Polen: "Wenn diese Befürchtung zutrifft, besteht für Mateusz Piskorski Gefahr für Leib und Leben"

Mateusz Piskorski (rechts) am 10. April 2016 an der Gedenkstätte in Katyn
Mateusz Piskorski (rechts) am 10. April 2016 an der Gedenkstätte in Katyn
Am 18. Mai 2016 wurde in Polen der Vorsitzende der Partei "Zmiana" wegen angeblicher Spionage festgenommen. Zeitgleich dazu wurden die Wohnungen führender Mitglieder sowie die Büros der Partei durchsucht. Über die Hintergründe des Falls spricht RT Deutsch mit Piotr Luczak, Leiter des "Zentrums für Geopolitische Analyse" und Mitglied der Linkspartei. Luczak ist mit Polen und der dortigen aktuellen politischen Lage gut vertraut und hat bei verschiedenen Anlässen mit Piskorski zusammengearbeitet.

Die Zmiana hat sich im Februar 2015 gegründet, ist in ganz Polen vertreten und hat circa 1.000 Mitglieder. Es ist eine kleine Partei ohne nennenswerten politischen Einfluss, jedoch mit aktiven und zum Teil sehr medienerfahrenen Mitgliedern, die es verstehen, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Ihre Positionen sind: Antikapitalismus, Antiimperialismus, demokratischer Patriotismus und kontinentaleuropäische Kooperation statt US-Hegemonie.

Herr Luczak, können Sie kurz den Fall beschreiben? Wer ist Mateusz Piskorski? Was ist vorgefallen?

Am 18.05.2016 um 08:20 Uhr wurde der PKW von Mateusz Piskorski von Maskierten umstellt. Er selbst wurde mit Gewalt aus dem Auto geholt. Da Mateusz annahm, dass es sich um einen „normalen“ Überfall handelte, wehrte er sich natürlich. Um seinen Widerstand zu brechen, wurde er von hinten mit einem Gürtel gewürgt – das nenne ich eine Morddrohung! Es stellte sich heraus, dass es sich dabei um Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes (ABW) handelte, aber Mateusz wurden weder Dienstausweise noch ein Haftbefehl vorgelegt. Der Haftbefehl wurde im Nachhinein ausgestellt.

Mateusz Piskorski legt Blumen für die Opfer des Faschismus nieder. Volksrepublik Donezk, 07.11.2015

Zur gleichen Zeit versuchten zehn maskierte Personen in Mateusz`s Wohnung einzudringen. Seine Lebensgefährtin weigerte sich aufzumachen, weil sie nicht wusste, wer das war. In der Zwischenzeit wurde der gefesselte Mateusz Piskorski zur Wohnung gebracht und unter Gewaltandrohung gezwungen, seine Lebensgefährtin anzurufen, damit sie aufmacht. Ein Durchsuchungsbefehl wurde nicht vorgelegt.

Die Maskierten nahmen alles mit, was nicht niet- und nagelfest war. Sämtliche Telefone, Papiere, Dokumente wurden mitgenommen, sogar vor dem Fernseher wurde nicht halt gemacht. Der Lebenspartnerin wurde das ganze Bargeld abgenommen und, wie sich später herausstellte, auch ihr persönliches Bankkonto gesperrt. Das nenne ich Sippenhaft!

Mateusz sitzt an einem unbekannten Ort in Isolationshaft, was in Westdeutschland in den 70er und 80er Jahren tödliche Konsequenzen hatte. Heute habe ich erfahren, dass man ihm die medizinische Versorgung verweigert, weil er kein Geld hat. Das Geld, das man ihm vorher abgenommen hat.

Woher kennen Sie Piskorski? Können Sie uns ein wenig mehr zu seiner Person sagen?

Mateusz Piskorski habe ich 2008 kennengelernt. Wie ich erfuhr, war er Mitglied der linkspopulistischen Partei Samoobrona, für die er auch als Abgeordneter im Sejm saß. Er organisierte damals Wahlbeobachtungsmissionen in Mittelosteuropa, insbesondere im postsowjetischen Raum. Im Namen des von ihm gegründeten „Europejskie Centrum Analiz Geopolitycznych“ (Europäisches Zentrum für geopolitische Analysen) wurde ich mehrmals zu Wahlbeobachtungsmissionen eingeladen.

