Es gibt eine Diktatur in Russland – Die Diktatur der Information

Es gibt eine Diktatur in Russland – Die Diktatur der Information
Die Berichterstattung über die Verhaftung von Mateusz Piskorski macht deutlich, wie russische und europäische Medien ihren Auftrag sehen. Während die Mainstream-Medien in Polen und in Europa politisch zweckmäßige Nachrichten verbreiten, geht es russischen Medien vor allem darum, über jedes Ereignis als Erster zu berichten.

von Wladislaw Sankin

Mateusz Piskorski legt Blumen für die Opfer des Faschismus nieder. Volksrepublik Donezk, 07.11.2015

Vergeblich warteten am 18. Mai russische Journalisten auf schnelle Reaktionen polnischer Medien auf die Verhaftung des polnischen Oppositionspolitikers Mateusz Piskorski und eines Parteikollegen sowie anschließende Durchsuchungen in den Büros seiner Partei „Zmiana“ (Wechsel) und den Privatwohnungen führender Mitglieder. Relativ zügig erschien nur eine Nachricht auf der Facebook-Seite der Partei, erst abends gab es eine kurze Fernsehmeldung. Am nächsten Tag begannen auch die polnischen Medien, etwas ausführlicher darüber zu berichten. In Deutschland berichtete bis jetzt niemand außer RT Deutsch und Sputnik über den Fall.

Die erste Meldung in russischen Medien kam dagegen bereits um 11:38 Uhr, drei Stunden nach der Festnahme Piskorskis. Der Grund für diese Zügigkeit ist nicht nur das Skandalpotenzial einer Nachricht über eine offensichtlich politisch motivierte Verfolgung in Europa, sondern das russische Mediensystem, das auf der Konkurrenz um die erste Meldung aufgebaut ist.

„So funktionieren unsere Medien. Jede Nachricht wird sofort öffentlich. Wenn du nicht sofort berichtest, dann wird es ein anderer tun, und du wirst dich rechtfertigen müssen, warum du das nicht getan hast. Das ist eine regelrechte Diktatur der Information. Wir sind an sie gewöhnt und akzeptieren sie als das Gehörige. Im ‚freien und zivilisierten‘ Europa gibt es diese Diktatur nicht. Wenn ein Oppositionsführer verhaftet wird, hat das keinen Nachrichtenwert“,

schreibt Ewgenij Popow, Fernsehjournalist, in dessen Talkshow "Spezieller Korrespondent" Mateusz Piskorski zum letzten Mal in April aufgetreten war. Popow berichtete mehrere Jahre für den Kanal Rossija aus den USA und kennt westliche Medien nicht nur vom Hörensagen.

Mateusz Piskorski (rechts) am 10. April 2016 an der Gedenkstätte in Katyn

Dieses Phänomen wurzelt zum einen in den Zeiten der UdSSR, als die staatlichen Medien im Land einen einheitlichen informationellen Raum schafften, in dem es möglich war, auch in den entlegensten Dörfern mehrere zentrale und lokale Zeitungen zu lesen. Zum anderen wirkt in Russland auch bis heute der Geist der Presse- und Meinungsfreiheit nach, der ab Ende der 1980er Jahre, als die Parteiführung die Glasnost (Öffentlichkeit) verkündete, den russischen Journalismus, egal welcher politischer Ausrichtung, erfasste.

Im heutigen Russland gibt es eine große Anzahl an Medien, die dem offiziellen Narrativ sehr kritisch gegenüber stehen. Das sind professionell geführte meinungsstarke „Sprachrohre“ der sog. urbanen „kreativen Klasse“, die sich im für Russland klassischen Gegensatz „Künstler und Macht“ versteht und in ihren Vorstellungen über das, wie alles sein soll, am liberalen westlichen Modell orientieren. Westliche Medien mögen diese Menschen und präsentieren sie hierzulande als "Vorbildrussen".

Der Einfluss der Medien, die diese Gruppe repräsentieren, ist im medialen Raum größer als das politische Gewicht der Parteien, die sie vertreten. Sie setzen die staatlichen und sogenannten patriotischen Medien unter Druck und veranlassen damit öffentliche Diskussionen, die für gesellschaftliche Konflikte stehen. Das führt dazu, dass erbitterte Kulturkämpfe nicht z.B. im Parlament ausgetragen werden, sondern im Fernsehen, im Radio, auf Internetseiten und natürlich in sozialen Netzwerken.

Nicht selten bilden Künstler und Kulturschaffende heute eine Symbiose mit dem neoliberalen Gesellschaftssystem - auch wenn sie sich eigentlich dem Protest verschrieben haben, wie die russische Punk-Band Pussy Riot

Eine der Bühnen für diese Diskussionen bietet der Radiosender „Echo Moskvy“. Dieser gilt als eines der einflussreichsten Massenmedien des Landes – und oppositionell. Die letzte Behauptung wird allerdings von seinem langjährigen Chef-Redakteur Alexej Wenediktow bestritten. Die Aufgabe eines politischen Journalisten sei es, den Mächtigen zu opponieren, mit politischer Opposition habe dies nichts zu tun. So erkläuterte er in einem Interview vom 08. Dezember 2014:

„Es gibt in Russland Meinungsfreiheit. Was uns betrifft, wir sind die Quelle für alternative Information, für zusätzliche Information. Wir vertreten auch den Querschnitt der öffentlichen Meinung, und das ist wichtig für Menschen, die Entscheidungen treffen."

