Phantasierte Gefahren und imperiale Netzwerke – Wie das Pentagon die Welt sieht

US-Verteidigungsminister Ash Carter schwört auf seine imperialen Netzwerke
US-Verteidigungsminister Ash Carter schwört auf seine imperialen Netzwerke
Die Welt wird von Russland, China, dem Iran und dem kleinen Nordkorea bedroht – und dann noch ein bisschen durch den „Islamischen Staat“. Die einzige Hoffnung für die Menschheit sind die USA, die sich auf treue Alliierte überall auf dem Planeten verlassen können. Das klingt realitätsfern? Mag sein, genau so gestaltet sich jedoch die Weltsicht, die US-Verteidigungsminister Ashton Carter bei seiner jüngsten Rede vor Vertrauten zeichnete.

Von Nebojsa Malic

Pentagon-Chef Ashton Carter formulierte am Montag bei einer Konferenz des Center for New American Security (CNAS) seine Sicht auf die USA und die Welt. Zwar betonte Carter, er wolle nicht die kommenden US-Präsidentschaftswahlen kommentieren. Sein Vortrag wies klar in Richtung der außenpolitischen Linie seiner Parteikollegin Hillary Clinton und stand Donald Trumps „America first“-Politik eher ablehnend gegenüber.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei Wladimir Putin

Der republikanische Kandidat und Milliardär kritisiert das US-amerikanische Engagement, für Carter stellt dieses jedoch die Basis globaler Sicherheit da. Diese sei garantiert, „dank der langfristigen Netzwerke von Alliierten und Partnern in jeder Ecke der Welt“.

Der Verteidigungsminister übertreibt nicht, wenn er von der ausufernden Stationierung von US-Truppen spricht. Derzeit sind die Vereinigten Staaten mit 187.000 Soldaten in 140 Ländern vertreten. Damit dabei nicht der Überblick verloren geht, hat das Pentagon die Welt in sechs „Combat commands“ aufgeteilt.

Der Begriff „Netzwerk“ wurde von Carter besonders gerne verwendet, um seine außenpolitischen Visionen zu beschreiben. Mehr als 60-mal tauchte das Wort in seinem Vortrag auf. Zentrales Kernstück sei dabei die NATO. Diese und andere „Netzwerke“ basieren auf dem Ideal, „Konflikte friedlich zu lösen und stellen sicher, dass andere Staaten ihre eigenen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen treffen können – frei von Zwang und Einschüchterung", so der Pentagon-Chef.

Es wäre interessant, die Sicht der Menschen in Serbien und Libyen oder die der türkischen Kurden dazu kennenzulernen. Kaum vorstellbar, dass diese die NATO als derart friedlich wahrnehmen.

Was eigene sicherheits- und wirtschaftspolitische Entscheidungen betrifft, genügt es sich anzuschauen, was mit den Ländern passiert ist, die sich Washingtons Wünschen widersetzten. Die Beispiele reichen vom früheren Jugoslawien, über Libyen nach Syrien und schließlich in die Ukraine, wo eine Regierung, die sich für gute Beziehungen mit Russland entschieden hatte, durch einen Putsch aus dem Amt gejagt wurde. Die Niederschlagung des Widerstandes dagegen erfolgt mit Panzern und Nazi-Bataillonen und wird als „Anti-Terror-Operation“ bezeichnet. Aber dabei handelt es sich natürlich um „demokratische Reformer“, die gegen eine „russische Aggression“ zu Felde ziehen, wie auch Ashton Carter gerne betonte.

Wenn die NATO eine ganze Armada entlang der Grenzen zu Russland Manöver durchführen lässt, ist dies lediglich „Abschreckung“ und „Verteidigung“ und dient der eigenen Sicherheit. Aber wenn russische Flugzeuge über die US-amerikanischen Kriegsschiffe vor ihrer Küste fliegen – 100 Meilen von den Staaten entfernt – wird dies als „unprofessionelles Verhalten“ und „Aggression“ bezeichnet.

Die NATO hat sich nun 25 Jahre lang nach Osten ausgebreitet und Staaten aufgenommen, die zuvor zu Jugoslawien und der Sowjetunion gehört hatten. De facto steht das westliche Militärbündnis nun vor Russlands Haustür. Dort wird nun in der verdrehten Weltsicht von Carter die NATO von Russland „bedroht“.

Es lebe die Pentagon-Logik! Eine Realität in der die Zerstörung von Staaten durch die NATO oder Umstürze durch Farbrevolutionen dem Prinzip des Völkerrechts entsprechen, aber der Widerstand dagegen als „Aggression“ gebrandmarkt wird.

Und in der Tat wurde Russland von Carter bei CNAS-Vortrag als erste von fünf „Herausforderungen“ genannt. Es folgten China, Nordkorea, der Iran und erst dann der „Islamische Staat“.

Im September 2015, ein Jahr nach der Bombardierung Syriens durch die US-geführte Koalition – ein anderes von Carters „Netzwerken“ – zeigte sich der IS wenig beeindruckt. Die russischen Luftschläge begannen im Oktober und schlugen die Kopfabschneider innerhalb eines Monats in die Flucht. Washingtons Antwort darauf waren Vorwürfe, Russland würde die „guten, moderaten Rebellen“ bekämpfen und den Dschihadisten helfen.

Es ist kein Zufall, dass Carter seine Rede ausgerechnet vor dem CNAS hielt. Der Think Tank wurde im Jahr 2007 gegründet und entwickelte sich zu einem der einflussreichsten außenpolitischen Ratgeber der Obama-Regierung. Im März dieses Jahres veröffentlichte CNAS ein Pamphlet mit dem Titel „Die Macht Amerikas ausbauen: Strategien zur Ausdehnung des US-Engagements in einer konkurrierenden Weltordnung“.

Einer der federführenden Autoren dieses Werkes ist Robert Kagen, der schon an der 1996 erschienenen und hinlänglich bekannten Doktrin der „wohlwollenden globalen Hegemonie“ mitwirkte. Darüber hinaus ist Kagan der Ehemann von US-Staatssekretärin Victoria Nuland, die durch ihr Engagement beim Umsturz in Kiew und ihrem Ausspruch „Fuck the EU“ Berühmtheit erlangte.