Meinung
Teile des Westens fahren Zündelei in der Ukraine herunter – nur die Briten üben sich in Konsequenz
Die britische Regierung verhält sich wie ein wahrer Kriegstreiber: Während eine Reihe von Staaten im Westen aktiv versucht, einen größeren Krieg mit Russland zu vermeiden, arbeitet London ebenso aktiv daran, ihn auszulösen: jahrhundertelange Übung in Permanenz.
Ein Kommentar von Geworg Mirsajan
Verantwortung: Das ist der Unterschied zwischen Großmächten wie Russland, den Vereinigten Staaten und Deutschland – und, als Beispiel, Litauen oder Polen. Großmächte können Krisen auslösen und leiten und auch (manchmal unfreiwillig) an ihnen teilnehmen. Doch sie lassen nicht zu, dass die Krise zu einem größeren (und schon gar nicht zu einem nuklearen) Krieg eskaliert.
Deshalb duldet beispielsweise die Russische Föderation die ukrainischen Provokationen so lange und schickt Präsident Wladimir Putin die Armee nicht auf eine Sehenswürdigkeitentour nach Kiew. Darum weigert sich etwa Deutschland, tödliche Waffen an das Kiewer Regime zu liefern (oder auch, sofern es jeweils etwas dazu zu sagen hat, liefern zu lassen. Anm. d. Red.). Das ist der Grund auch dafür, dass US-Präsident Joseph Biden mehrfach klarstellte, dass es selbst im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine keinerlei US-Soldaten östlich von Polen geben wird – sie würden lediglich "die Ostflanke der NATO stärken". Auch das Bündnis selbst denkt nicht einmal daran: "Wir haben keine Pläne, NATO-Kampfeinheiten in die Ukraine zu entsenden", machte Generalsekretär der Organisation Jens Stoltenberg deutlich, denn "es besteht ein Unterschied (in Bezug auf Verpflichtungen) zwischen einem NATO-Mitgliedsstaat und einem wichtigen, verlässlichen Partner, wie die Ukraine einer ist."
Allerdings gibt es auch Staaten, die sich in der Ukraine-Krise äußerst unverantwortlich verhalten. Es geht hier nicht so sehr um die baltischen Staaten (die allerdings jeglichen Selbsterhaltungstrieb verloren zu haben scheinen), sondern vielmehr das Vereinigte Königreich. London hält sich in keiner Weise zurück – weder mit kriegerischer Rhetorik noch mit diplomatischen Signalen.
Manchmal wird es lächerlich: Da wären etwa die Worte und Taten der britischen Außenministerin Liz Truss. Ihr Ritt auf dem Panzer ist bereits zu einem Mem geworden. Auch ihr Wissen zur Geschichte der Ukraine (die da Invasionen "von den Mongolen bis zu den Tataren" überstanden hat) ist schon zur Peinlichkeit geworden, vor allem für Kiew selbst: Denn wenn die Geschichte der Invasionen in die Ukraine im Jahr 1223 (Schlacht an der Kalka) begann und mit den letzten Angriffen der Krimtataren (Ende des 17. Jahrhunderts) endete, so bedeutet dies, dass die Ukraine ihre Geschichte nicht bis zur Gründung Russlands zurückverfolgen kann. Und nicht einmal dabei ließ Frau Truss es bewenden – sie verglich eine theoretische russische Militäroperation in der Ukraine mit dem Krieg in Tschetschenien (der, zur Erinnerung, zur Wiederherstellung der territorialen Integrität Russlands geführt wurde).
Manchmal wird es jedoch gefährlich: So erklärte Frau Truss, London sei zu jeder Option bereit, um der Ukraine zu helfen:
"Wir schließen absolut nichts aus. Wir unterstützen die Ukraine bereits in Bereichen wie Cybersicherheit, Nachrichtendienste (wir haben kürzlich Aufklärungsdaten veröffentlicht) ... Wir arbeiten an der Unterstützung in anderen Bereichen – ich habe bereits über defensive Rüstungsgüter gesprochen. Wir haben mehr als 20 Tausend ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir werden jede Option in Betracht ziehen und mit unseren NATO-Verbündeten zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen."
Es stimmt wohl, viele der oben genannten Schritte macht London anderen westlichen Ländern nach. So erklärte sich beispielsweise London erst nach der Absichtserklärung des US-Präsidenten, mehr Truppen an die Ostflanke der NATO zu entsenden, zum selben Schritt bereit. Derzeit befinden sich etwa 1.150 britische Soldaten in Osteuropa, und Boris Johnson beabsichtigt, dieses Kontingent erheblich zu verstärken.
