Kein Recht, keine Gerechtigkeit, keine Bürgerwerte: Konstitutionelle Krise Polens verschlimmert sich

Anti-Regierungs-Demonstration in Posen am 19. Dezember 2015.
Anti-Regierungs-Demonstration in Posen am 19. Dezember 2015.
Eine umfassende Analyse der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Krise der "Republika Kolesiow" ("Kumpel-Republik") der polnischen Eliten, die sich um sich selbst kümmern und sonst niemanden.

Aus dem Englischen von Gastautor Derek Monroe - Autor, Reporter und Berater aus Illinois, USA. Er berichtet über internationale und US-amerikanische Außenpolitik aus Lateinamerika, Polen, Japan, Irak, Ukraine, Sri Lanka und Indien. Seine Beiträge erscheinen in Foreign Policy in Focus, Alternet, Truthout und Ohmynews, und wurden schon in über 20 Ländern veröffentlicht.

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Seit dem Ende der Sowjetdominanz und dem EU-Beitritt im Jahr 2004, bemüht man sich in Polen, Gesellschaft und Wirtschaft des Landes zu erneuern. Dennoch kritisierten westliche Medien die jüngsten Veränderungen auf der politischen Landkarte, bei denen die Dominanz der "Bürgerplattform" (PO) endete, äußerst kritisch. Neue politische Kraft wurde 2015 die nationalistische Rechtsaußen-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski, dessen Günstling, Andrzej Duda, Präsident wurde.

Jaroslaw Kaczynski und sein Zwillingsbruder Lech, der 2010 zusammen mit Dutzenden Regierungsbeamten, bei einem Flugzeugabsturz in Smolensk starb, hatte bereits ein Jahrzehnt zuvor das Ruder des Landes in der Hand. Schon damals regierte "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zwei Jahre lang. Die politische Hinterlassenschaft war geprägt von Inkompetenz, Konflikten, Spaltung und gegenseitigen Anschuldigungen mit den "Ex-Kommunisten" der "Bürgerplattform" (PO).

Obwohl "Recht und Gerechtigkeit" als funktionsfähige politische Kraft scheiterte, war es ironischerweise der Flugzeugabsturz in Smolensk und Lech Kaczynskis Tod, der der Partei neues Leben einhauchte. Der Absturz selbst wurde zu einer Art polnischer Version der 9/11-Inside Job-Theorie, mit Mythen, die Russlands Präsident Wladimir Putin die Schuld am Tod des nahezu ganzen polnischen Kabinetts gaben. Der Fall erreichte sogar religiöse und mythische Dimensionen, da sich Smolensk nahe der Stelle befindet, an der eine Massenhinrichtung an polnischen Offizieren stattfand, die Stalin 1940 angeordnet hatte und die erst später durch die sowjetische Führung aufgedeckt wurde.

Quelle: Ruptly

Der Tod eines bedeutenden Teils der polnischen politischen Elite wurde zu einer Art Mythos, der das nationale Narrativ der Opfergesellschaft stärkte und alte Vorurteile und Stereotype in den äußerst komplizierten polnisch-russischen Beziehungen befeuerte.

Der Beitritt zur NATO im Jahr 1999 und die Mitgliedschaft in der EU seit dem Jahr 2004 wurde dem polnischen Volk als Garantie für Souveränität und als Schutz vor historischen Bedrohungen sowohl aus dem Westen (Deutschland), wie auch aus dem Osten (Russland) verkauft.

Die aktuelle Krise des Landes geht auf die Ernennung der Richter des Verfassungsgerichtes zurück, bei der PiS fünf ihr wohlgesonnene Juristen eingesetzt hat. Die traditionelle Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative soll die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane sicherstellen. Laut heftiger Kritik seitens der Washington Post, AP, der New York Times und anderen großen Medien, habe Polen nun die Linie zum Totalitarismus überschritten und zerstört sein Image als "guter und demokratischer Partner" des Westens.

Zusätzlich zu der medialen Ablehnung, mischte sich auch die EU ein, indem der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, an die polnische Regierung schrieb und dazu aufforderte, ihre Aktivitäten zu stoppen "bis alle Fragen bezüglich der Auswirkung des Gesetzes zur Unabhängigkeit und Funktionsweise des Verfassungsgerichtshof vollständig geklärt sind".