Im Jahre 2010, bereits weit vor der jetzigen PIS-Regierung, ist Piskorski international bekannt geworden, als er von seinem Posten als stellvertretender Chef des polnischen Rundfunks fristlos entlassen wurde. Er hatte es gewagt, als Mitglied eines internationalen Wahlbeobachterteams in Belarus in einem Interview einfach zu sagen, dass es in den von ihm beobachteten Wahlkreisen zu keinen Unregelmäßigkeiten kam.

Zu vielen Ostmitteleuropa betreffenden Fragen wurden von Piskorski auch in Berlin Konferenzen organisiert. In der Frage der Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat Piskorski immer die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit des Referendums 2014 verteidigt, was ihm in Polen und dem westlichen Ausland sehr viele Feinde brachte.

Was ist Ihre persönliche Einschätzung zu den Vorwürfen? Warum wurde Mateusz Piskorski verhaftet? Und warum gerade jetzt?

Wenn es nicht so tragisch wäre, so wäre der Vorwurfskatalog des Geheimdienstes eine Lachnummer wert: Am 18.05. wurde Piskorski zum russischen Spion gemacht, am 19.05. zum Chinesischen und letztlich am 20.05. zum Irakischen. Selbst die sonst Mateusz Piskorski sehr anfeindende bürgerliche Presse wie z.B. die Gazeta Wyborcza hielt sich am Kopf, so dass die Justiz jetzt einen neuen Vorwurf konstruierte, nämlich den der russischen Propaganda, was noch abstruser ist.

Spatenstichzeremonie für eine NATO-Raketenabwehranlage in Redzikowo nahe Słupsk, Polen

In aufgeklärteren europäischen Ländern firmiert das, was Mateusz Piskorski vorgeworfen wird, unter Meinungsfreiheit. Jetzt kann jeder z.B. gegen TTIP Demonstrierende in Polen verhaftet werden.

Ich denke, das mit Piskorski gehört in einen Zusammenhang, wo sich das Regime anschickt, momentan noch kleine Repressionswellen auszusenden. Erinnert sei an das "Osteuropäische Sozialforum" in Wrocław Ende März, wo den Organisatoren im Vorfeld seitens der ABW Konsequenzen angedroht worden waren, wenn sie es wagen sollten, Leute aus dem Donbass einzuladen. Natürlich wurden sie eingeladen, mit dem Resultat, dass Mitglieder und Funktionäre der kleinen KPP, die an dem Forum teilgenommen haben, unter dem Vorwurf, kommunistische Propaganda verbreitet zu haben, inhaftiert wurden.

Ein paar Tage später erwischte es Mitglieder der Mieterorganisation "Kancelaria Sprawiedliwości Społecznej" (Kanzlei für Soziale Gerechtigkeit) in Poznań, wo der prominente Vertreter Piotr Ikonowicz 24 Stunden von der Polizei festgehalten wurde (er hatte auch am Sozialforum teilgenommen). Mitglieder seiner Organisation wurden mit dem Vorwurf, einen Polizisten angegriffen zu haben, inhaftiert.

Und nun die kleine "Zmiana" mit Mateusz Piskorski an der Spitze als Spionageorganisation, die allerdings versucht, wenn auch im kleineren Rahmen, eine Gegenöffentlichkeit gegen die grassierende Russophobie und NATO-Hörigkeit zu organisieren, was bei den Herrschenden zu Irritationen führt. Kurz vor seiner Verhaftung hat ja Piskorski zu Protesten gegen den NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau aufgerufen und einen international Aufmerksamkeit erregenden Artikel darüber veröffentlicht.

Die Umstände lassen auch die Vermutung zu, dass es sich bei der brutalen Ausführung der Verhaftung um eine Auftragsarbeit handelt. Wie wir alle wissen, haben die USA jahrelang auf dem Territorium der Republik Polen Geheimgefängnisse mit Zustimmung aller betreffenden Regierungen geführt. Die strikte Geheimhaltung über den Verbleib Piskorskis deutet darauf hin, dass Piskorski nicht in ein polnisches Gefängnis überführt worden ist. Wenn diese Befürchtung zutrifft, besteht für Mateusz Piskorski Gefahr für Leib und Leben.

Sind auch andere Parteimitglieder von Zmiana von diesen Maßnahmen betroffen? Inwiefern?

