Rainer Rupp: Hasardeure in Ankara öffnen Büchse der Pandora

Rainer Rupp: Hasardeure in Ankara öffnen Büchse der Pandora
In einem exklusiven Gastbeitrag analysiert Rainer Rupp, vormals Top-Spion der DDR im NATO-Hauptquartier in Brüssel, die derzeitige geopolitische Lage nach dem Abschuss der russischen Su-24 durch das türkische Militär. Hat Erdogan die Entscheidung zum Abschuss ohne US-Rückendeckung treffen können? Und welche Rolle wird Deutschland als NATO-Bündnispartner und mit derzeit noch an der türkisch-syrischen Grenzen stationierten Patriot-Raketen spielen?  

Ein Gastbeitrag von Rainer Rupp

Am Freitag den 20. November hatte das türkische Außenministerium den russischen Botschafter in Ankara einbestellt, um ihn wegen der Angriffe der russischen Luftwaffe auf Terroristen in der umkämpften Bayirbucak-Region im Nordosten Syriens im Grenzgebiet zur Türkei heftig abzukanzeln.

In einer Protestnote forderte Ankara ultimativ ein sofortiges Ende der russischen Luftwaffenangriffe im grenznahen Gebiet, was einer No-Fly-Zone gleichkäme. Diese wird von der Türkei schon lange gefordert, aber selbst von den US-Amerikanern abgelehnt. Im Falle der Nichtbefolgung, so die Protestnote, habe Moskau mit "schwerwiegenden Konsequenzen" zu rechnen.

Tatsächlich schoss dann vier Tage später ein türkischer F-16 Jäger einen russischen Bomber vom Typ Su-24 genau über dieser Region ab, angeblich auf türkischer Seite der Grenze, was Moskau bestreitet und dafür auch objektive Beweise vorlegen will.

Mit dem Abschuss der Su-24 hat Ankara womöglich die Büchse der Pandora geöffnet. Das hat scheinbar auch die türkische Bevölkerung verstanden, wovon die Massenproteste in den türkischen Großstädten am Dienstag zeugten.

Aber hat Erdogan diese Entscheidung ohne Rückendeckung aus den USA getroffen? Die neokonservativen Kriegstreiber in den beiden großen US-Parteien haben mit großer Sorge verfolgt, wie sich in Folge der Flüchtlingskrise und der Terroranschläge in Paris die politische Lage in Europa wieder in Richtung verstärkter Zuwendung und Zusammenarbeit mit Russland verändert hat. Zu allem Überfluss schienen auch US-Außenminister Kerry und Präsident Obama auf diese Linie eingeschwenkt zu sein. Aus Sicht der um ihre Hegemonie fürchtenden US-Kriegstreiber im Kongress, im Pentagon und den Geheimdiensten musste eine solche Entwicklung unbedingt gestoppt werden und der SU-24-Abschuss hat das Zeug dazu.

Jetzt ist wichtig, dass alle Parteien besonnen handeln. Russland tut das und schickt seinen Außenminister Lawrow am Mittwoch nach Ankara. Zugleich darf Deutschland nicht in falsch verstandener Bündnistreue hinter den verantwortungslosen Abenteurern der Regierung des NATO-Landes Türkei stehen.

Fotoquelle: Alexander Mishin / CC BY-SA 3.0

Artikel 5 der NATO-Charter bedeutet nicht automatische Beistandspflicht. Wenn zum Beispiel ein Mitgliedsland ein anderes Land zuerst angreift, dann kann es sich nicht unter dem NATO-Beistandsmantel verstecken.

Zugleich sollten schleunigst die deutschen Patriot-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze abgezogen werden, damit deutsche Soldaten und die deutsche Politik nicht durch weitere gemeingefährliche Aktionen der Hasardeure in Ankara in Geiselhaft genommen werden.

Anmerkung der Redaktion am 24. November um 16.50 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mittlerweile bekannt gegeben, dass er seinen für Mittwoch geplanten Besuch in der Türkei aufgrund des Abschusses der Su-24 abgesagt hat. 

Trends: # Abschuss der Su24 über Syrien