Während die EU den Schritt von PiS, ihr wohlgesonnene Richter in den höchsten Gerichtshof zu berufen, scharf kritisiert, blicken die Institutionen und internationale Medien nicht auf die wechselvolle Geschichte früherer Berufungen in den Richterstand. Die PO sorgte während ihrer achtjährigen Amtszeit für zahlreiche Skandale, die der Partei den verdienten Ruf von "Dieben und Betrügern" einbrachten. Es ist weitläufig anerkannt, dass der frühere Ministerpräsident Donald Tusk seine Position in der EU nur erhielt, weil er für die neoliberale Agenda und eine aggressive Außenpolitik mit enger US-Bindung eintrat.

Quelel: Ruptly

Die endlose Serie von finanziellen und politischen Skandalen der PO erreichte ihren Höhepunkt im Jahr 2014 mit 'TapeGate', bei dem frühere Regierungsbeamte in zwei exklusiven Restaurants aufgenommen wurden, als sie über Politik, außenpolitische Beziehungen und Persönlichkeiten der weltweiten politischen Führungsriege sprachen. Sobald die Mitschnitte veröffentlicht waren und von dem polnischen Magazin Wprost kommentiert wurden, reagierte die Regierung der PO damit, das Büro des Magazins zu stürmen. Diese Eindeutige Verletzung polnischen Rechts führte zu einer scharfen Kritik im In- und Ausland.

Die Aufnahmen enthüllten indes eine polnische Elite in einer skandalösen Verfasstheit, nicht unähnlich mit Nixons niederträchtigen Aussagen, die im Zuge der Watergate-Affäre aufgedeckt wurden. Unterstrichen durch eine grobe und beleidigende Sprache, lag nun die Realität des "Tiefen Staates" Polens für alle sichtbar auf dem Tisch. Während die regierende Klasse als selbstsüchtig und eitel entlarvt wurde, kam gleichsam ans Licht was der polnische Staat tatsächlich ist: Ein Vasallenstaat der von Partikularinteressen als Geisel gehalten wird und in dem persönlicher Profit und ausländische Einflussnahme im Vordergrund stehen. Bei der aufgenommenen Unterhaltung sagte der damalige Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz seinem Gesprächspartner, Finanzminister Jacek Rostowski unter anderem: "Der polnische Staat existiert in der Theorie, aber nicht in der Praxis."

In anderen Aufnahmen sagte der Außenminister Radoslaw Sikorski, gleichzeitig Ehemann der neokonservativen Aktivistin und Washington Post-Kolumnistin Anne Applebaum, zu Rostowski:

"Sie wissen ja, die Allianz zwischen Polen und den USA ist nichts wert. In der Tat schadet sie eher, indem sie ein falsches Bild von Sicherheit erzeugt. Völliger Bullshit. Das alles wird uns in einen Konflikt mit Deutschland und Russland treiben und wir denken, wir sind irgendwas Großes, weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Wir sind Idioten. Komplette Idioten."

Auf diese Weise begann Polen eine Außenpolitik, die zu einer Beteiligung an den Kriegen im Irak und Afghanistan führte, unter der die CIA verdeckte Standorte im Land einrichtete und Polen Einfluss auf die Ereignisse in der Ukraine nahm.

Springen wir zum Sommer 2015 und zum Thema, dass die Regierung das Verfassungsgericht mit seinen eigenen Leuten besetzt. Die "Bürgerplattform" (PO), aus Angst, dass sie die Wahlen verlieren und rechtlich für ihre acht Jahre an der Macht zur Rechenschaft gezogen werden könnte, beschloss, das Gesetz zu brechen und ihre eigenen Unterstützer als Richter zu ernennen. Wenn der Prozess der Ernennung gut läuft, würde es faktische Immunität von Verantwortlichkeit garantieren, denn jedes juristische Urteil könnte dann durch die eigenen Richter gekippt werden.

Mit den Wahlkampfthemen 'Rechenschaftspflicht' und 'geschenktes Geld' gewann "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, was ihnen zum ersten Mal eine parlamentarische Mehrheit im Sejm, dem polnischen Parlament einbrachte. Die erste Amtshandlung von PiS war es, zwei Richter loszuwerden, die illegal von der PO ernannt worden waren, und sie durch ihre eigenen, illegal ernannten, zu ersetzten.

Die eigentliche Empörung fand jedoch über Präsident Dudas Begnadigung von Mariusz Kaminski statt, dem Leiter der Anti-Korruptions-Agentur während der ersten Amtszeit von PiS unter Kaczynski ein Jahrzehnt zuvor.

