Flüchtlings-Obergrenze: "Das Gewaltmonopol des Staates ist zu respektieren"

Flüchtlinge und Migranten beim Verlassen einer Fähre in Griechenland
Flüchtlinge und Migranten beim Verlassen einer Fähre in Griechenland
Wie soll Europa mit der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten umgehen? Peter Haisenko plädiert in einem Gastbeitrag für einen Politikwechsel und die Sicherung der Grenzen: "Was nutzt der hehre Wille zu helfen, wenn man es wegen Überforderung einfach nicht mehr kann?" Gleichsam ist es aber unabdingbar, die Fluchtursachen zu beseitigen, führt Haisenko aus und nimmt in Bezug auf diese vor allem einen geopolitischen Akteur ins Blickfeld.

Ein Gastbeitrag von Peter Haisenko 

So sehr man sich über den Besuch lieber Verwandter oder Freunde freut, ist eine gewisse Erleichterung normal, wenn sie wieder gegangen sind. In Holland sagt man dazu: Fisch und Gäste halten drei Tage. Diese Weisheit trifft umso mehr zu, wenn es sich um ungebetene Gäste handelt. In beiden Fällen steht man vor demselben Problem: Wie erkläre ich den Gästen, dass sie gerade ungelegen kommen und es mir lieber wäre, sie würden mein Haus wieder verlassen? Schließlich hat man gegenüber sich selbst den Anspruch, Gäste angemessen zu behandeln. Wie kann man sich gegen ungebetene Gäste würdig zur Wehr setzen?

My home is my castle – mein Haus ist meine Burg – sagen die Angelsachsen. In vielen Bundesstaaten der USA beinhaltet das Hausrecht das Recht, gegen einen Eindringling zur Abwehr sogar tödliche Gewalt anzuwenden. Dasselbe gilt für alle Staaten, die nicht nur das Recht, sondern die Pflicht haben, ihr Territorium und damit ihre Bürger vor Menschen zu schützen, die nach den Gesetzen kein Recht auf Zugang haben. Soweit die Rechtslage und damit stehen wir einem moralischen Problem gegenüber. Doch beginnen wir wieder mit Betrachtungen im Kleinen.

Jeder hat das Recht auf Unversehrtheit seines Heims

Mit gutem Recht gehen wir davon aus, jedem den Zutritt zu unserer Wohnung verwehren zu können, den wir nicht eingeladen haben. Dabei vertrauen wir darauf, dass es ausreicht, den ungebetenen Gast mit Worten abzuweisen. Was aber können wir tun, wenn Worte nicht respektiert werden? Wenn die Person/en an unserer Haustür aufgrund seiner/ihrer körperlichen oder mengenmäßigen Überlegenheit die Abweisung einfach ignoriert? Selbstverständlich werden wir versuchen, die Polizei zu Hilfe zu rufen, um die Unversehrtheit unseres Heims zu schützen. Die Polizei selbst wiederum hat dann das Recht und die Pflicht, unsere Unversehrtheit und die unseres Heims auch unter Einsatz physischer Gewalt wiederherzustellen, bis hin zum Einsatz von Schusswaffen, wenn es sich als unumgänglich erweist. Das ist das Mindeste an Schutz, was ich von meinem Staat erwarten darf.

Übertragen wir nun den für jeden selbstverständlichen Schutz seines Heims auf die gesamte Staatlichkeit. Es ist das Recht und die Pflicht jeden Staats, darüber zu bestimmen, wer Zutritt zum Staatsgebiet erhalten darf. Der Normalfall gemäß allen gültigen nationalen und internationalen rechtlichen Gepflogenheiten ist, dass derjenige, dem der Zutritt verwehrt wird – aus welchem Grund auch immer – die Abweisung respektiert. Tut er das nicht, so muss er notfalls mit physischer Gewalt zur Ordnung gerufen werden, inhaftiert und abgeschoben. An Flughäfen oder Seehäfen wird das genau so praktiziert und niemand würde hierzu eine Missachtung von Menschenrechten oder der Würde anführen wollen. Wir erleben aber seit dem letzten Jahr, dass dieses oberste Prinzip jeder Staatlichkeit nicht durchführbar erscheint. Unkontrollierte Menschenmassen überfluten Europa und dieser Zustand stellt den Rechtsstaat massiv infrage.

