Panama Papers: Scheinheilige Debatte um Mossack Fonseca - Deutschland ist selbst eine Steueroase

Panama Papers: Scheinheilige Debatte um Mossack Fonseca - Deutschland ist selbst eine Steueroase
Die Vertreter der Bundesregierung stellen sich im Zuge der Enthüllungen der Panama Papers als die Saubermänner der Weltgesellschaft dar. De facto agiert Deutschland aber nach Meinung des Steuerexperten Karl-Martin Hentschel selbst als Steuerparadies „für verbrecherische Staatschefs und internationale Syndikate“. Die Zahlen sprechen für sich: Drei Billionen Euro ausländischer Staatsbürger ruhen auf deutschen Konten. Dies entspricht einem Drittel des Gesamtwerts des Geldvermögens in Deutschland.

Von Rainer Rupp

Die "Panama Papers", also die Tausenden Seiten, welche die geheimen Geschäfte Tausender „Großer und Mächtiger“, das heißt korrupter Politiker, Geldherren und Drogenbarone, aus fast allen Ländern der Erde mit dem Finanzdienstleister Mossack Fonseca im mittelamerikanischen Steuerparadies Panama enthüllen, haben überall viel Staub aufgewirbelt.

Nur die Vertreter der Bundesregierung präsentieren sich selbstgerecht als Saubermänner, während sie zugleich scheinheilig alle jene Länder verurteilen, die nicht so „konsequent wie Deutschland“ gegen Steuerhinterziehung vorgehen. So behauptet unter anderem auch Staatssekretär Michael Meister in der Talkshow von 'Anne Will' in der ARD am 3. April, dass sich die Bundesregierung weltweit für ein Abkommen zur Offenlegung von Kontodaten einsetze. Das jedoch sei „nur die halbe Wahrheit", zitiert die globalisierungskritische Bewegung „attac“ in einer Erklärung den Steuerexperten Karl-Martin Hentschel von der „AG Finanzmärkte und Steuern“.

Die andere Hälfte der Wahrheit lautet, dass „das Bundesfinanzministerium sich dagegen sperrt, Informationen an alle Staaten zu liefern. Entwicklungs- und Schwellenländer etwa sollen außen vor bleiben. Das ist ein Skandal", so Hentschel. Tatsächlich wird das Vermögen von ausländischen Staatsbürgern auf Konten deutscher Banken auf etwa drei Billionen (drei Tausend Milliarden) Euro geschätzt. Obwohl ein „beträchtlicher Teil“ davon „aus kriminellen Aktionen von verbrecherischen Staatschefs und internationalen Syndikaten stammen“ dürfte, liefere Deutschland „keine Informationen über dieses Geld“ an ausländische Steuerbehörden.

„Die deutschen Finanzbehörden erheben nicht einmal Daten", moniert Hentschel. Der wundert sich auch nicht mehr darüber, dass „der größte Teil“ der drei Billionen Euro, die in Deutschland auf Bankkonten liegen, vom deutschen Fiskus in Ruhe gelassen werden. Dabei handelt es sich um fast ein Drittel des Gesamtwerts des Geldvermögens in Deutschland, das von der Bundesbank auf etwa zehn Billionen Euro geschätzt wird.

Quelle: Pedro Plassen Lopes/CC BY 2.0

In der aktuellen Debatte um die „Panama Papers“ werden auch die Tausenden Briefkastenfirmen, welche Mossack Fonseca in Steueroasen für seine Kunden eingerichtet hat, heiß diskutiert. Aber auch diese Aufregung unserer Politiker ist unehrlich. Denn laut Hentschel bietet die Praxis in Deutschland Großunternehmen alle Vorteile von exotischen Steuerparadiesen. Dabei handele es sich um eine „staatlich geduldete Steuervermeidung für große Konzerne“. Das sei der Grund, weshalb die „wirklich Reichen“, die Multimillionäre und Milliardäre und die internationalen Konzerne mit Sitz in Deutschland eigentlich gar keine Briefkastenfirmen im Ausland brauchten, denn hier könnten sie die meisten „Steuern legal vermeiden“  und dies würde „vom Gesetzgeber bewusst geduldet".

„Der größte Skandal“ sei, so der Steuerexperte zu „attac“, dass die superreiche Familie Quandt ihr Vermögen im vergangenen Jahr ohne Steuerzahlung hat vererben können. Und die Bayer AG habe ihre Steuern in den vergangenen zehn Jahren um mehr als drei Viertel gesenkt, indem die Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert wurden.“ Laut dem „Netzwerk Steuergerechtigkeit“, an dem „attac“ beteiligt ist, wird das Auslandsvermögen von Deutschen in Steueroasen auf mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt. Die bisherig bekannt gewordenen Fälle machten deutlich, dass diese Vermögen praktisch nie versteuert werden.

Auf diese Weise gelingt es den Reichen und Superreichen, sich ihren Verpflichtungen zur Mitfinanzierung des Gemeinwesens zu entziehen, obwohl sie darin leben und nur all zu oft glauben, sie müssten dort auch das große Wort führen. Zu gern profitieren sie auch von den Investitionen „ihres“ Gemeinwesens in Straßen, Brücken, Flughäfen, Krankenhäuser und Sicherheit, aber wenn es ums Bezahlen geht, dann ist ihr Geld verschwunden.        

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