Muss Jan Böhmermann in den Knast?

Muss Jan Böhmermann in den Knast?
Es ist eine große Stunde für Menschen, die sich gerne billig auf die vermeintlich richtige Seite stellen: Jan Böhmermann hat einen autokratischen Unsympathen öffentlich beleidigt. Ganz schnell springt ihm der Chef des Springer-Verlags bei, und verteidigt ein vermeintliches Recht auf "Meinungsfreiheit". Das Recht, jemanden öffentlich zu beleidigen, und sei er noch so unsympathisch, existiert jedoch nicht, auch wenn die Chefs von Springer und einige weitere Journalisten es gerne so hätten.

Von Michael Enke

Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief (Ilja Repin), gemeinfrei

Was Medienprofis ihrem Publikum selten verraten: Ihrer Freiheit, über andere zu berichten und deren Verhalten zu kommentieren, sind tatsächlich recht enge Grenzen gesetzt. Meinungsfreiheit wird abgewogen gegen andere, mindestens ebenso wertvolle Rechtsgrundsätze. Insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht erweist sich häufig als schwerwiegender als die Freiheit, irgendwelche Dinge öffentlich zu verbreiten.

So schützt das Gesetz jeden Bürger davor, dass andere Personen, und seien es Journalisten, seine Privat- oder Intimsphäre zerstören, indem sie pikante Details an die Öffentlichkeit bringen. Ebenso schützt das Gesetz die persönliche Ehre, dadurch dass es etwa verbietet, Beleidigungen und Verleumdungen über beliebige Personen in Umlauf zu bringen. In diesem Sinne werden selbst Personen des öffentlichen Lebens, bei denen der Schutz der Privat- und Geheimsphäre nicht in allen Fällen greift, dagegen geschützt, dass man ihnen entstellte Äußerungen unterschiebt.

Natürlich fällt es im Fall Böhmermann allen leicht, sich auf die vermeintlich richtige Seite zu stellen. Es ginge hier darum, die bürgerlichen Rechte eines extrem unsympathischen Präsidenten zu verteidigen. Recep Erdogan drangsaliert die Opposition im eigenen Land. Gerade im letzten Jahr hat er einfach einen Bürgerkrieg gegen eine kulturelle Minderheit angezettelt, weil ihm das Wahlergebnis der Kurdenpartei HDP nicht passte.

 Jan Böhmermann bei seiner Satireeinlage die zum diplomatischen Eklat führte (Screenshot: https://vimeo.com/161212899 )

Nebenbei unterstützt seine Regierung im Nachbarland Syrien terroristische Gruppen, und auf entsprechende Vorhaltungen, steckt er die Journalisten in den Knast, die seine Verbrechen aufdecken. Und er stellt sich hin, und meint, falls es ihm jemand beweisen kann, dass er Terroristen unterstützt, würde er zurücktreten. Der Mann ist ein dreister Lügner und ein klassischer Staatsterrorist.

Darf er deshalb öffentlich grob beleidigt werden, und sei es im Rahmen einer Satiresendung? Nein, darf er nicht. Denn das Recht schützt - ohne Ansehen der Person - alle gleichermaßen. Es schützt besonders auch die Schwachen, oder, um es mit Jean-Jaques Rousseau zu sagen:

„Wo der Starke auf den Schwachen trifft, ist das Gesetz die Freiheit des Schwächeren.“

Jeder hat das Recht, vor Beleidigungen, Verleumdungen und Verdrehungen geschützt zu werden, und zwar gerade auch, wenn sie durch Medien und Journalisten verbreitet werden. In diesem Jahr sprach der Presserat bereits elf Rügen aus, knapp die Hälfte betrafen die BILD-Zeitung. In allen Fällen verstießen die Bild-Schreiber gegen die Ziffer 8 des Pressekodex, der mit den Worten beginnt:

„Die Presse achtet das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung.“

Der etwas andere Erdogan-Effekt...

