FAZ deckt auf: Edward Snowden in Wirklichkeit russischer Agent

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning als Statuen bei einer Performance in Berlin: Wer das US-Imperium kritisiert landet schnell auf der Abschussliste
Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning als Statuen bei einer Performance in Berlin: Wer das US-Imperium kritisiert landet schnell auf der Abschussliste
Bei der Verteidigung ihres transatlantischen Narrativs verstehen die Meinungseliten in Deutschland offenbar keinen Spaß. Schon seit Mitte Februar blasen die Geheimdienste, beauftragt durch die Bundesregierung und in trauter Eintracht mit der deutschen Mainstreampresse, zum Sturm auf russische Medien. Im Zuge der Kampagne wird nun auch Edward Snowden als russischer Agent verunglimpft. Just eine Woche bevor Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen muss.

Dass das politische System in Deutschland in einer schweren Legitimitätskrise steckt, zeigten nicht zuletzt die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, aus denen die AfD eindeutig als neue oppositionelle Kraft hervorging. Während Vertreter einer linken Alternative sich vor allem mit Machtanbiederung und Wählerbeleidigung beim Bürger unbeliebt gemacht haben, gelang es den Rechtspopulisten in den vergangenen Monaten sich als neue Anti-Establishment-Partei zu etablieren. Dass das politische Programm der AfD diesen Nimbus nicht wirklich legitimiert, scheint für die meisten Wähler keine Rolle zu spielen.

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Diese Entwicklung ist mit den Vorwahlen-Erfolgen eines Donald Trump in den USA durchaus vergleichbar. Im Kern ist es die jahrzehntelange Respektlosigkeit der politischen Eliten gegenüber derer, die sich als normale Bürger begreifen, welche derartige Wahlergebnisse zur Folge hat. Im Falle Trumps gelingt es der deutschen Mainstreampresse sogar, diese Zusammenhänge korrekt zu analysieren: So zeigen etwa Heike Buchter und Roman Pletter in dem Zeit-Beitrag „Rache von unten“ auf, wie vor allem das gebrochene Wohlstandsversprechen im Zuge der Finanzkrise von 2008, das Vertrauen in eine politische Kaste, die sich vor allem den Interessen einer ökonomischen Elite verpflichtet fühlt, nachhaltig zerstörte.

Mit der selben Kausalkette ließe sich erklären, warum die Agenda 2010-Partei SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nur noch knapp über zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich verbuchen konnte. Es ließe sich so erklären, warum derart viele Menschen in Deutschland sich von der Politik verraten und sozio-ökonomisch aufs Abstellgleis gedrängt fühlen. Wenn nun wie geplant der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,80 Euro steigen soll, zeigt sich an diesen 30 Cent die ganze Verachtung der Gewinner des Systems gegenüber den Verlierern. Was letztere zu erwarten haben ist lediglich blanker Hohn.

Doch problematisch für die herrschenden Eliten ist dabei: Der Zuckerguss auf diesem Kuchen glänzt nicht mehr. Der Lack ist ab. Die fein abgestimmte Maschinerie aus Ablenkung und Realitätsverdrehung, mit der die Benachteiligten der herrschenden Ordnung jahrzehntelang ruhig gestellt wurden, ist ins Stocken geraten.

Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Kleinschmidt CC BY 3.0 de

Mit Sicherheit ist das Aufkommen sozialer Medien einer der Gründe für diese Entwicklung. Auch im oben benannten Zeit-Artikel wird korrekt aufgezeigt, wie es etwa dem Kandidaten Trump gelang, schon vor dem Kandidatenrennen, auf Twitter und Instagram eine eigene Öffentlichkeit aufzubauen. Das milliardenschwere Mainstreammedien-System, das sonst jede Aussage und Stellungnahme durch ihre Filter zieht, wird dadurch ausgehebelt.

