Meinung
Gute Mauern, böse Mauern und falsche Versprechungen
Polen baut eine Grenzbefestigung und weit und breit ist keine "Rackete" in Sicht. Die Doppelmoral der EU im Umgang mit der neuen Migrationsbewegung erklimmt neue Höhen, wenn man betrachtet, wie Politiker auf die weißrussische Route reagieren. Bundesaußenminister Maas tut sich dabei besonders hervor.
von Dagmar Henn
Das polnische Parlament hat einer Vorlage der Regierung zugestimmt, an der Grenze zu Weißrussland eine Mauer zu bauen. Natürlich wird sie nicht Mauer genannt, sondern "solide, hohe Barriere mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern." Der mannshohe Zaun aus Stacheldraht, der bereits im August errichtet wurde, reicht offenbar nicht aus.
Ziel des Bauwerks ist es, Migranten an der illegalen Einreise über Weißrussland in die EU zu hindern. Wer versucht, über diese Strecke in die EU zu gelangen, ist nach Auffassung des noch amtierenden Bundesaußenministers Heiko Maas ein Opfer falscher Versprechen. Jene Fluglinien, die Migranten nach Minsk befördern, müssten sich fragen, ob sie "Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen."
Das wirft natürlich einige Fragen auf. Wenn die Aussage von Maas zutreffend sein sollte, wäre zu klären, warum die deutschen Seenotretter vor der libyschen Küste nicht "Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings" sind, obwohl die Reise von Migranten über das Mittelmeer mindestens ebenso gefährlich ist wie die Migrationsroute über Weißrussland. Wer hat folglich falsche Versprechungen über die Mittelmeerroute gemacht, wo doch kaum anzunehmen ist, dass die Wirkung weißrussischer Medien bis ins tiefste Afrika reicht?
Und was macht einen Syrer oder Iraker, der sich aus der östlichen Richtung gen Deutschland bewegt, zum unerwünschten Migranten, während derjenige, der auf einer griechischen Insel strandet, ein armer Flüchtling ist, dem man unbedingt helfen muss?
Mit den falschen Versprechen hat Maas natürlich recht. Etwas anderes als eine Zukunft als Pizzabäcker oder Lieferando-Radler ist für sie nicht erreichbar. Den Mythos aber, in Deutschland finde sich für all jene eine sichere Zukunft, hat nicht Lukaschenko in die Welt gesetzt. Klar, die Syrer, die im Krisenjahr 2015 so wichtig waren, um das deutsche Herz für eine Beteiligung am Krieg gegen Syrien zu erwärmen, haben ihre geopolitische Funktion mittlerweile verloren. Und auch der Versuch, Polen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu nötigen, ist nur legitim, wenn er aus Berlin erfolgt, wie 2015, nicht aus Minsk.
Der Vorwurf gegen Minsk lautet unter anderem, dass Weißrussland die Migranten als Devisenquelle nutzt. Für die Reise über Weißrussland zahlten Migranten schließlich fünf- bis siebentausend Euro. Wie bei libyschen Schleuserbanden ist zu vermuten, dass auch in Weißrussland zynische Geschäftemacher am Werk sind.
Interessant ist aber vor allem, dass sich noch keine deutschen Retter auf den Weg zur weißrussisch-polnischen Grenze gemacht haben, um mit hübsch gestalteten "Refugees Welcome"-Schildern, warmen Decken, Esspaketen und einem Shuttleservice nach Deutschland ihre humanitäre Bestimmung zu erfüllen. Die polnischen Behörden wären ja möglicherweise kooperativ und würden im Interesse einer passenden Illustration und zur Verstärkung des Mitleids ein paar Grenzstreifen mit Hunden hinter den Flüchtlingen herjagen lassen. Solche Bilder ließen sich anschließend zur Primetime in den deutschen Nachrichten ausstrahlen.
Warum sollte den Polen und Litauern verwehrt bleiben, was der libyschen Küstenwache gestattet ist? Im Gegensatz zu den Flüchtlingen auf der Mittelmeerroute, die schlicht der Anziehungskraft Deutschlands als demokratischen Paradieses folgen, wie einst die Heiligen Drei Könige dem Stern von Bethlehem, gelten die Flüchtlinge auf der Minsker Route als Irregeleitete. Sie sind die Verführten des Diktators Lukaschenko, die dem Märchen von Deutschland als dem Land, wo Milch und Honig fließen, Glauben schenkten.
Die polnische Seite der Grenze wurde mittlerweile mit Lautsprechern ausgestattet, aus denen die Migranten in französischer, arabischer und persischer Sprache aufgefordert werden: "Das Überqueren der Grenze ist illegal und gefährlich! Gehen Sie zurück!"
Übrigens hat Polen auch EU-Fördermittel für die Grenzbefestigung beantragt. Frontex aber soll dort nicht aktiv werden. In den Grenzregionen wurde der Ausnahmezustand verhängt, sodass die Abwehr der illegalen Migration ohne mediale Beobachtung erfolgen kann.
Weißrussland hingegen soll nach der Vorstellung einiger Europaabgeordneter weiter sanktioniert werden, solange es die Migranten in Richtung EU weiterreisen lässt. Dies offenbart ein geopolitisches Nützlichkeitsdenken Deutschlands unter dem Deckmantel scheinheiliger Humanität. An Weißrussland richtet es Vorwürfe, weil es die Durchreise von Migranten in die EU ermöglicht. An Griechenland richtet es Vorwürfe, weil es deren Durchreise verhindert. Wer in Europa wen wohin schleust, wird in Berlin entschieden.
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