„Der Präsident ist traurig“ - Kommentar zum Ausgang des EU-Ukraine-Referendums in den Niederlanden

„Der Präsident ist traurig“ - Kommentar zum Ausgang des EU-Ukraine-Referendums in den Niederlanden
Die EU-Eliten sind noch immer ganz empört, dass die Niederländer, trotz millionenschwerer Ja-Werbekampagne, ihnen ein 60-prozentiges 'Nee' entgegengesetzt haben. Insbesondere der Chef der EU-Kommission hatte zuvor vollmundig vor den kontinentalen Folgen eines Neins gewarnt. Jean-Claude Juncker ist allerdings in den Niederlanden vor allem für seine legendäre Aussage bekannt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Wen wundert es da, wenn ihm niemand sein Schreckensszenario abgenommen hat.

Von Rainer Rupp

Wie schon 2005 bei der Abstimmung zur so genannten „Europäischen Verfassung“ haben die „sturen“ Holländer erneut mit ihrer Stimmabgabe den europäischen Eliten und allen, die mit ihnen an der sogenannten „europäischen Idee“ kräftig mitverdienen, trotzig in die Suppe gespuckt. Dabei hatte der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, vor der Abstimmung eindringlich gewarnt, dass ein „Nein“ die „Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen“ könnte.

Und nun? „Der Präsident ist traurig“, erklärte nach der Abstimmung Junkers Pressesprecher. Denn das holländische Referendum hat mit knapp zwei Drittel nicht nur den EU-Vertrag mit den blutbesudelten Neofaschisten in der Ukraine abgelehnt, sondern auch die Europa-Konstruktion auf dem Rücken der Völker zum Wohl der Konzerne entschieden zurückgewiesen. Offensichtlich hat nach nunmehr 8 Jahre dauernder Wirtschafts- und Finanzkrise, in der auch in Holland die Reichen reicher und die Armen ärmer und zahlreicher geworden sind, das Image der EU seinen früheren Glanz verloren und darunter ist eine hässliche Fratze sichtbar geworden.

Zugleich hat das niederländische „Nein“ auch gezeigt, dass die in der EU immer hysterischer geführte anti-russische Stimmungsmache in der Bevölkerung nicht gegriffen hat. Dabei hatte Junckers noch höchst persönlich gemahnt, dass ein „Nein“ den bösen Russen und ihrem „aggressiven“ Präsidenten Putin in die Hände spielen würde. Deshalb müssten die Niederländer bei der Stimmabgabe „strategisch denken“. Zugleich haben Junckers Lügenhelfer in den Medien an die vielen holländischen Opfer von Flug MH17 erinnert und dabei entgegen der Faktenlage Russland dafür verantwortlich gemacht. Aber dank der neuen Medien und der Möglichkeit, sich vielseitig selbst zu informieren, haben die Lügen der Eliten offensichtlich nicht mehr den gewünschten Einfluss auf die Bevölkerung.

Aber wird das „Nein“ des Volkswillens auch respektiert werden? Mit ziemlicher Sicherheit nicht! Allerdings hat es dicke Knüppel ins etablierte EU-Räderwerk geworfen. Um wenigsten den Anschein demokratischer Verhältnisse in der EU zu erhalten, kann es nicht einfach ignoriert werden, auch wenn viele EU-Politiker genau dazu drängen und darauf verweisen, dass das Referendum nicht rechtsverbindlich ist. Dennoch gibt es erhebliche Komplikationen.

Zur Ratifizierung des EU-Ukrainevertrags bedarf es nach EU-Regeln auch der Zustimmung des niederländischen Parlaments. Aber auf Grund des „Neins“ bei der Volksabstimmung droht die Regierungskoalition aus der konservativen VVD-Partei und den Sozialdemokraten zu zerbrechen. Letztere wollen sich nicht über das „Nein“ des Referendums hinwegsetzen, denn in weniger als einem Jahr stehen Neuwahlen ins Haus und bereits vor dem Referendum sagten alle Umfragen den beiden Parteien der Regierungskoalition schwere Verluste voraus.

Aber Politiker wären keine Politiker, wenn es ihnen nicht – insbesondere unter dem Druck der Konzerne und der anderen EU-Eliten - gelingen würde, den Willen der Bevölkerung zu ignorieren und deren „Nein“ mit allerlei Verfahrenstricks zu unterlaufen. Aber selbst dann hat die EU womöglich noch ein größeres Problem, nämlich Brexit.

Das britische Referendum über Austritt oder Verbleib in der EU soll am 23. Juni dieses Jahres stattfinden. Das „Nein der Holländer“ war ein riesiger Propaganda-Schub für die britischen EU-Gegner. Auch Letztere verurteilen in der Öffentlichkeit die undemokratischen Strukturen der EU, die sich über die nationalen Belange der britischen Bevölkerung hinwegsetze und nur den internationalen Konzernen und europäischen Eliten diente. Daher werden die Briten die weiteren Entwicklungen in den Niederlanden genau beobachten, denn dort dürfte sich der für alle sichtbare Beweis für ihre Vorwürfe anbahnen.

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