Wenn der Staat helfen soll, muss er auch entscheiden können

Nach den beiden Weltkriegen hat sich das moralische Bewusstsein der Europäer, und hier besonders der Deutschen, dahingehend entwickelt, dass es unmoralisch erscheint, irgendjemandem den Zutritt zu unserem Staatsgebiet mit Gewalt zu verwehren. Genau hierin liegt das Problem mit einer definierten Obergrenze für Zuwanderung oder Asyl. Betrachten wir hierzu wieder einen Vorgang im Kleinen. Nehmen wir an, eine anerkannte Flüchtlingsfamilie lebt seit einigen Jahren gut integriert in Deutschland. Nun bittet die weitere Verwandtschaft um freundliche Aufnahme bei dieser Familie, aus welchem Grund auch immer. Weder die Wohnsituation noch die finanziellen Möglichkeiten der bereits in Deutschland Lebenden wird es erlauben, dieser Bitte in angemessener Form gerecht zu werden.

Man befindet sich in einer prekären Situation. Verwandte abweisen? Eher nicht. Was dann? Der Staat wird zur Hilfe gerufen. Von diesem Moment an kann es aber nicht mehr die Entscheidung eines Individuums sein, ob die Verwandtschaft überhaupt Deutschland betreten darf. So war und ist es gängige Praxis, dass zum Beispiel für Besuch aus Russland der Einladende eine Erklärung unterschreiben muss – für alle Eventualitäten wie notwendige medizinische Versorgung – selbst aufzukommen, bevor ein Visum erteilt wird. Der Staat entscheidet also darüber, ob man Besuch aus Russland erhalten darf.

Freiheit ohne Regeln ist die Tyrannei des Stärkeren

Betrachtet man die EU-Außengrenze Griechenlands, so wird schnell deutlich, wie schwierig bis unmöglich es ist, die kurzen Wege von der Türkei zu den griechischen Inseln vor unerwünschten Übertritten zu schützen. Jedenfalls solange physische Gewalt als Mittel ausgeschlossen wird. Angesichts der Zustände, die wir gerade in Deutschland und Europa erleben, ist die Frage dringend zu diskutieren, ob dieser hehre Grundsatz der Gewaltlosigkeit aufrecht erhalten werden kann. Betrachten wir dazu den Zustand in anderen Teilen der Welt. An der Grenze USA-Mexiko wird scharf geschossen. Ein Übertritt aus Russland in die EU ohne Visum ist unmöglich, der Versuch wird notfalls mit physischer Gewalt verhindert. Auch als Deutscher hat man ohne Visum keinen Zutritt zu Staaten, die ein solches zwingend vorschreiben. In diesem Fall kann auf die Anwendung direkter Gewalt verzichtet werden, weil die Verweigerung der Einreise vorab respektiert wird. Das natürlich auch deswegen, weil bei Zuwiderhandlung zu recht davon ausgegangen werden muss, dass physische Gewalt angewendet wird.

Hier weise ich auf einen Grundsatz hin: Freiheit ohne Regeln – die auch durchgesetzt werden – ist die Tyrannei des Stärkeren (= Anarchie). Das mussten schon viele erkennen, die erlebten, wie sich der Schulhofrowdy aufgrund seiner überlegenen Physis rücksichtslos seine eigenen Regeln gemacht und durchgesetzt hat, und hier ist der Punkt: Solange dieser nicht – wiederum mit physischer Gewalt als letztes Mittel – zur Ordnung gerufen wird, wird er weitermachen. Um Recht, Gesetz und Ordnung aufrechtzuerhalten, ist es eben manchmal unumgänglich, diese auch durch Anwendung physischer Gewalt durchzusetzen. Im Extremfall eben durch Einsatz der Schusswaffe, der tödlich enden kann. Jede Gesellschaft muss darauf vertrauen können, durch das Gewaltmonopol des Staats geschützt zu werden. Ein Staat, der dieser Aufgabe nicht gerecht wird, kann das Vertrauen seiner Bürger nicht mehr einfordern.

