Wo bleibt die Opposition? - Kaum Protest gegen Aufrüstung der Bundeswehr

Bundeswehr-Kampfpanzer Leopard 2 bei einer Trainings- und Informationsveranstaltung in Münster,Oktober 2015.
Bundeswehr-Kampfpanzer Leopard 2 bei einer Trainings- und Informationsveranstaltung in Münster,Oktober 2015.
Mit dem am Dienstag angekündigten, massiven Ausbau der Bundeswehr ist Berlin nach den Sanktionen gegen Russland auch bei seiner Militärpolitik ganz auf die Linie Washingtons eingeschwenkt. Aber wo ist der Aufschrei der Empörung der Opposition im Bundestag geblieben? Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp.

Von Rainer Rupp

Leider herrscht bei den Grünen weitgehende Übereinstimmung mit den Kriegstreibern in der Bundesregierung und in Washington. Denn seit der Zerstörung Jugoslawiens durch die NATO 1999 gilt für die Grünen das Motto „nie wieder Krieg ohne uns“. Aber zumindest bei der angeblich anti-militaristischen Partei „Die Linke“ hätte man doch eine stärkere Reaktion erwarten können. Schließlich handelt es sich um klassisch linke Themen, denn jegliche Aufrüstung geht nicht nur mit einer größeren Kriegsgefahr einher, sondern die neuen Tötungsmaschinen kosten Milliarden, die z.B. für Bildung und Gesundheitsvorsorge fehlen.

Die Reaktion der „Linken“ war jedoch äußerst dürftig. Niemand schien die „heiße Kartoffel“ Aufrüstung anfassen zu wollen. Schließlich bemüht sich die Parteispitze seit Jahren, „Die Linke“ in einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen als regierungsfähig erscheinen zu lassen. Daher hält man sich mit Erklärungen gegen Bundeswehr und NATO zurück. Zugleich hat man bereits Fühler in die NATO ausgestreckt. Dazu gehört auch, dass ein führender Außenpolitiker der Partei Mitglied der neo-konservativen NATO-Frontorganisation „Atlantikbrücke“ ist.

Auch die Parteizeitung der „Linken“ „Neues Deutschland“ fand es nicht nötig, die historische Trendwende von Abrüstung zur Aufrüstung nach deren Verkündung auf ihrer Titelseite vom 11. Mai zu thematisieren oder zu kommentieren. Das Thema wurde stattdessen ganz nebenbei auf den Seiten der „Innenpolitik“ unter ferner liefen gebracht, als wäre es die natürlichste Sache der Welt.

Und wie haben die Aktivisten der „Linken“ auf der Straße reagiert?  Ja, sie haben demonstriert, sogar zu Tausenden. Aber ihr Eifer richtete sich nicht gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, die gegen Russland gerichtet ist, sondern die Linken nahmen an einer Gegendemo gegen sogenannte „Rechtspopulisten“ teil. Diese demonstrierten am gleichen Tag in Berlin unter dem Motto „Merkel muss weg“. So wird Kanzlerin Merkel, die an der Seite von Präsident Obama die noch zögerlichen Länder der EU gezwungen hat, sich den Sanktionen und der NATO-Aufrüstung gegen Russland anzuschließen, ausgerechnet von Aktivisten der „Linken“ verteidigt.

Tatsächlich hat eine am Dienstag veröffentlichte Insa-Umfrage gezeigt, dass zwei Drittel der Deutschen in Ost und West Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 nicht länger als Bundeskanzlerin haben wollen. Unter den Wählern der „Linken“ waren es sogar knapp 88 Prozent. Fragt sich, wie viele von denen mit den so genannten Rechtpopulisten für „Merkel muss weg“ demonstriert haben?

Diese Ereignisse zeigen erneut, dass die meisten linken Parteien und Organisationen gegen die Kriegstreiber untätig sind und ernst zu nehmende Protest gegen Bundeswehr und NATO-Expansion heute nur noch von parteilosen Organisationen ausgehen, die sich z.B. zur Durchführung der Kampagne und Großdemo „Stopp Ramstein“ zusammengefunden haben. Begleitet von vielfältigen Aktionen findet vom 10.-12. Juni 2016 das Großereignis gegen den verbrecherischen Drohnenkrieg in der Nähe der US-Militärbasis Ramstein statt, von wo die Welt weiten US-Drohneneinsätze gesteuert werden.