Neues aus Absurdistan - Eine Chronologie der deutschen Staatskrise als Folge des BND-Skandals

Quelle: flickr.com/arbyter_org
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Der BND-Skandal hat sich endgültig zu einer Staats- und Regierungskrise ausgeweitet. In der Koalition geht die SPD auf Abstand zur CDU, der NSA-Untersuchungsausschuss wird von der Regierung bedroht und bei seiner Aufklärungsarbeit behindert. Vor dem Bundeskanzleramt gab es deswegen heute eine Protestkundgebung unter dem Motto: "Lasst Stühle wackeln am Kanzleramt".

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

Was ist eigentlich los in diesem Land? Die Geheimdienste haben sich offensichtlich längst jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Zugegeben, der NSA-Untersuchungsausschuss ist da noch ein letzter Fels in der Brandung. Doch die politische Kaste, die das Land regiert, versucht auch dem parlamentarischen Kontrollgremium Steine in den Weg zu legen. In der gestrigen aktuellen Stunde des Bundestages zum Geheimdienst-Skandal offenbarte Martina Renner, Obfrau für die Partei DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss:

"Wir werden als Aufklärer im NSA-Untersuchungsausschuss durch Herrn Altmeier bedroht."

Gleichzeitig warf Renner der Regierung vor, in den kleinen Anfragen der Opposition zum Thema geheimdienstliche Wirtschaftsspionage durch das BND-NSA-Konglomerat zu lügen.

Angela Merkel schweigt derweil so laut, dass der Spiegel Online-Kolumnist Sascha Lobo die Aufgabe übernehmen musste der Regierungschefin eine ehrliche - und damit auch fiktive - Regierungserklärung zu verfassen. Innenminister Thomas de Maizière, von den Mainstream-Medien bereits als Bauernopfer des BND-Skandals auserkoren, macht derweil den Pofalla und erklärt mal eben die Vorwürfe gegen sich für beendet. Die gesamte Regierung macht sich überdies endgültig zum Büttel der USA und will erst in den Vereinigten Staaten anfragen, ob dem parlamentarischen und demokratisch legitimierten Untersuchungsausschuss sein Recht gewährt werden darf, die Selektorenliste einzusehen. Diese Liste belegt in welchem Umfang der BND seinen Partnerdiensten geholfen hat und weiterhin hilft deutsche und europäische Politiker und Unternehmen auszuspionieren.

Geheimdienstgegner vor dem Kanzleramt. Quelle: Creative Commons BY-NC-SA 3.0. by nibbler.de

Der Bundesnachrichtendienst versucht indes seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und kündigte gestern an, Daten aus Bad Aibling nur noch bei begründeten Anfragen an die NSA zu liefern. Die Meldung kann durchaus als Nebelkerze gewertet werden. Einerseits bleibt die Frage offen, ob die NSA dann einfach zusammen mit den Selektoren künftig auch irgendwelche Gründe an den BND übermittelt, anderseits findet der Datenaustausch ohnehin weiter auch auf anderen Wegen statt.

In dem Artikel "Doppelagent Steinmeier enttarnt" legte der Rechtsanwalt Markus Kompa bereits im Oktober des vergangenen Jahres dar, wie unter der Ägide des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Außenministers Frank-Walter Seinmeier (SPD) seit dem Jahre 2004 ein NSA-Bypass am weltweit größten Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt gelegt wurde. Die Operation lief unter dem Code-Namen "Eikonal".

