Dschihadistische Attentate in Europa - Die Mär vom Staatsversagen

Dschihadistische Attentate in Europa - Die Mär vom Staatsversagen
Wenn mindestens 5.000 Europäer beim „Islamischen Staat“ das Morden lernen durften, dann weil es aufseiten der europäischen Sicherheitsbehörden jahrelang für jeden noch so Geisteskranken freies Geleit gab, solange er nur in Richtung Damaskus zieht, um Assad zu stürzen.

Eine Woche nach den Anschlägen in Brüssel diskutieren Experten und Medien wieder einmal über die „wahren Ursachen für den islamistischen Terror“. Einen der ausführlicheren Beiträge veröffentlichte gestern Friedrich Wilhelm Graf in der FAZ. Darin werden immerhin die Selbstverständlichkeiten aufgeführt: Dass junge Menschen aus Europa zur Waffe greifen und mitunter auch in Europa selbst zuschlagen, das passiert nicht erst seit gestern, es hat nicht einmal mit einer speziellen Religion zu tun. Und natürlich sollte die Debatte auch mit Blick auf zukünftige Prävention und die Prioritäten staatlicher Sicherheitspolitik geführt werden.

Allerdings sind religiöse Erweckungserlebnisse und die Überhöhung des eigenen Glaubensbildes kein zwangsläufiger Schritt zum Terroranschlag. Der fehlende Part in all diesen Debatten, betrifft den Ort, an dem diese jungen Männer die Schwelle zum Töten überschreiten konnten, ja überschreiten durften, müsste es richtig heißen: Seit dem Jahr 2011 ließen europäische Sicherheitsbehörden die Interbrigadisten der salafistischen Internationale unbehelligt nach Syrien reisen. Der NATO-Staat Türkei bot ihnen sichere Passage für den Kampf gegen die Regierung Assad.

Dabei ist es nicht so, dass die Instrumente gefehlt hätten, um die Nachwuchs-Dschihadisten an der Ausreise zu hindern. In Deutschland etwa stellt der Paragraph 129b die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ unter Strafe. Alleine ein konkreter Anfangsverdacht reicht aus, um das gesamte Instrumentarium der Ermittler auszuschöpfen. Seit seiner Einführung wurde er indes hauptsächlich genutzt, um mutmaßliche Mitglieder der kurdischen PKK zu verfolgen. Unabhängig davon, ob dieses Schwergeschütz des Strafrechts ein rechtstaatlich korrektes Mittel ist: Dass die Instrumente fehlen, kann wohl kaum jemand behaupten.

US-Abgeordneter Adam Schiff glaubt, es braucht mehr Überwachung, hier im August 2009.

Auf diesen Vorhalt werden die Sprecher der dunklen Mächte natürlich routiniert einwenden, dass man rein gar nichts über das Islamistenmilieu wisse. Und dass der geheimdienstliche Zugang so schwierig ist, der fremden Kultur wegen. Wer ihnen dieses Argument bald 15 Jahre nach dem 11. September abkaufen soll, sei dahingestellt. Verfolgt man die Stellengesuche der Sicherheitsbehörden in dieser Zeit, dürfte klar sein, dass dort inzwischen genug Menschen beschäftigt sind, die sehr viel besser Arabisch sprechen als die unterprivilegierten jungen Männer aus Molenbeek.

Wenn mindestens 5.000 Europäer beim „Islamischen Staat“ das Morden lernen durften, dann, weil es aufseiten der europäischen Sicherheitsbehörden jahrelang für jeden noch so Geisteskranken freies Geleit gab, solange er nur in Richtung Damaskus zieht, um Assad zu stürzen. Allein bei Daesh, dem „Islamischen Staat“, kämpfen 28.000 Ausländer. Nimmt man noch die al-Nusra-Front sowie die diversen anderen „moderaten Islamisten“ hinzu, werden es erheblich mehr. Allein aus Frankreich stammen nach konservativen Schätzungen wohl 1.700 IS-Kämpfer, aus Deutschland mindestens 760.

Einer von diesen Typen heißt Ibrahim El Bakraoui. Aus unerfindlichen Gründen zogen ihn die türkischen Behörden im Juni 2015 aus dem Islamisten-Express zwischen Rakka und Paris. In Gaziantep, an der Grenze zu Syrien, nahmen sie den Dschihadisten fest. Dann setzten sie ihn zusammen mit seinen Glaubensbrüdern in ein Flugzeug Richtung Amsterdam und informierten die belgischen und niederländischen Behörden. Die müssen sich jetzt natürlich auf die Brust schlagen, und lauthals von „Versagen“, „Versäumnissen“ und „Fehlern“ lamentieren.

Belgische Polizisten sichern nach den gestrigen Anschlägen den Bahnhof der Stadt

Die Wahrheit ist: Die Mär vom Staatsversagen wird immer abgeleiert, wenn es darum geht, über andere Ziele nicht sprechen zu müssen. Die Rede vom Versagen soll nahelegen, dass es immerhin die Absicht gegeben habe, die salafistischen Söldner zu stoppen. Die Wahrheit ist: Deutschland, Belgien, Großbritannien und Frankreich haben diese Leute jahrelang in den Krieg ziehen lassen, unbehelligt von irgendwelchen Sicherheitserwägungen – Hauptsache die Regierung in Damaskus wird gestürzt.

Das hindert dieselben Sicherheitsdienste natürlich nicht, jetzt nach mehr Befugnissen, dem Ausnahmezustand und allem zu rufen, was sie bisher noch nicht bekommen haben. „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“, heißt das beim deutschen Innenminister. Anstatt zu fragen, wie viele der mindestens 760 deutschen IS-Kämpfer mithilfe der schon bestehenden nationalen "Datentöpfen" an der Ausreise nach Syrien gehindert wurden, scheinen einige Journalisten diese Rhetorik einleuchtend zu finden. So wird Mainstream gemacht.