Wie ich gehört habe, wurde einer der Stellvertreter Piskorskis ohne Angabe von Gründen mitverhaftet und auch ohne Angabe von Gründen wieder freigelassen.

Das liberale "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) hat in den letzten Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen gebracht, um gegen die PiS und ihren rechts-autoritären Kurs zu protestieren. Zu Piskorski jedoch, dem „ersten politischen Gefangenen der Dritten Polnischen Republik“, sind keine Reaktionen der KOD bekannt. Das Gleiche gilt für die Razzien und die dabei begangenen Rechtsverstöße. Woran liegt das?

Die Menschen, die in den letzten Monaten auf die Straße gegangen sind, sind selbstverständlich besorgt über den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Es sind jedoch bürgerliche Kräfte, die es sich im neoliberalen Polen gemütlich gemacht haben bzw. zu jeder sozialen Sauerei der PO-Regierungen geschwiegen haben. Ihr Ziel ist es nicht, hier eine Alternative zum Kriegskurs der PIS- und PO-Regierungen zu erstellen.

Nein, das ist hier Konsens: Die klar antiimperialistische Ausrichtung von Mateusz Piskorski und seiner Zmiana lässt es einfach nicht zu, hier Liberalität und Toleranz walten zu lassen.

Zudem liegt der Dissens darin, das die PIS-Regierung hier in Pfründe eingegriffen hat, die den demonstrierenden Anhängern der Bürgerplattform (PO) z.B. in der Staatsverwaltung und Medien abgenommen worden sind.

Gab es Reaktionen von anderen Parteien? Wenn ja, welche? Falls nein, was glauben Sie, weshalb sich andere politische Kräfte in diesem Fall zurückhalten?

Keine Wesentlichen. Das polnische Parteiensystem ist, wie schon gesagt, auf einen Konsens ausgelegt, der mit dem Dreigestirn Kapitalismus, Westausrichtung und theokratische Elemente beschrieben werden kann. Die Linke existiert nur in Nischen, die sich zudem auch noch gegenseitig bekämpft. Auch die von manchen Korrespondenten hochgelobte neue „linke“ Partei Razem gehört ebenfalls in dieses Dreigestirn.

Auf dem Twitter-Account der Zmiana wurde angekündigt, dass die Bundestags-Fraktion der Linkspartei in einem offiziellen Schreiben an den polnischen Präsidenten appelliert, Mateusz Piskorski frei zu lassen. Was ist daraus geworden?

Selbstverständlich habe ich sofort nach dem Bekanntwerden von Piskorskis Verhaftung die Fraktion im Bundestag informiert. Darüber hinaus haben Linke spontan auch praktische Solidarität geübt. Die Fraktion hat in dieser Frage Unterstützung zugesagt. Die Twittermeldung ist richtig und das Schreiben wird spätestens am 31.05.2016 auf dem Schreibtisch des Präsidenten liegen.

Bisher gab es keine öffentlich wahrnehmbare Reaktion der Linken. Wird es eine Reaktion geben?

Öffentlich wahrnehmbare Reaktionen wird es sicherlich nicht nur von den Linken geben.

Was ist Ihre Einschätzung, wie wird sich der Fall weiter entwickeln?

Die Verhaftung Piskorskis zeigt die Nervosität des Regimes. Es ist zu befürchten, dass es zu einer Verstärkung der Repression kommt, zumal die enormen Kosten zur Ausrichtung des Nato-Gipfels und der damit zusammenhängenden Militarisierung ganz Polens die sozialen Versprechungen der PIS-Leute sich als reine Demagogie entlarven. Da es nicht gelingen wird, allein an Mateusz Piskorski ein Exempel zu statuieren, müssen im Vorfeld der zu erwartenden sozialen Proteste weitere Köpfe rollen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Luczak.


Das Interview führte RT Deutsch-Redakteur Milan Markez


Im Video ab min 3:40 spricht Mateusz Piskorski am 10. April in Smolensk bei der Trauerfeier für die 2010 abgestürzte Präsidentenmaschine von Lech Kaczyński:

"Wir sind hier, um insbesondere der vergessenen Opfer zu gedenken, nämlich der gewöhnlichen Arbeiter, die gleichfalls bei dieser Tragödie ums Leben gekommen sind: Bodyguards, Bedienstete, Stewardessen, Piloten..."