Gemeinsam gegen den Neoliberalismus – RT Deutsch-Reportage vom Sozialforum in Wroclaw

Zahlreiche Voträge gab es auf dem Sozialforum in Wroclaw
Zahlreiche Voträge gab es auf dem Sozialforum in Wroclaw
Im polnischen Wrocław, der Kulturhauptstadt Europas 2016, fand vergangenes Wochenende das erste Osteuropäische Sozialforum statt. Die Organisatorinnen sind Teil einer weltweit vernetzten globalisierungskritischen Bewegung, die mit dem ersten Weltsozialforum (WSF) im Januar 2001 ins Leben gerufen wurde – als Gegenveranstaltung zu diversen Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) und der G8-Treffen. RT Deutsch war vor Ort.

von RT Deutsch-Reporter Milan Markez

Im Vergleich zu vorigen Sozialforen war das Treffen in Wrocław mit Vertretern aus 35 Organisationen und insgesamt 200 bis 300 Teilnehmern aus mindestens 16 Ländern zwar recht klein, aber laut der vier Organisatorinnen dennoch ein Erfolg. Denn es war das erste derartige Treffen mit exklusivem Fokus auf Osteuropa, und als solches lediglich Anstoß zu weiteren Kooperationen. Geplant sind weitere lokale Treffen (z.B. ein Balkan-Forum, um der Frage "Balkan-Föderation als Alternative zur EU?" weiter nachzugehen) sowie ein wissenschaftliches Symposium zu Real-Sozialismus und Transformation.

Neben der für Sozialforen typischen Botschaft "Eine andere Welt ist möglich" stand die jetzige Veranstaltung in Wrocław auch unter dem Motto "Stopp der Militarisierung". Es wurde versucht, thematisch den Bogen zwischen neoliberaler Globalisierung und militärischer Abenteuer von USA, EU und NATO zu schlagen.

Weiterer Schwerpunkt waren die für Osteuropa bedeutsamen Erfahrungen mit dem Real-Sozialismus und den Transformationen seitdem.

Insgesamt gab es elf Themenblöcke, und zum Abschluss des Samstags eine Demo durch die Altstadt von Wrocław, sowie abschließend am Sonntag einige Beispiele erfolgreicher, praktischer politischer Aktivitäten aus Ungarn, Slowakei, Polen, Bulgarien, Russland, Griechenland und der Türkei.

Zu den spannendsten Beiträgen der Veranstaltung gehörten:

Prof. Michel Collon aus Belgien. Laut Collon sei die derzeitige globale Situation geprägt von dem Niedergang der Supermacht USA, bzw. dem Versuch Washingtons, diesen Niedergang abzuwenden. Eine Schlüsselrolle dabei spiele die Kontrolle über Energieträger (Öl, Gas) und deren Transportwege. Nur deswegen führen die USA Kriege in Europa (Jugoslawien), Asien (Irak, Syrien, Afghanistan) und Afrika (Libyen, Somalia). Das "humanitäre Begleitprogramm" sei bloß Teil der "Fünf Prinzipien eines Propagandakrieges" vor dem Hintergrund noch immer weit verbreiteter kolonialer Denkweisen nach dem Motto "Wir wissen, was gut und richtig für euch ist".

In Davos kamen die globalen Eliten vergangene Woche zum 46. Weltwirtschaftsforum zusammen

Die größte Gefahr für die USA seien Vereinigungen lokaler Mächte, und zwar insbesondere zwischen der EU und Russland, und zwischen China, Iran und Russland. Vor diesem Hintergrund seien sowohl der Iran-Deal als auch verschiedene Handelsabkommen (TTIP und TPP) zu betrachten, denn die eigentlichen Hauptgegner der USA seien natürlich die Weltmächte China und Russland.

Gleich im Anschluss sprach Daria Mitina aus der Ukraine und erinnerte an die Lage der Menschen angesichts des Krieges, der - O-Ton - „Nazi-Patrouillen“ auf den Straßen – insbesondere in kritischen Städten wie Charkow und Odessa – und angesichts des Medienrummels um Nadija Sawtschenko - auch an die unzähligen politischen Gefangenen in der Ukraine, um die sich niemand kümmere. „Allein in der Stadt Charkow sind es Hunderte", so Mitina.

Marko Milačić aus Montenegro debattierte anschließend exemplarisch am Beispiel des "ewigen Staatschefs" Milo Đukanović die Frage: "WER führt uns WIE in die NATO?" Gerade Đukanović zeige, dass humanitäre, rechtsstaatliche Motive keinesfalls eine Rolle spielen, da er nachweislich einer der führenden Köpfe mafiöser Strukturen sei, und alle demokratischen Institutionen im Land bloß potemkinsche Fassaden der Organisierten Kriminalität darstellen. Das sei allgemein bekannt, und werde aus eben dem Grund akzeptiert, dass Đukanović Hauptprotagonist der NATO-Osterweiterung ist.