Steinmeier steht ohnehin schon zusammen mit Angela Merkel, Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altemeier im politischen Zentrum der aktuellen Vorwürfe, und ist damit der einzige SPD-Politiker dessen Karriere aufgrund der derzeitigen Verwicklungen wohl bald ein jähes Ende finden wird. Dies ist offenbar auch SPD-Chef Sigmar Gabriel klar, der sich bemüht eine Brandmauer zu den politisch Verantwortlichen des Skandals zu ziehen und dafür offenbar auch bereit ist einerseits seinen Genossen Steinmeier über die Klinge springen zu lassen, wie auch die Restglaubwürdigkeit von Angela Merkel zu opfern. Am Montag verkündete Gabriel, die Kanzlerin habe ihm zweimal versichert der BND beteilige sich nicht an Wirtschaftsspionage. Niemand der sich auch nur ansatzweise mit der Thematik beschäftigt, kann glauben, dass Merkels Aussage der Wahrheit entspricht. Gabriel muss hier in der Tat nicht nur als Wirtschaftsminister Verantwortung übernehmen, sondern will nach eigener Aussage auch verhindern, dass seine Partei „in diesen Sumpf hineingezogen“ wird. Nüchtern betrachtet muss hier allerdings eher von einem mühsamen Herausstrampeln aus dem Sumpf gesprochen werden. Ob dies gelingen kann, bleibt offen.

Quelle: Southgeist - CC BY 3.0

Verteidigungsministerium stiftete zusammen mit Heckler & Koch den Militärischen Abschirmdienst an, kritische Journalisten zu verfolgen

Am gestrigen Abend wurde den interessierten Bürgern derweil vor Augen geführt, dass es ja auch noch weitere Geheimdienste gibt, in diesem Land. So etwa den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Wie Spiegel Online nun berichtet, wurde dieser von hohen Beamten unter Ursula von der Leyen (CDU) im Bundesverteidigungsministerium in Komplizenschaft mit den Waffenproduzenten von Heckler & Koch angestiftet, Jagd auf Journalisten zu machen, die seit 2012 kritisch über das fehleranfällige Bundeswehr-Sturmgewehr G36 berichteten. Außerdem sollten Whistleblower ausfindig gemacht und ausgeschaltet werden.

In Stefan Kuzmanys Kommentar "Geheimdienst-Pläne gegen Journalisten: Von der Leyen im Minenfeld" auf Spiegel Online heißt es heute dazu:

"Aber was tat die Ministerin Ursula von der Leyen, nachdem ihr Büro im März 2014, drei Monate nach ihrem Amtsantritt, in aller Ausführlichkeit über die problematischen Pläne ihrer Leute informiert worden war? Was unternahm sie gegen ihre fatal fehlgeleiteten Untergebenen? Nichts.

Nun gut, einige der antidemokratischen Landesverteidiger sind mittlerweile im Ruhestand, die konnte sie nicht mehr hinauswerfen. Aber den maßgeblichen Drahtzieher dieser geplanten Operation und einen seiner Adlaten entließ sie nicht etwa unehrenhaft und mit sofortiger Wirkung - sie versetzte den Abteilungsleiter lediglich an andere Stelle, wo er weiterhin seinen Sold erhält als angeblicher Diener dieses Staates und seiner Verfassung. Einer seiner Untergebenen, beteiligt an der Affäre und besonders auf die Presseverfolgung erpicht, arbeitet heute noch in der Abteilung, die für die Ausrüstung der Soldaten zuständig ist - in enger Kooperation mit der Rüstungsindustrie."

Der Künstler Davide Dormino auf dem leeren Stuhl seiner Skulptur

Kurz zusammengefasst stellt sich der MAD-Skandal in etwa wie folgt dar: Heckler & Koch stellt ein Gewehr her, das die Soldaten der Bundeswehr in einem möglichen Einsatz de facto ans Messer liefert, weil es nicht richtig schießt und als Journalisten diesen Gegebenheiten auf die Spur kommen, fällt von der Leyens Ministerium nichts besseres ein als den Militärgeheimdienst aufzufordern, die in der Sache recherchierenden Journalisten zu stoppen. Gleichsam ein Verrat am demokratischen Grundrecht der Pressefreiheit, wie auch ein Spiel mit Leib und Leben der Soldaten der Bundeswehr.

Folgerichtig forderte die Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen heute einen neuen Untersuchungsausschuss, eben zu diesem Themenkomplex, und wird diesen wohl auch bekommen. Überraschender Ausgang der kriminellen Anstiftung des MAD durch das Verteidigungsministerium und Heckler & Koch übrigens: MAD-Präsident Ulrich Birkenheier lehnte das Ansinnen ab und holte damit unerwartet ein paar Image-Pluspunkte für den deutschen Geheimdienst-Moloch.