Grundsätzlich geht es also um das Liefern von für die Öffentlichkeit relevanten Informationen, und darüber sind sich die Medienmacher, quer durch politische Vorlieben oder die Eigentumsformen der Medien, untereinander einig. Deswegen ist es wichtig, wer die Initiative auf dem Informationsmarkt behält. Denn wer als erster berichtet, der hat im Endeffekt auch die Deutungshoheit.

In dieser aufgeladenen Situation genügt es der kleinsten Verzögerung oder Unsicherheit in Ton, damit die Gegenseite an Angriffsfläche gewinnt. Das beste Beispiel dafür ist die Geschichte mit dem Mord an einem 4-jährigen Mädchen, der am 29. Februar 2016 von einer usbekischen Gastarbeiterin verübt wurde. Dieser Mord war an dem Tag die Nachricht Nummer eins. Alle Internetmedien, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, berichteten darüber im Live-Ticker-Takt. Die staatlichen Fernsehkanäle berichteten auch. Aber nach Meinung der oppositionellen Medien taten sie es nicht ausgiebig genug.

Schon nach zwei Tagen war im Fernsehen diese Zurückhaltung vorbei, und am Wochenende widmeten „Vesti nedeli“ („Wochennachrichten“) diesem Fall zehn Minuten. Dabei ging es nicht mehr ums reine Informieren, sondern darum, wie dieser Fall im Nachrichtenfluss richtig einzuordnen ist. Dennoch reichte die erste Zurückhaltung für schwere Vorwürfe gegen die staatlichen Medien aus, was noch drei Wochen nach dem Vorfall, am 18. März 2016, Anlass für ein Fernsehduell auf dem Kanal „Dozhd“ („Regen“) zwischen dem Oppositionsführer Alexej Nawalny und bekanntem Moderator, der 82jährigen TV-Legende Wladimir Posner, war. Im Internet wurde das Gespräch circa 600.000 Mal angeklickt.

Während der Debatte beklagte sich Nawalny über Zensur und fehlende Pressefreiheit. Ihm sei der Auftritt bei dem staatlichen Ersten Kanal verwehrt worden, und dies sei eine Zensur.

Diese Liebe zur Pressefreiheit hinderte Nawalny nicht daran, westlichen Behörden eine Sanktionsliste für russische Journalisten der Staatsmedien (in seinem Sprachgebrauch „Kreml-Propagandisten“) vorzuschlagen. Diese Mentalität ist bezeichnend. Die beanspruchten Werte, die angeblich von den Gegnern nicht eingehalten werden, werden unverbindlich, wenn es die politische Zweckmäßigkeit verlangt.

Es wundert also nicht, dass die Medien, die Alexej Nawalny als Held feiern, sowohl die russischen oppositionellen als auch die westlichen, sich nicht in der Pflicht sehen, jede Information zu liefern. Sie verbreiten vor allem Nachrichten, die man mühelos in das fertige Erklärungsmodell einordnen kann. Gesellschaftlich relevante Information, die ihre eingebildete Überlegenheit nicht stützt, wird einfach weggelassen, klein gesprochen oder zur Not, wenn anders nicht geht, in das Gegenteil umgedeutet.

Der Druck, der durch Informationsdiktatur erzeugt wird, wird, so überraschend es klingt, vor allem auf die russischen Mainstream-Medien ausgeübt. Sie müssen auch mit „unschönen“ Nachrichten hadern. So wurde der Angriff von Kosaken auf Nawalny und sein Team am Flughafen Anapa trotz der Mitschuld der Nawalny-Anhänger für die Eskalation in den anschließenden Diskussionen als gefährliche Tendenz empfunden und verurteilt.

Die Berichterstattung zum nur zwei Minuten andauernden Handgemenge in Russland und im Westen steht im krassen Gegensatz zur Berichterstattung über harte polizeiliche Maßnahmen in Polen gegen Mateusz Piskorski und seine Mitstreiter. Während die westlichen Medien, darunter viele deutsche, sich der Schlägerei in Anapa annahmen – und zwar einseitig aus Nawalnys Sicht – nahmen sie von der Verhaftung Piskorskis keine Notiz. Spiegelverkehrt gibt es in der Welt russischer prowestlicher Medien keine prorussischen Politiker im Westen. Deswegen auch dort Schweigen. Dieses sprechende Schweigen ist aber kein Problem in einem Land, in dem Informationsdiktatur herrscht.

Eine paradoxe Tendenz zeichnet sich ab. Während sich die westlichen Medien in politischen Zweckmäßigkeiten verzetteln und ihre Rezipienten nur noch erziehen, indem sie vor ihren Augen ständig ein gewünschtes Weltbild reproduzieren, sorgen die russischen Medien für ein breites Meinungsspektrum, das nur im reichhaltigen informationellen Angebot gedeihen kann.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.