Deutschlands natürlicher Verbündeter ist Russland – nicht Washington

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei Wladimir Putin
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei Wladimir Putin
Die NATO-Staaten halten just vor der russischen Grenze Militärübungen mit schwerem Gerät ab, bezichtigen jedoch Moskau einer Politik der Provokation. Aus dem Rahmen der offiziellen deutschen Haltung zu dieser Agenda eines neuen Kalten Krieges fiel nun Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die NATO-Strategie scharf kritisierte. In einem Meinungsbeitrag für RT kommentiert der unabhängige Journalist John Wight das geopolitische Geschehen.

Von John Wight

In einem Interview mit Bild am Sonntag, ließ Frank-Walter Steinmeier erstaunliches verlautbaren: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen", so der deutsche Außenminister mit Blick auf die aktuell stattfindenden NATO-Manöver. Und: "Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt."

Doch es ist mehr und weit schlimmer als ein bloßer Irrtum, wenn unter der Ägide Washingtons westliche Politiker dem Paradigma eines neuen Kalten Krieges folgen, als befänden sie sich in einer Zeitschleife und in einer Realität der 1950er Jahre.

Die größte Herausforderung, der diese Eliten genauso gegenüber stehen wie die russische Regierung, sind die Bedrohungen von Terrorismus und Extremismus, für die das Massaker von Orlando nur das jüngste Beispiel ist. Künftige Generationen von Historikern werden sich ungläubig am Kopf kratzen, wenn sie feststellen, wie absurd es ist, dass russische Soldaten in Syrien ihr Leben im Kampf gegen die terroristische Gefahr riskieren und zur selben Zeit die NATO versucht, Russland mit militärischen Übungen einzuschüchtern. In der Tat wäre es schwer, ein eindeutigeres Beispiel für die rücksichtslose Missachtung der Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu finden, als das Verhalten der westlichen Regierungen, die an den Manövern teilnehmen.

Als offizielle und unwahre Rechtfertigung für das Auftauchen und Säbelrasseln der NATO an den Grenzen zu Russland dient die Mär der „russischen Aggression“. Doch was bedeuten diese Worte, wenn man sie von ihrem orwell'schen Anstrich befreit?

Was als „russische Aggression“ bezeichnet wird, ist de facto die Verteidigung vor westlicher Aggression und dem Expansionismus der NATO, angetrieben von einer Strategie, welche die legitimen Rechte Russlands – und damit auch die aller anderen nicht-verwestlichter Staaten – verweigert.

In der Tat ist der Westen – das heißt Washington und seine verschiedenen Verbündeten und Satellitenstaaten – entschlossen, das ökonomische, geopolitische, kulturelle und militärische Ungleichgewicht der unipolaren Weltordnung, welche seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorherrscht, aufrecht zu erhalten.

Der italienische Marxist Antonio Gramsci schrieb: „Die alte Welt stirbt, und die neue ringt darum geboren zu werden.“ Auch wenn Gramsci diese Worte in den 1920ern schrieb, sind sie auch heute noch äußerst zutreffend.

Deutschland, mit seinen 6.000 Unternehmen, die in Russland engagiert sind, ist besonders betroffen von den durch Washington angetriebenen Sanktionen gegen Russland - mehr als diese Russland schaden. Tatsächlich ist die Einführung von Sanktionen gegen eine der größten Volkswirtschaften und einen der größten Energielieferanten der Welt eine Blamage und ein Spiegelbild der tyrannischen Natur der unipolaren Welt, in der ein Staat, eine Regierung und eine Volkswirtschaft als wichtiger erachtet wird und mehr Privilegien genießt, als jeder andere Staat, jede andere Regierung oder jede andere Volkswirtschaft.

Der neue Kalte Krieg tobt bisweilen vor allem an der Medienfront

Wenn mehr Einsatz gezeigt wird bei dem Versuch Russland zu isolieren und einzuschüchtern als im Kampf gegen den IS, muss dies hinterfragt werden. Der jüngste Beleg für einen Mangel an Ernsthaftigkeit bei der Auseinandersetzung mit dem „Islamischen Staat“ ist das Fehlen oder die Weigerung – das möge der Leser selbst entscheiden – der USA, eine klare Trennlinie zwischen den „guten Rebellen“ in Syrien, die unterstützt werden sollten, und den „bösen Rebellen“ von Jahbat al-Nusra, der syrischen Antwort auf al-Kaida, zu ziehen. Als Russland die Geduld verlor und mit Luftschlägen auf Ziele begann, die sowohl von „moderaten“ als auch fundamentalistischen Rebellen besetzt waren, verärgerte dies Washington sehr.

Die brutale Realität ist, dass Washington und seine Verbündeten in Russland eine größere Gefahr sehen als im IS, ungeachtet der zahlreichen Massenmorde, die alleine dieses Jahr durch die Terroristen verübt wurden.

Die öffentliche Kritik des deutschen Außenministers an der NATO lässt vermuten, dass Deutschland beginnt zu erkennen, dass es einer Politik von russophoben Falken in Washington gefolgt ist, die den eigenen ökonomischen, geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen diametral entgegen läuft - einer Kalter Kriegs-Agenda, in der die europäischen Staaten geprellt werden. Doch genug ist genug.

Deutschland und Russland mögen einst Feinde gewesen sein, doch heute sind sie natürliche Verbündete für ein unabhängiges Europa, in dem Wachstum und Stabilität des einen auch Wachstum und Stabilität des anderen sind.