Doch mit "wir schließen nichts aus" könnte sich Frau Truss auch auf eine Entsendung von Truppen in die Ukraine bezogen haben. Ist ihr da ein Versprecher passiert? Wohl kaum. Auf Nachfrage erklärte sie, die Maßnahmen Londons " zielen darauf ab, den ukrainischen Streitkräften maximale Unterstützung zukommen zu lassen", und die Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine sei "höchst unwahrscheinlich". Und das ist eben beileibe kein "unmöglich" wie Biden es seinerzeit bekanntgab.
Dabei ist dies keineswegs die klassische diplomatische Floskel "wir halten uns alle Optionen offen", mit der man sich nach tradierter Art die Möglichkeit außenpolitischer Manöver bewahrt. Mit diesen Worten sendet London faktisch Signale an Kiew. Tatsache ist, dass die ukrainischen Regierungs- und Sicherheitsbehörden seit langem über die Möglichkeit einer Provokation im Donbass nachgedacht haben – also über den demonstrativen Versuch eines Blitzkrieges, der Russland dazu zwingen würde, Truppen in die Volksrepubliken Donezk und die Lugansk zu entsenden, um die dort lebenden russischen Bürger zu schützen, woraufhin Kiew über die russische Aggression schreien und die Einführung von Sanktionen/den Abbruch der Gespräche Russland-USA und so weiter fordern würde. Denn bislang wurde dieser Plan nämlich nicht in die Tat umgesetzt – auch weil Selenskij nicht sicher ist, dass die russischen Truppen dann an der Grenze der DVR und LVR zur Ukraine Halt machen und nicht etwa gleich gen Kiew weitermarschieren werden.
Und die oben erwähnten Biden und Stoltenberg (die keinen Krieg mit Russland brauchen) verstärkten diese Unsicherheit – indem sie klarstellten, sie würden ihre Truppen zur Rettung von Selenskij nicht entsenden. London hingegen macht deutlich, dass es britische Soldaten entsenden kann. Wohl wahr, im Alleingang werden sie Kiew nicht retten – doch Kiew hofft auch, dass die russischen Truppen es nicht wagen werden, auf die Briten in der Ukraine zu schießen, aus der Befürchtung, den fünften Artikel der NATO-Charta zu aktivieren. Das bedeutet, dass die Worte von Frau Truss die Position derjenigen ukrainischen Politiker stärken, die für Provokationen eintreten.
Die Frage ist nun, warum London eine solche Provokation veranstaltet. Eigentlich gibt es hier zwei mögliche Szenarien. Das erste: Es könnte sich um ein Doppelpass-Spiel zwischen den Briten und den USA handeln. Biden, der für einen Kompromiss mit Russland eintritt, wäre demnach insgeheim weiterhin ein Verfechter der totalen Eindämmung Russlands.
Aber aus einer Reihe von Gründen (etwa die laufenden Verhandlungen mit Moskau, aber auch der dramatische, jede Messskala sprengende Anstieg der unverschämten Dreistigkeit der ukrainischen Eliten, die da von Monat zu Monat giftiger werden) sind die Vereinigten Staaten nicht bereit, selber die erste Falkenstimme in der Ukraine zu schreien. Deshalb haben sie diese wichtige Funktion im liederlichen Chor des Westens an ihre britischen Vereinsbrüder ausgelagert – sind diese es doch gewohnt, mit toxischen Regimen zusammenzuarbeiten und haben keine Angst vor einer Eskalation der Spannungen mit Moskau.
Die zweite Möglichkeit: Die Briten spielen ihr eigenes Spiel. Sie spielen hier nicht die Rolle der Briefkastenfirma für die USA, sondern versuchen, die Kontrolle über das ukrainische Projekt in einem an sich zu reißen. Sie wollen sie zu einem Instrument – oder nennen wir es lieber vielmehr ein Sprungbrett – machen, um die britische Präsenz in Osteuropa zu stärken und ihre eigene Stärke als politisches Subjekt auszubauen.
Gleichzeitig sieht Großbritannien (anders als etwa Deutschland oder Frankreich) seine Stärke als politisches Subjekt in Bezug auf Europa nicht in einer konstruktiven Politik und etwa in möglichen Vereinbarungen mit der Russischen Föderation, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsident der Fünften Republik Emmanuel Macron jetzt anstreben. Die Briten sehen den Ausbau ihrer Rolle auf Kosten einer Eskalation der Konflikte zwischen den anderen Staaten des Kontinents – und damit genau so, wie sie ihn vor 100 und 200 Jahren gesehen haben.
So sieht es aus, das britische Verantwortungsbewusstsein.
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Übersetzt aus dem Russischen.
Geworg Mirsajan ist Politikwissenschaftler, Journalist und außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.
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