"Die Europäische Union ist tot"

"Die Europäische Union ist tot"
Für die globalisierten Eliten übertrifft der Brexit die schlimmsten Alpträume und war nicht wirklich vorstellbar. Für alle, die aufmerksam die europäischen Nachrichten verfolgten und sich der zunehmend ablehnenden öffentlichen Haltung bewusst sind, der sich die EU zu Recht ausgesetzt sieht, war er jedoch ganz im Gegenteil vorhersehbar. Ein Gastbeitrag des Europa-Spezialisten Pierre Levy.

von Pierre Levy

Eines liegt zunächst einmal ganz klar auf der Hand. Zwar hat ein Teil der englischen Bourgeoisie den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unterstützt. Dennoch gibt es eine frappierende Spaltung:

Die Stimmzettel des EU-Referendums werden ausgezählt

Da sind auf der einen Seite die institutionellen und politischen Eliten, und bis auf wenige lobenswerte Ausnahmen die der Gewerkschaften, die City, die Banken, die Chefs der Großunternehmen, von denen 1.300 in den Tagen vor der Abstimmung einen letzten Appell gestartet hatten, und die vornehme urbane Gesellschaft. Auf der anderen Seite sind die Arbeiterviertel, die Arbeiterstädte und vernachlässigten Vorstädte, ganze Regionen, die bei der Industrialisierung vergessen und aufgegeben wurden.

Es ist vor allem dieser tief klaffende Abgrund, der das Ergebnis bestimmt hat. Im Übrigen muss man sich nur die bissigen Spötteleien anhören, die gegen diese „benachteiligten Bevölkerungsschichten“ losgelassen werden, die „ein niedrigeres Bildungsniveau“ haben, „irrational und vom Hass bewegt“ sind. Diese Klassenverachtung, durch den Zorn über die Niederlage noch gehässiger, sagt viel über die wirkliche Natur dessen, was auf dem Spiel steht.

Auch die nicht enden wollende Liste der Mitglieder der Heiligen Allianz, die monatelang alles versuchte, um die angekündigte „Katastrophe“ zu vermeiden, sagt einiges aus: G7, Staats- und Regierungschefs, Minister, Chefs multinationaler Unternehmen, Bankiers, Ratingagenturen, OECD, IWF und NATO. Die USA schossen mit dem eigens hierzu erfolgten Besuch von Präsident Obama in London den Vogel ab.

Gewiss, jedes Land hat seine eigene politische Kultur. Aber dieser Gegensatz zwischen „Oben“ und „Unten“ in der Gesellschaft ist eine Konstante, die sich in allen Volksabstimmungen über Europa wiederfindet. Denn Brüssel hat dieses „Ihr könnt uns mal“ binnen knapp eines Jahres zum vierten Mal gehört. Auch die Griechen im Juli 2015, die Dänen im Dezember 2015 und die Niederländer im April 2016 hatten bei Volksabstimmungen zum Thema Europa ein lautes Nein ausgesprochen.

Diese soziale Geografie der Ablehnung der europäischen Integration war besonders beeindruckend beim französischen Referendum im Mai 2005, als gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa entschieden wurde. Eine Wahl, die in gewisser Weise ein erstes Erdbeben in der EU darstellte.

Zum damaligen Zeitpunkt waren es die Arbeiter und die Welt der Arbeit im Allgemeinen, die Ausgebeuteten, die Beherrschten, die sich gegen ein europäisches Projekt auflehnten, dessen wesentliches Ziel man in etwa so zusammenfassen könnte: Den Völkern, wohlgemerkt „Völkern“ im politischen, nicht im ethnischen Sinne, die Freiheit nehmen, die großen Entscheidungen selbst zu treffen, die ihre Zukunft bestimmen. Schon der Begriff „Schicksalsgemeinschaft“, mit dem sich die EU selbst definiert, sagt schon alles aus: Es ist verboten, andere Entscheidungen zu treffen als die von der „Gemeinschaft“ vorgegebenen, und vor allem steht das „Schicksal“ über dem menschlichen Willen.

Ganz nebenbei bemerkt trägt die höchste, von der Europäischen Union verliehene Auszeichnung den Namen „Karlspreis“. Die Namenswahl sagt viel über die imperialen Ambitionen dieser „Konstruktion“ aus, die direkt nach dem Krieg von Washington aktiv gefördert wurde.

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Dieser Wunsch, ihre kollektive politische Freiheit wiederzuerlangen – der rechtliche Begriff dafür lautet „Souveränität“, ein Konzept, das oft karikiert wird, obwohl es sich um den eigentlichen Rahmen der realen Demokratie handelt – entspricht häufiger einem kollektiven Streben als der ausdrücklichen Motivation eines jeden Bürgers. Die britischen Wähler haben sicherlich auch nicht vergessen, wie das französische Nein zum europäischen Verfassungsvertrag verhöhnt wurde und auf welch erniedrigende Weise die Iren behandelt wurden, als man sie – zwei Mal – aufforderte, ihre Wahl zu wiederholen, weil sie nicht auf Anhieb die richtige Antwort abgegeben hatten.

Ein solcher Amtsmissbrauch wird mit den Engländern nicht möglich sein. Sie haben gerade eine ganz einfache Botschaft abgegeben: Wir können gehen. Die Konsequenz daraus liegt klar auf der Hand: Die Europäische Union ist tot. Die einzigen Unbekannten sind Form und Datum des Untergangs.

1989 begann mit dem Fall der Berliner Mauer eine Ära, in der die westliche Führung hoffte, ihre Vormacht auf die ganze Welt auszudehnen, den Völkern ihre Freiheit zu nehmen und dabei gleich auch noch im wahrsten Sinne beispiellosen Sozialabbau durchzusetzen.

Wie es weitergeht, steht nicht geschrieben. Doch am 23. Juni 2016 hat sich eine gewaltige Umkehr des Kräfteverhältnisses abgezeichnet. Allen progressiven Kräften sei nahegelegt, das Ausmaß des Vorgangs in seiner ganzen Bedeutung zu bemessen.

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