"Lasst Stühle wackeln am Kanzleramt - Stoppt den organisierten BND-Staatsterror" - Protestkundgebung der Piratenpartei

Bruno Kramm - Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei. Quelle: Kramm, cc-by 2.0

Die Piratenpartei veranstaltete unterdessen heute früh eine Kundgebung mit dem Titel "Lasst Stühle wackeln am Kanzleramt - Stoppt den organisierten BND-Staatsterror" vor Angela Merkels Amtssitz im Regierungsviertel. Neben der Zerlegung der Klappstühle der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei durch heftiges Klappern gab es zahlreiche inhaltliche Beiträge. Anmelder Bruno Kramm, der Landesvorsitzende der Piratenpartei Berlin, verkündete in seiner Rede:

"Die primitiven Erklärungsmuster eines texanischen Einfaltspinsels sind seit den 9/11 Anschlägen ihr Reim auf alles. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, lücken- und anlassloses Ausspähen aller digitalen Sphären unserer Gesellschaft - und jetzt sogar der kriminelle Datendiebstahl und Einbruch in Konzerne und die Kommunikation unserer europäischen Nachbarn, das Morden durch anonyme Drohnen, das über und mit Hilfe unserer Dienste koordiniert wird. - Alles geschieht zu unserem besten und zum Schutz vor Terror? Sie haben Blut an den Händen Frau Merkel. Es ist genug, wir wackeln an Stühlen.

Nein, Frau Merkel der Terror kommt von unseren Geheimdiensten und findet in Ausflüchten seit Beginn ihrer Kanzlerschaft das perfekte Alibi um immer umfassender in unsere Privatsphäre einzubrechen. Dabei ist es gerade ihre perfide Erzählung vom Neuland, die die Menschen in unserem Land vom Begreifen der wesentlichen Analogie ablenkt: Digitale Sphäre und die Privatsphäre des Schlafzimmers sind das gleiche. Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, umso weiter gedeiht die umfassende Kontrolle und Beobachtung im Netz. Und die Vernetzung unserer Welt, aller Dinge die uns umgeben ist erst am Anfang. Umso wichtiger ist es jetzt endlich umfassende Klarheit zu schaffen und all das Treiben der letzten Jahre lückenlos aufzuklären. Wir rütteln an ihren Stühlen."

Kramms Stellvertreter Lars Hohl, der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, und weitere Politiker der Partei meldeten sich anschließend zu Wort. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Datenschutz-Beauftragte des Bundes Andrea Voßhoff mit einem Stab von nur acht Mitarbeitern auskommen muss. Eine tatsächliche Kontrolle der Geheimdienste oder gar ein Schutz der Privatsphäre der Bürger sei offenbar nicht erwünscht. Auch wurde angemerkt, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland, 70 Jahre nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus, wohl immer noch um eine US-amerikanische Kolonie handeln müsse, nimmt man das Agieren der Bundesregierung in den aktuellen Geheimdienstskandale als Grundlage der Analyse.

Quelle: winfuture.de

Während in Frankreich, begründet mit dem Anschlag auf die Redaktion des Satire-Blattes Charlie Hebdo, jüngst ein neues Big Brother-Gesetz verabschiedet wurde, das die Totalüberwachung der Bürger erlaubt, stellt sich nun die Frage ob die deutsche Bevölkerung ebenfalls bereit ist eine solche Politik hinzunehmen, oder ob erste Bundesbürger vielleicht einmal beginnen zu fragen, wem sie da eigentlich politische Verantwortung über ihre ureigenen Belange und Grundrechte anvertraut haben? Es bleibt also spannend.

Aufzeichnung der Veranstaltung "Lasst Stühle wackeln am Kanzleramt! Stoppt den organisierten BND Digitalterror!" von Kieke-ma Film-Berlin: