Europas vergessene Sicherheitsmaxime: Sicherheit muss auch Sicherheit der Gegenseite gewährleisten

U.S. Panzertruppen in der Nähe der lettischen Stadt Subate im Rahmen des NATO-Manövers Dragoon Ride II, Lettland, 6. Juni 2016.
U.S. Panzertruppen in der Nähe der lettischen Stadt Subate im Rahmen des NATO-Manövers Dragoon Ride II, Lettland, 6. Juni 2016.
Eine Maxime gilt seit Immanuel Kant als Ausdruck des Vernunftstrebens, beziehungsweise des Vernunftinteresses, als eine oberste, aus der Logik abgeleitete Aussage. Doch von Vernunftstreben scheint Europa, angesichts der derzeit laufenden NATO-Kriegsmanövern in zahlreichen osteuropäischen Staaten, den größten seit Ende des Kalten-Krieges, weiter denn je entfernt zu sein. Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp.

von Rainer Rupp

Dieser Tage finden die bedeutendsten Militärmanöver der US-geführten NATO seit dem Ende des Kalten Kriegs statt, mit 31.000 mit modernstem Gerät bis an die Zähne bewaffneten Soldaten in Nordosteuropa, teils direkt an der russischen Grenze. Das Ganze wird begleitet von martialischen Drohungen hoher US- und NATO-Generäle und Politiker gegen Moskau. Deren Kriegshetze kläffen die quasi US-Marionettenregierungen der baltischen Staaten und Polens, die von rechtsradikalen, russo-phoben Sektierern oder sogar offen faschistischen Kräften beherrscht werden, in der Art von tollwütigen Hunden nach.

Beharrlich und vertragsbrüchig haben sich die USA mit aktiver Unterstützung Deutschlands und der EU in den letzten 25 Jahren mit ihrer Nord-Atlantischen Terror Organisation bis auf Sichtweite an russisches Territorium heran gerobbt. Dadurch hat Russland an seiner Westgrenze seinen neutralen Vorraum (Glacis), der ihm nach seinem Rückzug aus Osteuropa als Sicherheit von der US-NATO versprochen worden war, verloren. Nun steht Russland mit dem Rücken zur Wand und sieht sich mit ständig neuen Provokationen konfrontiert, begleitet von einer Vorpositionierung von Tausenden schwerer US-Waffen wie Panzer und Artillerie in den baltischen Staaten.

Wann immer jetzt Washington die Spannungen mit Russland verschärfen will, kann es innerhalb weniger Tage seine Soldaten z.B. nach Estland, Lettland und Litauen einfliegen, wo die Panzer bereits warten. Glaubt man den Politikern in Washington, in der NATO und in Berlin, dann soll dieser Wahnsinn zu Stabilität und Frieden in Europa beitragen.

Total vergessen scheint die Sicherheitsmaxime, die in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre auch in der NATO half, den Boden für das Ende des Kalten Kriegs zu bereiten. Hauptsächlich von Deutschland ausgehend lautete die neue Maxime für die Sicherheit in Europa:

„Meine Sicherheit muss auch die Sicherheit der Gegenseite gewährleisten!“

Mit anderen Worten: Bei jeder Aufrüstung oder politischen Änderungen zur Erhöhung meiner Sicherheit muss ich darauf achten, dass mein Opponent darin keine aggressive Maßnahme sieht, wenn ich Gegenmaßnahmen und im Endeffekt weniger Sicherheit verhindern will. Deshalb müssen die Sorgen der jeweiligen Gegenseite ernst genommen werden und man muss vorher über die geplanten Maßnahmen miteinander reden. Diese Erkenntnis, dass nämlich militärische Sicherheit und eine Politik der Entspannung keinen Widerspruch darstellen, sondern eine gegenseitige Ergänzung sind, war bereits in dem so genannten „Harmel-Bericht“ der NATO aus dem Jahr 1967 formuliert worden. Sicherheit wurde also als Summe von Verteidigung und Entspannung verstanden. Aber davon sind wir seit Ende des kalten Kriegs weiter entfernt denn je.