Eine weitere Rolle hinsichtlich des Machtverlustes pro-transatlantischer Elitenmedien spielen zweifelsohne jedoch auch alternative und nicht-westliche Nachrichtenangebote. Im deutschsprachigen Raum können sich etwa neben dem Presse- und Videoprotal KenFM auch die NachDenkSeiten oder Telepolis über wachsenden Einfluss freuen.

Finanziert durch russische Steuergelder verbuchen auch die Nachrichtenkanäle von Sputniknews und RT innerhalb kurzer Zeit eine signifikante Steigerung der Zugriffsraten. Selbstredend folgen diese Medien nicht der transatlantischen Erzählung und zeigen die andere Seite der Medaille. Genug Schmutz und Lügen gibt es, mit denen westliche Medien die moralische Überlegenheit ihres Systems und ihrer Eliten darzustellen versuchen, als dass diese Arbeit je langweilig werden könnte.

Dass diese vom Mainstream abweichende Sicht der Dinge den Platzhirschen mehr und mehr zu schaffen macht, zeigt die neue Stufe der Aggressivität, mit der diese seit Mitte Februar 2016 – insbesondere gegenüber russischen Medien – agieren. War es zunächst die Ankündigung, dass das Kanzleramt BND und Verfasssungsschutz beauftragt hat, unsere Arbeit zu analysieren, haben deutschsprachige Leitartikler nun jede Scham verloren, diesen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu bejubeln.

Was in Journalistenkreisen eigentlich gang und gäbe ist, nämlich Solidarität unter Kollegen im Falle staatlichen Drucks, wird hier nicht einmal in Erwägung gezogen. Stattdessen wird zum Zwecke höherer Propagandainteressen der geheimdienstliche Angriff auf russische Medien geradezu gefeiert. Ein Mediensystem, deren Vertreter ihre vorgeblichen Grundwerte derart mit Füßen treten, hat ganz andere Probleme als ein paar aus Russland finanzierte Nachrichtenkanäle.

Den vorläufigen Höhepunkt in der neuen Hasskampagne gegen alles Russische, mit der vom eigenen Versagen abgelenkt werden soll, präsentierte am vergangenen Freitag die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem Titel "Putin manipuliert: Gezielte Medienkampagne gegen Deutschland".

Neben dem x-ten Aufguss bereits ausladend ausgebreiteter Konspirationsgeschichten zu Ungunsten Moskaus, gerät dort vor allem auch der NSA-Whistleblower Edward Snowden ins Fadenkreuz der transatlantischen Tatsachenverdreher. Ohne jede Verklausulierung wird Snowden, der trotz seines Asyls in Russland auch schon die Internetkontrolle durch die russische Regierung kritisiert hatte – worüber auch RT Deutsch berichtete – in dem Beitrag als russischer Agent denunziert.

Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Kleinschmidt CC BY 3.0 de

In Wirklichkeit seien es nicht die USA mit ihren milliardenschweren und reichlich belegten Abhörbemühungen, die Deutschland geheimdienstlich auf dem Schirm haben, sondern natürlich der Russe.

Die neuen Anschuldigungen kommen just eine Woche bevor Außenminister Frank-Walter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen muss, und haben eindeutig das Ziel, Snowdens Enthüllungen und den Whistleblower selbst zu diskreditieren.

Der Grund hierfür könnte relativ simpel sein: Wie ebenfalls bereits belegt werden konnte, war es allem Anschein nach Frank-Walter Steinmeier, der zwischen 2002 und 2006 als damaliger Chef des Bundeskanzleramtes unter Gehrard Schröder einen Brief mit der Aufschrift "persönlich" an den damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke richtete, in dem eine Unbedenklichkeitserklärung für die Zusammenarbeit des Telekommunikationsunternehemens mit BND und NSA ausgestellt wurde.

Das Schreiben stand am Anfang einer neuen Dimension des millionenfachen Grundrechtebruchs und der Totalüberwachung in Deutschland durch US-amerikanische Geheimdienste. Wer dies nicht thematisiert wissen will, bemüht sich offenbar lieber, auf den ewigen Russen einzudreschen.

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