Mensch wehrhaft ist.

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