Polens Präsident Andrzej Duda (PiS)
Polens Präsident Andrzej Duda (PiS)

Kaminski wurde wegen außergewöhnlich schwerem Machtmissbrauchs schuldig gesprochen und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Aber während dieser Fall noch nicht abgeschlossen war und unter Berufung angehört wurde, wurde Kaczynskis treuer alter Kumpane durch einen Straferlass begnadigt, der völlig überraschend kam. So ein Straferlass geschah zum ersten Mal während das rechtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen und die begnadigte Person noch nicht endgültig verurteilt ist.

Dies stoppte auch jegliche Ermittlungen in Kaminskis andere Angelegenheiten, daher wurde der Grundsatz der Gewaltenteilung in einem demokratischen Staat verletzt. So schließt sich ironischerweise der Kreis der Geschichte, wenn sich die heftigsten Anti-Kommunisten der Taktiken derer bedienen, die sie zu verachten vorgeben.

Infolgedessen wird die Revolution der extremen Rechten gegen die Mitte-rechts-Parteien gerade gewaltsam von außen durch die EU gestoppt. Einige polnische Medien sind so weit gegangen, es die „vierte Teilung“ Polens zu nennen, ähnlich zu den drei vorherigen Teilungen im 18. Jahrhundert von dessen Nachbarn. Diesmal ist der Angreifer die EU. Trotz der Unmengen an Geld, die in Infrastruktur des Landes gesteckt werden, und der von ihren Mitgliedstaaten getätigten Investitionen, hält die EU jetzt die polnische Regierung davon ab, polnische und EU-Gesetze zu verletzen. Die EU wurde als Kolonisator und Ausbeuter der schlimmsten Art dargestellt, während die Demonstranten aus der Oberschicht die EU als Retter gegen die Diktatur von "Recht und Gerechtigkeit" ansehen.

Apropos die schlimmste Art: Die kontroversen Worte von Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender von "Recht und Gerechtigkeit" und ironischerweise ein Doktor der Rechtswissenschaft, haben nur Öl ins das Feuer nationaler Schuldzuweisungen gegossen:

"In Polen gibt es die schlechte Tradition des nationalen Verrats. Dies geschieht in den Genen der einige Leute, die die schlimmste Art von Polen sind. Und gerade jetzt ist diese schlimmste Art unglaublich aktiv."

Diese Worte kamen kurz nach dem Wahlsieg von PiS, die mit dem Wahlspruch der Vereinigung des Landes nach der Misswirtschaft der "Bürgerplattform" setzte. Diese Worte haben ein Erdbeben in der polnischen Gesellschaft ausgelöst. In der Folge waren viele, die am Rande saßen und dachten, dass PiS zu einem verantwortungsbewussten politischen Spieler reifen würde, der die Erhaltung des Status Quo und die unausgesprochenen Spielregeln von mitgehen und miteinander auskommen befolgte, entsetzt.

Contando Estrelas/ CC BY-SA 2.0

PiS spielte sehr klug mit den großen Zerwürfnissen zwischen den Wohlhabenden und den Armen, was dem Wahlkampf einen klassischen populistischen Hauch von Klassenkampf gab.

Es nahm den populistischen Mantel der nicht-existenten polnischen Linken, die sich durch eine Reihe von Kompromissen und beispielloser politischer Prostitution praktisch selbst von der politischen Bühne beseitigt hatte. Trotz seiner Botschaft von wirtschaftlichen und politischen Erfolgen, präsentierte die PO eine Vision, die nichts mit der Realität der meisten Polen zu tun hatte, während sie gleichzeitig der herrschenden Elite eine Wohlfühl-Einstellung gab, unabhängig von der bevorstehenden Wahlniederlage.

Auf der anderen Seite hat PiS sein Versagen während seiner Regierungszeit von 2005-2007 ohne Mühe weggesteckt, während sie sich als die Verteidiger der Armen hinstellten, im klassischen national-sozialistischen Sinn durch die Kreation eines Klassenfeindes. Sie stellten die "Bürgerplattform" und alle links davon als die böse Macht des Kommunismus hin, obwohl nicht-existent, und spielten die Hegelianische Routine des „Anderen“ aus. Die Wahlversprechen von 500 Zloty (ca. 125 US-Dollar) in monatlichen Kindergeld für alle polnischen Familien sicherten die Wahl. Es überzeugte die schwankenden Naiven und Leichtgläubigen, für PiS zu stimmen, die versprachen, das Geld durch Steuern auf ausländische Banken und internationale Supermarktketten zu erhöhen, die von polnischen Verbraucherausgaben, die sich während der Jahre der PO erhöht hatten, profitierten.

