Angela Merkels erneuter Besuch bei Erdogan - Gefährliche Weichenstellung für Deutschland und Europa

Angela Merkels erneuter Besuch bei Erdogan - Gefährliche Weichenstellung für Deutschland und Europa
In einem Gastbeitrag für RT Deutsch analysiert Rainer Rupp die Implikationen des erneuten Treffens von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Laut seiner Einschätzung hat die Kanzlerin mit ihrer Politik nach innen wie nach außen eine verheerende politische Sprengkraft entwickelt sowie die Interessen Deutschlands "in einem schäbigen Deal verkauft und die Zukunft Deutschlands und Europas von der Willkür und Unberechenbarkeit des türkischen Autokraten abhängig gemacht".

Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp

Vor ihrer jüngsten Anbiederungsreise zum Gewaltherrscher Erdogan am Montag dieser Woche, übrigens die fünfte (!) in acht Monaten, war für alle Welt bereits deutlich zu erkennen, mit welchen erpresserischen Mitteln das kriminelle Regime in Ankara, das auch zu den Hauptsponsoren der Kopfabschneider im benachbarten Syrien gehört, bereits ganz offen Europa und Deutschland unter Druck setzt.

Kurz vor Merkels Treffen mit dem unberechenbaren Sultan vom Bosporus hatte dessen Wirtschaftsberater Yigit Bulut im Fernsehen die EU gewarnt, keine weiteren "Doppelstandards" gegenüber der Türkei anzuwenden. Falls die EU ihre gegenüber türkischen Bürgern gemachten Zusagen nicht einhalte, könnte sein Land „sehr radikale Entscheidungen fällen“. Ein wesentlicher Teil von Merkels Kuhhandel mit Erdogan, den sie anschließend den anderen EU-Regierungen aufgezwungen hat, war, allen 75 Millionen Bürgern der Türkei bis Juni visumfreies Reisen innerhalb der Europäischen Union zu gewähren.

Zwei Wochen zuvor hatte Burhan Kuzu, ein hochrangiges Mitglied der religiösen türkischen Regierungspartei AKP, der deutschen Bundeskanzlerin unmissverständlich gedroht, „falls das Europäische Parlament die falsche Entscheidung trifft, dann werden wir die Flüchtlinge wieder von der Leine lassen!"

Im Europäischen Parlament legte man sich jedoch quer und so sah sich Merkel genötigt, Erdogan am Montag klar zu machen, dass das Abkommen wegen ausgebliebener Gegenleistungen der Türkei - nämlich die Aufhebung der gegen die kurdische Opposition gerichteten, so genannten Terroristengesetze - nicht zustande kommen wird. Das Mitglied des Europäischen Parlaments MEP Alexander Graf Lambsdorff (FDP) erklärte den Widerstand der EU-Parlamentarier im Deutschlandfunk am 24. Mai 2016 mit der Befürchtung, dass solange die Türkei die Kurden mit Hilfe dieser Gesetze kriminalisiert, eine EU-Visafreiheit für alle türkischen Bürger nur die Tore für andere Flüchtlingsströme in die EU öffnen würde, nämlich für Millionen Menschen aus den umkämpften und zerstörten Kurdengebieten, wo der Schlächter Erdogan Krieg gegen sein eigenes Volk führt.

Und vielleicht ist das auch der wahre Grund, weshalb Erdogan so sehr an der Visafreiheit für alle (!) türkischen Bürger interessiert ist, nicht nur für Geschäftsleute oder andere privilegierten Gruppen. Auf diese Weise könnte er sein Kurdenproblem bequem in die EU exportieren und bekäme auch noch sechs Milliarden Euro dafür, ein weiterer Teil des elenden Merkel-Erdogan Deals.

Erdogan nahm die Ablehnung der EU-Parlamentarier verärgert auf und wirft Europa und der Kanzlerin vor, dass die Abschaffung der „Terroristengesetze“ eine nachgeschobene Forderung sei, um sich aus dem Flüchtlingsabkommen zu stehlen. Merkel dagegen spielt auf Zeit, will weiter verhandeln und wird wahrscheinlich noch mehr Geld anbieten.

Nun wird man sehen, was die Zukunft bringt. Eins aber ist bereits jetzt klar: Angela Merkel, die sich so sehr in ihrer Rolle als Gut-Mensch Darstellerin im Bundeskanzleramt gefallen hat, ist mit ihrer Politik, die nach innen wie nach außen eine verheerende politische Sprengkraft in Europa entwickelt hat, am Ende. Sie hat die Interessen unseres Landes in einem schäbigen Deal mit dem Gewaltherrscher Erdogan verkauft, nur um nicht ihre Fehler einzugestehen und eine politische Kehrtwende zu machen. Stattdessen hat sie entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft Deutschlands und Europas von der Willkür und Unberechenbarkeit des gewaltbereiten, türkischen Autokraten abhängig gemacht.

Dennoch finden sich in den Medien immer noch Apologeten von Merkels Politik, wie z.B. am Montag in der Österreichischen Volksstimme. Dort heißt es: „Was würde es nutzen“, wenn sie - wie von ihrer wachsenden Zahl von Kritikern in Deutschland verlangt – „mit Erdogan so richtig Tacheles geredet hätte, aber bei der Frage, was die EU gegen die Fluchtursachen tun kann, um den Zug der Flüchtenden zu stoppen, nichts erreicht?“ Solche hirnlose Fragen können nur vollkommen unkritische 'Presstituierte' ihren gutgläubigen Lesern anbieten.

In der Tat gäbe es sehr, sehr viel, was man tun könnte und was auch direkte Wirkung zeigen würde. Zum Beispiel könnte die Kanzlerin die verbrecherische Aggression unserer „Verbündeten“ USA, Großbritannien, Frankreich und der Türkei gegen die rechtmäßige Regierung in Syrien endlich klar und deutlich verurteilen, die Bundesregierung könnte die Waffenverkäufe an unseren „strategischen Partner“ Saudi Arabien und andere kriminelle Feudalregime in der Region stoppen, da die modernen Tötungsgeräte nachweislich in den Händen religiös fanatisierter Halsabschneider landen, die Bundesregierung könnte selbst und im Verbund mit Nichtregierungsorganisationen der Assad Regierung in Damaskus Wirtschafts- und Nothilfe leisten, um den Binnenflüchtlingen zu helfen, ihnen wieder Hoffnung geben und sie so dazu bringen, in ihrer angestammten Heimat zu bleiben.

Und noch viel, sehr viel mehr könnte mit einer ehrlichen Politik in Berlin - statt Vasallengefolgschaft gegenüber Washington - getan werden, um die Flüchtlingsströme nicht nur aus Syrien zu stoppen. Aber dafür bräuchten wir nicht nur eine andere Regierung, sondern auch ein anderes System.

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