Verhöhnung der Staatsgewalt statt Respekt

Mittlerweile gibt es keinen mehr, der nicht eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung nach Deutschland/Europa fordert. Einzig Seehofers CSU drückt sich allerdings nicht darum, eine klare Zahl zu benennen, eine Obergrenze, die Zuwanderung in dem Rahmen hält, den Deutschland verkraften kann. Was nutzt der hehre Wille zu helfen, wenn man es wegen Überforderung einfach nicht mehr kann? Jedenfalls nicht, ohne sich selbst und seine Lebensgewohnheiten massiv in Gefahr zu bringen. Es kann nicht der Sinn von Hilfe sein, dass der Helfende dabei selbst in eine Situation kommt, in der er selbst auf Hilfe angewiesen ist. So ist der Vorstoß Seehofers zu begrüßen, hier Grenzen zu setzen, die einigermaßen sicherstellen, die bereits bestehende Überforderung auf ein erträgliches und durchführbares Niveau zurückzuführen. Bleibt die Frage: Wie?

Gehen wir dazu nochmals zurück ins Kleine. Jede Dorfdisco beschäftigt bullige Türsteher, die in der Lage sind, den Zutritt zu regeln. Dass es dabei oftmals zu physischer Gewaltanwendung kommt, wird mehr oder weniger zustimmend hingenommen. Wie anders kann man sich wehren, wenn das einfache Wort nicht respektiert wird? In Köln haben wir erleben müssen, dass die schiere Masse an Gewaltbereiten das Gewaltmonopol der Polizei ad absurdum geführt hat. Vor allem deswegen, weil die Polizei die Anweisung hat, Nicht-Deutsche mit Samthandschuhen anzufassen. Die Bilder sind beschämend für jeden Staat, wenn offen die Autorität der Staatsgewalt verhöhnt wird. Das eben deswegen, weil sich nicht-deutsche Straftäter darauf verlassen können, nicht eingesperrt oder verprügelt zu werden, wie sie es in ihren Herkunftsländern gewohnt sind. Wen wundert da noch, dass der Ordnungsmacht kein Respekt gezollt wird?

Rechtszustände müssen wieder hergestellt werden

Denselben Zustand müssen wir an den europäischen Außengrenzen beklagen. Anstatt Menschen, die sich im Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit auf Booten Richtung Europa bewegen, nach Recht und Gesetz zurückzuweisen, zu ihrem Starthafen zurückzuschicken, werden diese von ihren Seelenverkäufern gerettet und nach Europa gebracht. Von den griechischen Inseln werden sie mit Fähren aufs Festland gebracht, um sich dann ungehindert weiter auf dem Landweg Richtung Deutschland zu bewegen. Ich muss feststellen: An den europäischen Außengrenzen gibt es keinen Rechtszustand mehr, der eines Staates würdig wäre. Innerhalb des Schengenraums ist es folglich nicht besser. Es ist bei dieser Betrachtung unwesentlich, aus welchen Gründen sich Menschen auf den Weg machen.

Jeder Privatmensch versucht sein Haus, sein Hab und Gut mit allen Mitteln zu schützen, die ihm zur Verfügung stehen und notwendig erscheinen. Nur wenige werden untröstlich sein, wenn sich ein Einbrecher während seiner Tat verletzt und möglicherweise daran sogar stirbt. Ich habe oft genug erlebt, welch schlimme Dinge Einbrechern oder noch schlimmer Vergewaltigern an den Hals gewünscht werden. Hier gibt es ein natürliches und nachvollziehbares Rechtsempfinden. Darf dieses auf die Außengrenzen Europas übertragen werden? Muss man sich der Aufgabe humanitärer Grundsätze bezichtigen lassen, wenn die Wiederherstellung von Rechtszuständen gefordert wird? Ich meine nein, denn Hilfe kann nur gewährleistet werden, wenn der Rechtszustand gewährleistet ist. Vergessen wir nicht: Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, tun das bei uns, eben weil sie einen zuverlässigen Rechtszustand suchen. Den können wir momentan nicht bieten.