Sachlich war das Versprechen bereits gebrochen, bevor es gemacht wurde. Die neue Regierung ist nicht in der Lage, seine Änderung der Steuer-Richtlinien aufgrund EU-Investitionen-Schutz-Gesetze und internationaler Doppelbesteuerungsabkommen, unterzeichnet von früheren Regierungen, zu implementieren. Die Idee der Besteuerung nicht von Einkommen sondern von Umsatz ist nicht nur ein Rückschritt, sondern riecht auch nach willkürlicher Interpretation von Gesetzen, die zweifellos in jahrelangem Rechtsstreit mit einem sehr ungewissem Ausgang enden wird. Es ist auch äußerst zynisch und spiegelt die Wahltaktik von Ex-Präsident Lech Walesa in den 1990er Jahren, der einen Geldregen von 100 Millionen Zlotys versprach, wenn er an die Macht gewählt würde. Natürlich kam das Geld nie zustande und Walesa Amtszeit wurde weithin als Fehlschlag eingestuft.

Darüber hinaus, trotz der Kritik am Versagen der PO hinsichtlich ihrer Ukraine-Politik, hat die PiS vor kurzem der insolventen und bankrotten Ukraine eine 4 Milliarden Zloty (1 Milliarde US-Dollar) Kreditlinie angekündigt, obwohl Polen selbst nicht mit genug Geld für seine eigenes marodes Bildungs- und Gesundheitssystem hat.

TVP - Polnisches Staatsfernsehen. Bild: Starscream CC BY-SA 3.0

Die aktuelle Menge populärer Demonstrationen wegen des Verfassungsgerichtsskandals hat Polen auf Kollisionskurs nicht nur mit der EU, sondern auch mit seiner eigenen Bevölkerung gebracht.

Viele sprechen von einer polnischen Farb-Revolution oder einem polnischen Euro-Maidan, als ein Gegenmittel gegen die zunehmend autoritären Versuche zur Konsolidierung der Macht von der PiS-Regierung.

Die aggressive Rhetorik begleitet den Übergang der Macht nicht nur im Palast Belvedere, dem polnischen Weißen Haus, sondern in allen staatlichen Institutionen und staatlichen Unternehmen, bringt die Merkmale der totalen politischen Kriegsführung zum Vorschein. Auf diese Weise wird das Akronym "TKM - Teraz K*** amy," ("Verdammt, jetzt sind wir mal dran“) zur einzigen Binsenweisheit der polnischen politischen Realität seit 1989. Denn sie hat bewiesen, dass die herrschenden Eliten durch Vetternwirtschaft, unabhängig von politischer Farbe oder Ideologie, die Oberhand behalten und über die Demokratie und die Versuche der EU, sie zu zivilisieren, gesiegt hat.

Als Resultat haben in den letzten 12 Jahren mehr als 2,2 Millionen Polen ihre Heimat für andere EU-Länder verlassen, und diejenigen, die dort geblieben sind, wurden Zeugen eines Prozesses, der den Staat verkümmern lässt, anstatt ihn voll zu demokratisieren und zu stärken. Auf diese Weise gibt es die Republik Polen nicht mehr.

Stattdessen ist es die "Republika Kolesiow" ("Kumpel-Republik") der Eliten, die sich um sich selbst kümmern und sonst niemanden.

Trotz des ganzen Medien-Aufschreis über das Verfassungsgericht und über die Lügen, die der Öffentlichkeit als Tugenden verkauft werden, sind die meisten Polen eigentlich ganz apathisch, und beobachten die inländische Version davon, wie sich der Circus Maximus vor ihren Augen entfaltet.

Die kurzlebigen Werte von Freiheit, Unabhängigkeit, Glück und persönlicher Wahl bedeuten nichts, wenn es um den „prekären“ Lebensstandard geht, der das nackte Überleben sichert und sonst nicht viel ermöglicht. Die meisten Polen haben sich mit dieser Realität bereits abgefunden und diejenigen mit Träumen, realisieren diese woanders.

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