Von Hochmut als „Sieger“ des Kalten Kriegs betrunken haben die USA als einzig verbliebene Supermacht in den letzten 25 Jahren geglaubt, nur noch im Alleingang die Geschicke der Welt bestimmen zu können. Washington hat selbst seine Verbündeten nur noch selten konsultiert und sie stattdessen vor vollendete Tatsachen gestellt, für die es dann bedingungslose Gefolgschaft eingefordert hat, siehe z.B. die Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak. Mit Russland glaubte das US-Oligarchen Regime in neokolonialer Manier wie mit einem unterworfenen Land umgehen zu können, das für die US-Konzerne zum Ausplündern frei gegeben war. Das ging solange gut, bis Wladimir Putin Präsident im Kreml wurde und als erstes im rechtlosen „Wilden Osten“, wie Russland damals hieß, wieder für die Einhaltung der Gesetze und Ordnung und für die Zahlung von Löhnen und Renten sorgte.

Der größte Dorn im Auge Washingtons aber war, dass Putin seither strategisch wichtige Industrien wieder in staatliche Hände zurückführte, die Abhängigkeit vom Westen reduzierte, die nationale Souveränität wieder stärkte und sich der 1990/91 von Präsident Bush Senior ins Leben gerufene und seither von Washington verordneten Neuen Weltordnung quer stellt. Letzteres hat z.B. den Kriegsplänen des Obama-Regimes im Mittleren Osten, besonders in Syrien einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Auch aus dem zweiten Anlauf – der erste war 1957 gescheitert – eine US-kontrollierte Pipeline durch Syrien zu bauen, die Gas von Katar nach Europa bringen sollte, wird wohl nichts werden.

Spätestens nachdem Putin den destabilisierenden westlichen Umtrieben so genannter „Demokratie“ Organisationen aus den USA und der EU in Russland einen Riegel vorgeschoben hat, hatte das Regime in Washington erkannt, dass der Weg einer friedlichen Unterwanderung Russland verschlossen war und die Gangart gegenüber Moskau verschärft werden musste. Der US-gesponserte blutige Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung in Kiew markierte die Wende.

Regierungsvertreter in Washington bezeichneten den US-Coup in der Ukraine ganz offen als „Retourkutsche“ für Syrien. Dort hatte sich Moskau im Jahr 2014 dem bereits beschlossenen US-Luftkrieg gegen die Regierung Assad erfolgreich in den Weg gestellt. Damals sollte die „Falsche Flagge“–Operation eines angeblichen Giftgaseinsatzes durch Assads Regierungstruppen den USA als Vorwand für einen Bombenkrieg gegen Damaskus dienen. Mit großem Geschick war es jedoch der russischen Diplomatie gelungen, den US-Vorwand zu entlarven. Unter lautstark und teils extrem gehässig geäußertem Ärger der Kriegstreiber in Washington hatte damals Moskau für eine diplomatische Lösung dieser Krise in der Krise gesorgt.

Es ist also kein Wunder, dass Washington inzwischen Russland als größte Bedrohung der US-Interessen darstellt. „Russland ist der Hauptfeind“. Das posaunen US-Regierungsvertreter in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten mit immer schrilleren Tönen pausenlos in die Welt. Russland wird als ein noch schlimmerer Feind als ISIS und andere Halsabschneider-Organisationen präsentiert, mit denen das Obama-Regime ohnehin heimlich kooperiert, solange es seinen Plänen dient. Das Motto ist spätestens seit Goebbels bekannt: je größer die Lüge und je öfters sie wiederholt wird, desto eher wird sie geglaubt. Leider vermehrt auch wieder hierzulande.

Dagegen erinnern in Europa, auch in Deutschland, immer mal wieder Politiker an die aus den Lehren des Kalten Kriegs und dem bereits erwähnten Harmel-Bericht abgeleitete Erkenntnis, dass „gegen Russland ein Frieden in Europa nicht möglich ist“. Hier prallen zwei fundamentale Gegensätze aufeinander. Da bleibt nur noch die Frage, was treibt die Bundesregierung dazu, die elementarsten Sicherheitsinteressen unseres Landes und Europas, nämlich in Frieden und gegenseitiger Sicherheit mit Russland zu leben, an das Regime der Raub-Bourgeoisie in Washington zu verkaufen?

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