Anstatt der Flüchtlinge integriert die EU lieber die Fluchtursachen

Angela Merkel macht David Cameron und Francois Hollande die Ansage, Brüssel, 18. März 2016.
Angela Merkel macht David Cameron und Francois Hollande die Ansage, Brüssel, 18. März 2016.
Auf dem EU-Gipfel zum Thema Flucht belohnen die EU-Staaten den Terrorpaten Türkei. Sie ignorieren die Flucht-Verursacher. Und Angela Merkel vergisst, dass es auch andere gewählte Staatschefs in Europa gibt. Statt der Flüchtlinge will die EU scheinbar die Fluchtursachen integrieren.

Die in Europa ankommenden Flüchtlinge hätten eine Gelegenheit sein können, die europäische Außenpolitik neu aufzustellen. Oder zumindest festzuhalten, dass es eine gemeinsame europäische Außenpolitik nicht gibt, und es höchste Zeit ist, das zu ändern. Schließlich verwandelt Flucht ein Problem der internationalen Politik in eine innenpolitische Frage. Die Folgen der internationalen Politik spalten die Länder in der Europäischen Union, sie vertiefen die politischen und sozialen Konflikte innerhalb der einzelnen EU-Staaten.

Angela Merkels Ankunft beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel

Eine naheliegende Konsequenz bestünde darin, sich mit den Ursachen der Flucht aus Syrien und Libyen zu beschäftigen. Auch bei Afghanistan und Pakistan müsste nicht erst der BND beauftragt werden, um herauszufinden, was wohl die Ursache dafür ist, dass zunehmend mehr Menschen aus diesen Ländern an den Außengrenzen der EU stranden. Zweitens drängt sich geradezu auf, dass diesbezügliche Entscheidungen sorgfältig unter den EU28 abgestimmt werden sollten, um eine weitere Spaltung der Union zu vermeiden. Und auch die politische Vermittlung innerhalb der Länder, an die Bevölkerung, welche am Ende diesen indirekten Teil der Kriegskosten übernimmt, wäre wohl angeraten.

Schauen wir unter diesen Prämissen auf den EU-Gipfel vom Wochenende, bleibt nur festzustellen: Die skandalöse Unfähigkeit der europäischen Politik setzt sich ungebremst fort. Anstatt der Flüchtlinge integriert die EU nun die Fluchtursachen. Plötzlich wird die AKP-Regierung in Ankara als Partner entdeckt. Und Angela Merkel agiert, als ob es keine andere demokratisch gewählte Regierung in Europa gäbe. Die Zerstörung Syriens, der Heimat von Millionen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, und früher oder später nach Europa kommen werden, ist überhaupt kein Thema. Stattdessen werden polizeiliche Maßnahmen an die Türkei delegiert.

Ursachen und Verursacher

Doch der Reihe nach: Barack Obama erzählt zurzeit gerne Details darüber, wie die Katastrophe ihren Anfang nahm. Zunächst war da ein europäischer Regierender namens David Cameron, der die US-Außenpolitik genötigt hat, das nordafrikanische Land Libyen anzugreifen. Seiner Darstellung nach, und die ist durchaus glaubwürdig, waren es Großbritannien und später Frankreich, die unbedingt in Libyen militärisch eingreifen wollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel, 18. Dezember 2015

Als es jedoch darum ging, eine Neuordnung zu gestalten, da war Großbritanniens Regierungschef abgetaucht. Das gleiche Spiel lief danach noch einmal mit Syrien. Frankreich, Großbritannien, die Golfstaaten und die Türkei konnten gar nicht genug Söldner und Militärs nach Syrien schicken. Auch das US-Außenministerium und die CIA machten Druck auf das Weiße Haus, endlich in Syrien einzumarschieren. Und vorneweg natürlich ein europäischer Regierungschef: David Cameron wollte Obama zwingen, einen Vorfall mit Giftgas in Syrien zum Anlass für einen Krieg gegen die Regierung Assad zu nehmen.

Inzwischen sind das Land und seine wundervollen historischen Städte zerstört. Seit Wochen hält ein fragiler Waffenstillstand. Wäre jetzt der Zeitpunkt, massiv den Wiederaufbau zu beginnen? Kliniken, Schulen und Infrastrukturen aufzubauen, damit die Ingenieure und Mediziner aus Syrien, die in der EU Sozialhilfe beantragt haben, zurück in ihr Land kommen können? Nicht, wenn man Angela Merkel folgt. Sie verspricht der islamistischen AKP-Regierung von Präsident Erdogan viel Geld, Visaerleichterungen und beschleunigte Beitrittsverhandlungen zur EU.

Das verspricht sie einer Regierung, die wie kaum eine andere für die Zerstörung Syriens verantwortlich ist. Und die keinen Zweifel daran lässt, dass sie von ihrer verbrecherischen völkerrechtswidrigen Politik auch erst ablässt, wenn die legitime Regierung des Nachbarlandes endgültig gestürzt ist. Und die deutsche Bundeskanzlerin konsultiert sich nicht mit Frankreich oder anderen großen EU-Staaten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker

Oskar Lafontaine spricht von einem Abkommen mit dem „Terrorpaten Erdogan“. Er beschreibt die Reaktion in Paris auf die deutschen Alleingänge als „verheerend“:

„Merkel hat hinter dem Rücken Frankreichs und der Europäer agiert – das wirft ein wirkliches Problem auf“ lesen wir im konservativen Le Figaro. Im Elysee ist von „schlichtem Verrat“ die Rede. In Frankreich mehren sich die Stimmen, der “deutschen Vorherrschaft“ im Bündnis mit anderen westeuropäischen Staaten entgegenzutreten.

Anstatt sich über moralische Haltungen zu den Flüchtlingen zu zanken, sollte sich die Politik der EU-Staaten lieber dem Thema Flucht zuwenden. Natürlich sind alle dafür, dass man Flüchtlinge respektvoll behandelt, ihnen Schutz bietet, sie aufnimmt. Die Europäer sollten jedoch aufhören Flucht und Vertreibung respektvoll zu behandeln. Ein erster Schritt wäre es, die Golfstaaten und die Türkei zu zwingen, ihre Söldner abzuziehen. Ein weiterer könnte es sein, dass Frankreich, Großbritannien, die USA, Türkei und die Golfstaaten finanziell für den Wiederaufbau heranzuziehen. Und zwar mindestens in der Höhe ihrer bisherigen Kriegsausgaben.

Merkel zerstört EuropaOhne eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin fällt Europa auseinander. Das wussten...

Posted by Oskar Lafontaine on Freitag, 18. März 2016