Meinung

Migrationslobby im Kanzleramt

Wenn Regierungen, auch deutsche, Beschlüsse fällen, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind, ist das oft das Ergebnis von Lobbyisten. Auch für die Politik der offenen Grenzen gibt es eine solche Lobby. Sie wird aber nicht als solche geführt.
Migrationslobby im KanzleramtQuelle: www.globallookpress.com © Anne-Beatrice Clasmann/dpa

von Dr. Anton Friesen

Ob der infame "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei, der Erdoğan Tür und Tor für die Erpressung der EU öffnete, oder eine großangelegte "Luftbrücke" für die Ukrainer, die wohl Erinnerungen an die Berliner Luftbrücke während des (ersten) Kalten Krieges wecken soll – die Lobbyorganisation European Stability Initiative (ESI) ist ganz vorne dabei, was die Einflussnahme für offene Grenzen und unbegrenzte Migration angeht.

Im Jahre 1999 ausgerechnet in Sarajevo gegründet, kämpft das ESI nach Eigenaussage ganz an vorderster Front, "um Europa gegen illiberale Kräfte zu verteidigen."

Wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung ihres außenpolitischen Sprechers, Petr Bystron, ergab, fanden seit 2018 sechs Treffen des Direktors von ESI, Gerald Knaus – dem Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal – mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung statt. So zum Beispiel mit dem damaligen Entwicklungsminister Müller (CSU) oder, im April dieses Jahres, also mitten im Ukraine-Krieg, mit dem Chef des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt – der rechten Hand von Olaf Scholz (SPD). Bis 2021 wurde zudem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch ESI "beraten".

Was bei solcherlei "Einflüsterdiensten" rauskommt, kann man sich unschwer vorstellen. Es wäre auch durchaus vorstellbar, dass die Migrationslobbyisten der European Stability Initiative auch durch die Bundestagsflure schlurfen. Indes erscheint die ESI nicht einmal im Lobbyregister des Deutschen Bundestages. Ein (Rechts)Populist, wer Böses dabei denkt.

Dass offene Grenzen mit einer nicht ganz dichten Politik einhergehen, ist schon seit Jahren ein mehr als begründeter Verdacht all jener, die im besten Deutschland aller Zeiten für einen offenen Meinungsaustausch streiten. Während Erstere "in" sind, ist Letzteres "out".

Ganz besonders trifft das auf das Auswärtige Amt zu. Während Annalena Baerbock weltweit in einer schusssicheren Weste eine gute Figur macht (so war bella figura in Italien ursprünglich nicht gemeint), fließen hunderttausende Euro an deutschem Steuergeld in unsinnige Pseudomaßnahmen.

Ein herausragendes Beispiel, das es verdient hätte, vom Bundesrechnungshof in dessen Liste der schlimmsten Steuergeldverschwendung des Bundes einzugehen, ist das Projekt Rumours about Germany. Hunderttausende Euro wurden seit der Migrationskrise im Herbst 2015 für diese Kampagne des Auswärtigen Amtes ausgegeben, die illegale Migration verringern soll. Doch statt illegale Migranten vor einer lebensgefährlichen Reise über das Mittelmeer abzuhalten, wurde die Internetpräsenz der Kampagne in der Vergangenheit meistens aus Deutschland aufgesucht.

Ob es wohl so viele Deutsche gibt, die vor den herrschenden Verhältnissen fliehen? Fragen eines lesenden Bürgers, auf die sogar Annalena Baerbock keine Antwort hat. Und das Beste kommt bekanntlich immer zum Schluss: Bei der fälligen Evaluierung wurden die Migranten, die ja vor der Einreise abgehalten werden sollen, überhaupt nicht gefragt. Stattdessen hat ein Unternehmen mehr als 100.000 Euro Steuerzahlergeld für eine "Evaluation" eingestrichen.

Ob man dabei nicht den gesunden Menschenverstand benutzen und die 100.000 Euro sparen könnte? Der Angestellte, der im Niedriglohnsektor den Mindestlohn bekommt, muss mindestens 9.569 Stunden dafür arbeiten, um (brutto!) das sich inzwischen schnell verflüchtigende Geld in den Händen zu halten. Aber wie sagte es unsere glorreiche Außenministerin einmal:

"Das wird Deutschland (pardon: Russland) ruinieren!"

Dr. Anton Friesen, Wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und ehemaliger Bundestagsabgeordneter (Auswärtiger Ausschuss sowie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Der Autor vertritt im Artikel ausschließlich seine eigene Meinung.

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