Willy Wimmer zum anstehenden EU-Gipfel: Europa muss umsteuern oder es erledigt sich selbst

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel, 18. Dezember 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel, 18. Dezember 2015
Das nächste EU-Gipfeltreffen ist auf den 7. März datiert. In einem Gastbeitrag für RT Deutsch zieht Willy Wimmer, langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Bilanz der seiner Meinung nach fatalen Lage in der sich Europa derzeit befindet. EU-Europa ist, so Wimmer, zu einer Speerspitze gegen Russland verkommen, die durch eine „Brandrodung“ gen Süden und Südosten im US-amerikanischen Interesse herbeigeführt worden ist.

Ein Gastbeitrag von Willy Wimmer

Man fasst es nicht. Berliner Professoren und eine geschmacklose Pressemeute jubeln die anti-deutsche Stimmung in Europa so richtig hoch.

Seit Jahr und Tag geistert das verantwortungslose Gerede von dem „deutschen Hegemon“ in EU-Europa durch die Gazetten. Wenn man sich die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin ansieht, dann ist dieses Gerede auf einen mehr als fruchtbaren Boden gefallen. Wenn selbst der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Dr. Stoiber, die Bundeskanzlerin öffentlich mahnt, dann weiß jeder, wie die Menschen in Europa ein derartiges Verhalten werten.

Über Jahrzehnte hat die alte Bundesrepublik Wert darauf gelegt, auf gleicher Augenhöhe mit unseren näheren und ferneren Nachbarn zu kommunizieren. Das hat Europa und Deutschland gut getan, wie wir in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung gesehen haben. Die Bundeskanzlerin, in trautem Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten, will es anders haben. Da macht EU-Europa nicht mit und das eigene Land will das auch nicht. „Wir sind nur noch von Freunden umgeben“, konnten wir nach der Wiedervereinigung Deutschlands sagen. Heute wird nach allen Richtungen aus Berlin ausgeteilt. Nur denjenigen, denen wir etwas ins Stammbuch schreiben müssten, liegt man „quislinghaft“ zu Füßen.

Von wegen: an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Wir haben eine präzise Vorstellung davon, was ein Staat leisten kann und soll. Das, was uns die Bundeskanzlerin seit Monaten vermittelt, hat mit verantwortlichem Staatshandeln nichts mehr zu tun. Der Staat hat sich aufgegeben. Deutlich wird das daran, dass nach eigenem Eingeständnis die Bundesregierung von der massenhaften Entwicklung der Migration bereits seit Jahren genau Bescheid gewusst hat. Hat irgendjemand in den letzten zwei oder drei Jahren etwas davon vernommen, Deutschland und EU-Europa auf diese Entwicklung vorzubereiten? Heute werden aus Berlin jene Regierungen vorwurfsvoll gescholten, die alleine oder zusammen mit anderen Staaten versuchen, der katastrophalen Entwicklung Herr zu werden. Selbst hat Berlin, außer blumigen Versprechungen, nichts vorzuweisen.

Willy Wimmer auf der #RT10-Konferenz in Moskau

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann hat im Deutschen Fernsehen gar davon gesprochen, dass wir in einigen Jahren wegen der Migrationsentwicklung denjenigen in der Berliner Regierung dankbar sein müssten, die diese Entwicklung durch Untätigkeit oder aktive Förderung erst zugelassen haben. Bei derartigen Äußerungen aus der Mitte der Koalitionsspitze ist es doch kein Wunder, dass man der Berliner Regierung nicht mehr über den Weg traut. Wo war das ernsthafte Bemühen, es nicht zur heutigen Entwicklung kommen zu lassen?

Wo war das staatliche Handeln, auf das wir Bürger einen Anspruch haben, um Einfluss auf die Migration zu nehmen? Nichts ist politisch als Konzept dem deutschen Volk vorgetragen worden. Mutmaßungen sind das Einzige, was diese Regierung dem deutschen Volk zumutet. Die Bundeskanzlerin ist die einzige Ursache für die Frage, die durch unser Land schwappt: warum macht sie das und für wen macht sie es?

