Schicksalsstunde: Souveränität für friedliche Zusammenarbeit oder transatlantische Unterwerfung?

von Hasan Posdnjakow

Kurz nach der "Stunde Null" der deutschen Geschichte, also dem 8. Mai 1945, herrschte eine breite Übereinstimmung innerhalb der deutschen politischen Landschaft von Ost bis West darüber, dass der einzige Weg, um Deutschland vor dem endgültigen Untergang zu retten und wieder in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen zurückzuführen, der Aufbau von friedlichen, vielschichtigen Beziehungen zu allen Völkern und die Abkehr von Militarismus sowie Machtpolitik ist.

Meinung

Grüne Transatlantik-Trolle werfen sich in Kampf gegen China

Doch nach 75 Jahren scheinen sich diese hart erworbenen Kenntnisse zumindest unter Mitgliedern der sogenannten politischen Elite bedrohlich verflüchtigt zu haben. Deutschland beteiligt sich mittlerweile sowohl aus eigener Initiative als auch im Rahmen seiner angeblichen Verpflichtungen gegenüber den Vereinigten Staaten an einer Reihe von geopolitischen Zwangs- und Drohmaßnahmen gegen mutmaßliche Feinde, angefangen von ungerechten wirtschafts- und finanzpolitischen Druckmitteln (etwa im Rahmen der Eurozone), über formelle Sanktionen bis hin zu militärischen Einsätzen. 

Es ist daher ironisch, dass nun ausgerechnet der große transatlantische Bruder gegenüber der Bundesrepublik zu demselben Werkzeugkasten greift, um Berlin dazu zu bewegen, sich stärker von Moskau und Peking abzugrenzen. Washington greift unter anderem zwei zentrale Projekte an, die einen bedeutenden Einfluss auf die deutsche Wirtschaft haben werden: das europäisch-russische Gemeinschaftsprojekt Nord Stream 2 sowie den Aufbau eines 5G-Netzwerkes unter Beteiligung des chinesischen Spitzenkonzerns Huawei.

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Durch Nord Stream 2 sichert sich Deutschland für die nächsten Jahrzehnte eine zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung (die im Vergleich zum US-Frackinggas zudem ökologisch sinnvoller ist). Die Route, die die Pipeline verfolgt, umgeht die geopolitisch turbulente Region Ostmitteleuropa (einschließlich der Ukraine). Durch die Zusammenarbeit mit Huawei können deutsche Netzbetreiber kostengünstig, flächendeckend und schnell ein modernes Telekommunikationsnetzwerk errichten, das ungeahnte Entwicklungen beim wirtschaftlichen Austausch und in der Produktion begünstigen könnte.

Beide Kooperationsprojekte will Washington torpedieren und dadurch sowohl die deutsch-russischen als auch die deutsch-chinesischen Beziehungen sabotieren. Stattdessen soll sich Deutschland noch enger in die tödliche Umarmung des Dementors der modernen internationalen Politik, der USA, begeben. Zudem fordern die USA von Deutschland, in der NATO militärisch noch aktiver zu werden und so sich immer mehr an der militärischen Drohkulisse gegen Russland – und zunehmend auch China – zu beteiligen. 

Deutschlands Perspektivlosigkeit im geopolitischen Konflikt zwischen den USA und China

Bedeutende Teile des politischen Establishments der Bundesrepublik scheinen sich diesem Druck nicht konsequent widersetzen zu wollen, manche transatlantische Scharfmacher fördern sogar aktiv die US-Politik. Diese Linie steht im Widerspruch zu den Interessen der meisten deutschen Staatsbürger. Was die Menschen in diesem Land benötigen und wollen, ist eine fortschrittliche Außenpolitik, die nicht auf Konfrontation ausgerichtet ist, sondern auf Frieden und auf beidseitig vorteilhafte Beziehungen mit allen Staaten. Die Geschichte – insbesondere die deutsche – zeigt: Großmachtpolitik und Militarismus führen früher oder später immer ins Verderben.

Sowohl Russland als auch China reichen uns die Hand. Nehmen wir sie an oder schlagen wir sie aus? Wir stehen am Scheidepunkt. Wenn die politische Elite sich für den Kurs der transatlantischen Unterwerfung entscheiden sollte, dann drohen zunehmend mehr Militäreinsätze im Schlepptau der USA (und sicherlich auch einige eigene), schlechtere Wirtschaftsbeziehungen zu einem bedeutenden Teil der Welt und – was langfristig wohl am weitreichendsten sein dürfte – der Ausschluss aus der von China und immer mehr Staaten geförderten Entwicklung einer gerechten, friedlichen Weltordnung ohne Hegemonie, die im Kern die Verwirklichung der bereits in der UNO-Charta festgelegten Grundsätze ist.

Sollte sich Deutschland dagegen von der US-Hegemonie loseisen und seine Souveränität für eine weltweite friedliche Zusammenarbeit (die auch für die deutsche Wirtschaft vorteilhaft wäre) einsetzen, dann wäre die Realisierung der gemeinsamen Hoffnung der Menschheit, eine Welt ohne Kriege und Großmachtpolitik zu errichten, ein bedeutendes Stück näher gerückt, da Deutschland sein beachtliches wirtschaftliches und politisches Potential – gemeinsamen mit dem zunehmenden Block nicht-hegemonialer Staaten – in diesem Sinne mobilisieren könnte.

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