"Die NATO will Gehorsam und Loyalität, und fürchtet nichts mehr als Souveränität. Es ist ein zutiefst undemokratisches System, dem es nur um das Erreichen seiner Ziele geht."

Im folgenden Block gab es detailreiche und informative Beiträge von zivilgesellschaftlichen Vertretern aus Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Polen und Russland, über die Folgen der Transformation nach dem Kollaps des Sozialismus. Von allen wurden die Folgen der Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas als katastrophal geschildert. So rutschte Bulgarien, gemessen an der Kalorienaufnahme pro Kopf, angeblich vom weltweit vierten (1989) auf den 81. Platz - Ghana ist auf Platz 65.

Bernard Founou Tshuigoua sprach die Verfestigung globaler Abhängigkeiten an, als Folge des Ratschlags von Weltbank und IWF, vom Konzept der Industrialisierung Abstand zu nehmen, und sich stattdessen ausschließlich auf die Größen "Angebot und Nachfrage" zu konzentrieren und einzubringen, was verfügbar ist. In diesem Zusammenhang sprach Tshuigoua davon, dass der Neoliberalismus das koloniale Erbe zementiere, insbesondere in Afrika.

Es wurde auch versucht, Lehren aus den Erfahrungen des Real-Sozialismus zu ziehen. Piotr Szumlewicz von der Gewerkschafts-Föderation OPZZ merkte zum Beispiel an, dass man im Ostblock zwar bei der Analyse des Kapitalismus rational und wissenschaftlich vorgegangen, aber in der Selbstsicht auf den Real-Sozialismus in irrationale, quasi-religiöse Muster verfallen sei.

Auch dürfe man nicht die Ebene von Mentalität außer Acht lassen: die Kader kamen in der Regel vom Land und hatten daher eine Vorstellung von Politik und Verwaltung nach "Gutsherrenart". All dies spielte zusammen und führte dazu, dass sich innerhalb der Partei von Anfang an Strukturen und Netzwerke etablierten, die während der Transition nach 1989 ihre Chance erblickten und nutzten.

Der folgende Redner schilderte den Umbruch am Beispiel der Sowjetunion, und bekam für folgende, abschließende Bemerkung viel Beifall:

Rainer Mausfeld, Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher

"Putin hat gesagt, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei die größte geopolitische Katastrophe. Ich würde es anders sagen: die Restauration des Kapitalismus ist die eigentliche Katastrophe."

Vielfach wurde im Zusammenhang mit der Transition von Korruption gesprochen. Zbigniew Durkalec schilderte diese sehr detailliert am Beispiel seiner Stadt Wałbrzych, wo sechs Bergwerke liquidiert wurden, was über hundert weitere Unternehmen zwangsläufig mit in den Ruin riss. Schwimmbäder und andere Infrastrukturen wurden ebenfalls abgewickelt. Während Tausende dadurch ihre Existenz verloren haben, wurden vor allem Parteigrößen, Polizisten, Richter, Notare und andere, die an den Schaltstellen der liquidierten Unternehmen saßen, zu den neuen Eigentümern des Tafelsilbers.

Durkalec war persönlich involviert bei den Bemühungen, diese teilweise recht einfach nachzuweisende Korruption vor Gericht zu bringen. Nicht ein Erfolg, sondern viele persönliche Probleme waren die Folge.

"Die Nutznießer kontrollieren ja all die schönen neuen, 'demokratischen' Institutionen und verwenden diese natürlich nicht gegen sich. Gerade hier zeigt sich der mafiöse Charakter dieses Systems."

Weitere Themen des Sozialforums waren Flüchtlinge, das Konzept einer Balkanföderation, Feminismus, Gewerkschaften, Nationalismus und Rassismus, Verschuldung, soziale Bewegungen, die EU und TTIP.

Theorie trifft Praxis: Natürlich wurde auch demonstriert.
Theorie trifft Praxis: Natürlich wurde auch demonstriert.

In Anlehnung an Lenins berühmtes Zitat "Die Kette bricht am schwächsten Glied" sprach Savas Michael Matsas aus Griechenland davon, dass eben Griechenland dieses zerbrochene Glied sei. Somit sei die Kette durch, sprich: die Desintegration der EU im vollen Gang.
Während die Finanzkrise von 2008 die Europäische Union in Nord und Süd gespalten habe, komme jetzt durch die Flüchtlingskrise noch die Spaltung in Ost und West hinzu. Der Siedepunkt beider Krisen liege in Griechenland.

Jan Majiček aus Tschechien lieferte einen lehrreichen Vortrag über TTIP. Sehr anschaulich erklärte er einzelne Aspekte des Abkommens und schilderte auch den Widerstand dagegen. Seiner Meinung nach würde ein Sieg der Anti-TTIP-Bewegung, also der Stopp dieses Abkommens, den Neoliberalismus den Todesstoß versetzen – und im Wortsinne eine neue, bessere Welt möglich machen.

Vertiefend dazu auch: Hauke Ritz "The West is the Best" auf Telepolis.