EU-Europa muss umsteuern oder es wird sich im Interesse Dritter selbst erledigen

Das kommende EU-Gipfeltreffen am 7. März 2016 zeigt schon im Vorfeld, wie isoliert Deutschland ist. Alleine dieser Umstand macht deutlich, wie sehr sich die Bundeskanzlerin von der deutschen Politik seit Konrad Adenauer verabschiedet hat. Aus der grünen „Kriegs- und Anti-Deutschland Partei“ erfährt die Bundeskanzlerin jene Form von Zustimmung zu ihrer Politik, die bei allen anderen Bürgern die Alarmglocken schrillen lassen muss. Warum werden alle Grundsätze, die Deutschland zu einem verantwortlichen Partner in Europa gemacht haben, so sträflich missachtet? Welche Hybris regiert in Berlin, wenn die Bundeskanzlerin sich damit vernehmen lässt, dass es nicht mehr ihr Land sei, wenn man ihre Politik anders bewertet, als sie es selbst macht? Wir brauchen keine „Sonnen-Königin“ und wenn die Bundeskanzlerin das anders sieht, ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen.

Es müsste doch Berlin zu denken geben, auf welcher Weise - EU-Mitglied ja oder nein - die Staaten auf dem Balkan unter Einschluss von Österreich sich auf einen gemeinsamen Weg in der Migrationsfrage verständigt haben. Warum entwickelt Berlin in EU-Europa nicht endlich Konzepte, wie der ebenso dämlichen wie verhängnisvollen Balkanpolitik seit 1999 und früher entgegengesteuert werden kann? Die Balkan-Staaten sind unsere Nachbarn und die Menschen machen sich immer noch auf den Weg zu uns. Wir lassen sie seit Jahrzehnten im wahrsten Sinne des Wortes „verrecken“, obwohl wir die Chance haben, ihnen eine politische und vor allem wirtschaftliche und soziale Perspektive zu geben.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.

Die letzten Verhandlungen zwischen der EU, Serbien und dem Kosovo haben doch hinlänglich deutlich gemacht, woran EU-Europa krankt. Da hat man sich zu Verhandlungen getroffen und sollte diese von Zeit zu Zeit deshalb unterbrechen, weil im Nebenzimmer der amerikanische Boss durch die EU-Außenbeauftragte erst befragt werden musste, wie es weitergehen durfte. Darin wird das gesamte Dilemma der deutschen und EU-europäischen Politik deutlich. Wir hängen an einer Leine, die in Washington selbst zu jenen Fragen in der Hand gehalten wird, die unsere unmittelbare Nachbarschaft betreffen.

Wir stehen unter US-Kuratel und der Preis ist zu hoch

Um die heutige Lage zutreffend beurteilen zu können, muss ein Beobachter eine Generation zurückgehen. Wir konnten als Westen am Ende des Kalten Krieges vor Kraft nicht laufen. Unsere Potentiale lagen nicht am Boden, weder moralisch noch wirtschaftlich oder finanziell. Wir wussten schon damals, was auf uns zukommen würde, auch in der Frage der Migration. Deshalb gab es die Vorstellungen, die europäischen Erfolgsmodelle von Europäischer Gemeinschaft und Konferenz für Sicherheit in Europa auf den gesamten Krisenbogen zwischen Syrien und Marokko zu erstrecken. Was bei uns Erfolg gehabt hatte, das sollte auch ein Angebot an unsere Nachbarn sein. Dieses europäische Modell wurde zunächst von den USA sabotiert und dann über endlose Kriege ins Gegenteil verkehrt.

Statt das europäische Friedensmodell und die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte nach Süden und Südosten ausdehnen zu können, wurde unsere Nachbarschaft in Schutt und Asche gelegt und heute redet ein NATO-Oberbefehlshaber wieder vor dem amerikanischen Kongress von einem möglichen Krieg gegen Russland. Diese Form von Leben -entgegen besserer Vernunft- unter der Ägide einer Nation, die von sich selbst als „außergewöhnlich“ spricht, bezahlen wir heute damit, dass unsere Staaten vor existentielle Herausforderungen auf ihrem eigenen Territorium gestellt sind. EU-Europa ist zu einer Speerspitze gegen Russland verkommen, die durch eine „Brandrodung“ gen Süden und Südosten im amerikanischen Interesse herbeigeführt worden ist.  

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