Wenn sich in der Causa Böhmermann ein Berufsverbrecher wie Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, auf die Seite einer nicht existenten „Freiheit“ schlägt, dann ist das nicht einfach schmierige Anschleimerei. Sein Verlag und insbesondere das Boulevard-Ressort verfolgen bewusst ein kriminelles Geschäftsmodell: Sie verdienen ihr Geld damit, die Privat- und Intimsphäre anderer Menschen zu missachten, sie zu verleumden und ihnen entstellte Aussagen unterzuschieben.

Daher, und das ist leider viel zu wenigen Menschen bewusst, erlaubt die Rechtsprechung ausdrücklich, Mitarbeiter der BILD-Zeitung und ihre Chefs zu beleidigen. Im Fall Kai Dieckmann gegen Mathias Bröckers stellte ein deutsches Gericht bereits im Jahr 2002 fest:

"In der BILD-Zeitung werden - wie der Kammer aus ihrer täglichen Arbeit bekannt ist - häufig persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge veröffentlicht. Oftmals verletzen die Beiträge sogar die Intimsphäre der Betroffenen."

"Die Kammer hält dafür, dass derjenige, der - wie der Kläger - bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung anderer sucht, weniger schwer durch die Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechtes belastet wird."

Allerdings muss sich die Beleidigung von Döpfner, Dieckmann und Co. an dem aktuellen Niveau der von ihnen verantworteten Publikationen ausrichten.

In diesem Sinn könnte Jan Böhmermann in einem Prozess versuchen nachzuweisen, dass der Kläger Recep Erdogan andere Menschen öffentlich im selben Maß herabgewürdigt hat, wie es der Beklagte mit seinem Schmähgedicht getan hat. Nur wenn er das belegen könnte, hätte er nach aktueller Rechtsprechung die Chance, einer Verurteilung nach §185 zu entgehen.

Es ist also - interessante Konsequenz - keine Beleidigung, öffentlich festzustellen, dass Mathias Döpfner und Kai Dieckmann Berufsverbrecher sind. Das ist durch unzählige Urteile der Pressekammern an deutschen Gerichten festgestellt. Die Boulevard-Presse kann dieses kriminelle Geschäftsmodell in Deutschland verfolgen, weil die verhängten Strafen selbst bei wiederholten und systematischen Verstößen gegen die Schutzbedürfnisse der Persönlichkeit viel zu niedrig sind.

Wenn Döpfner, Dieckmann und ihre so genannten Journalisten bei jeder vorsätzlichen Verletzung der Privat- und Intimsphäre in den Knast müssten, würden sie ihr kriminelles Geschäftsmodell nicht fortsetzen. Und deshalb, weil das Recht der Starken wie auch das der Schwachen besser gegen die Machenschaften dieser Art von Presse geschützt werden muss, deshalb muss Jan Böhmerman für seine Beleidigungen verurteilt werden. Alles andere wäre Rechtsbeugung.

Laut Medienberichten soll Christian Schertz die Verteidigung von Jan Böhmermann übernommen haben.Die hier vorgetragene Argumentation orientiert sich im Wesentlichen an seiner Rechtsauffassung und Rechtskritik. Erst im Dezember ließ sich Christian Schertz wie folgt zitieren:

"Wenn David eine unberechtigte Schmähschrift verfasst, muss er damit rechnen, dass Goliath sich wehrt. Und es ist mein Job, den Schutz des Individuums im Mediensturm zu gewähren." DIE ZEIT Nr. 49/2015, 3

Insofern ist wohl davon auszugehen, dass Jan Böhmermann, sollte der persönliche Strafantrag von Recep Erdogan zugelassen werden, sich auf Anraten seines Anwalts sofort schuldig bekennt. Erschwerend - auch strafverschärfend - dürfte hinzukommen, dass der Kollege Böhmermann ehemals als Schöffenrichter am Amtsgericht Köln tätig war.

Besser als viele andere Menschen ist er fachlich in der Lage, die Dimensionen seines bewussten Rechtsübertritts einzuschätzen. Insofern steht zu erwarten, dass er die satirische Pointe dahingehend auflöst, dass er mit seiner Aktion all denen einen Spiegel vorhält, die sich vorschnell auf die vermeintlich richtige Seite gestellt haben, indem sie sich mit seinen Beleidigungen solidarisiert haben - zum Beispiel Mathias Döpfner.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.