Die USA haben das Chaos verursacht

So harsch es klingen mag, Grenzen müssen mit Gewalt geschützt werden, wenn das einfache Wort nicht respektiert wird. Das ist seit Jahrtausenden das oberste Prinzip eines jeden Staats, der auch einer bleiben will. Die Konsequenz ist, und auch ich bedauere das zutiefst, dass notfalls Gewalt angewendet werden muss, wenn illegale Grenzübertritte nicht anders zu verhindern sind. Zeitgleich müssen Fluchtursachen beseitigt werden und das ist ein heikles Thema. Jeder weiß es, aber kaum jemand wagt, es öffentlich auszusprechen: Schuld an der heutigen Situation, weltweit, hat die Politik der USA. Es war die Politik Washingtons, die stabile Staaten zerstört und Chaos gebracht hat. Wiederum weltweit. Es gab keinen „islamistischen Terror“ (Al Kaida, gegründet vom CIA als Waffe gegen die Sowjetunion), bevor die USA diesen durch ihre Politik geschaffen und mit ihrem einseitig(!) erklärten „Krieg gegen den Terror“ einen Namen gegeben haben.

Wer also Fluchtursachen beseitigen will, muss als erstes mit den USA hart ins Gericht gehen. Die Terrorgefahr in Europa könnte massiv reduziert werden, wenn sich Europa von den USA distanziert, denn der „islamistische Terror“ hat als Grundlage nicht einen Hass auf Europa oder unsere Lebensweise, sondern richtet sich gezielt gegen das imperialistische Vorgehen der USA, die die ganze Welt beherrschen und ausbeuten wollen. Die USA, die nicht akzeptieren wollen, dass sich souveräne Staaten nicht ihrem Diktat von Kapitalismus und vorgeschobener „Demokratie“ beugen wollen. Die Fortschritte in Syrien sind einzig Russland zu verdanken und es ist wieder beschämend für unsere Medien, dass sie nicht publizieren, in welchem Ausmaß bereits Rückkehrbewegungen in die Gebiete stattfinden, die mit russischer Hilfe vom US-unterstützten Terror befreit worden sind.

Eine Zusammenarbeit mit Russland wäre besser für Europa

Die Diskussion über Obergrenzen muss auf mindestens zwei Ebenen geführt werden. Wir müssen uns eingestehen, dass eine Grenzsicherung immer mit Gewalt zu tun hat, sobald die Regeln nicht freiwillig eingehalten werden. Eben die Regel, dass ein Grenzübertritt nur statthaft sein kann, wenn er vom Einreiseland ausdrücklich und rechtmäßig erlaubt wird und das auch unter Gewaltandrohung unzweideutig jedem mitgeteilt wird, der dem zuwiderhandeln will.

Dann die Fluchtursachen. Hier muss Europa eine vollkommen neue Politik einführen. Die US-geforderten Sanktionen gegen Russland und Syrien müssen in ihr Gegenteil verkehrt werden. Wir dürfen nicht weiterhin hunderte Milliarden zur Rettung von Banken aus dem Hut zaubern, was tatsächlich nur den USA und ihrem gigantischen Handelsdefizit dient, sondern ähnliche Summen dafür aufwenden, die Lebensbedingungen in den vom US-Terror geschundenen Staaten sehr schnell wieder auf ein Niveau zu bringen, das den Menschen vor Ort wieder eine Lebensperspektive bringt. Bis es allerdings so weit sein kann, müssen die europäischen Grenzen eben auch unter Androhung von – sogar tödlicher – Gewalt geschützt werden, wenn Europa nicht untergehen soll. Der entscheidende Punkt ist aber, die Komplizenschaft mit den USA aufzukündigen und sie ultimativ aufzufordern, ihr destruktives Treiben weltweit einzustellen. Das können wir aber nur, wenn wir eine Allianz mit Russland eingehen. Mit dem Russland, das seit 1990 niemals mehr eine aggressive Politik betrieben hat, die andere Länder in ihrer eigenständigen Entwicklung bevormunden wollte. Das sollte unser Vorbild sein, denn genau das entspricht unseren „westlichen Werten“.

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