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Linke und Grüne wollen schärfere Maskenregeln im Bundestag – und meinen die AfD

Linke und Grüne wollen schärfere Maskenregeln im Bundestag – und meinen die AfD
Sollen endlich Masken tragen, fordern Linke und Grüne: die Abgeordneten der AfD im Bundestag (Archivbild)
Linke und Grüne wollen jetzt eine verbindliche Maskenpflicht im Bundestag – und hoffen darauf, so der AfD eins auszuwischen. Denn einige AfD-Abgeordnete verweigern das Tragen einer Gesichtsmaske und würden damit andere gefährden, so die offizielle Begründung.

von Falko Looff

Nach Informationen der dpa wollen sich die Fraktionen von Linken und Grünen im Bundestag für schärfere Maskenregeln im Hohen Haus einsetzen. So sagte etwa Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, man wolle "auch über die Hausordnung sprechen", wenn dies nötig sei. Seine Amtskollegin von den Grünen, die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, äußerte sich ähnlich. Sie sprach davon, "die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes festzuschreiben".

Sogenannte Alltagsmasken zum Tragen während der Corona-Krise. Laut Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte dürfen Angaben der Hersteller solcher Masken nicht auf eine Schutzfunktion gegen SARS-CoV-2 hindeuten,

Ob der Maskenalarm überhaupt gerechtfertigt ist, lässt sich angesichts der Faktenlage bezweifeln, die von den Grünen und der Linken offenbar nicht zur Kenntnis genommen wird. Denn der in absoluten Zahlen gemessene Anstieg der – im Mainstream-Sprachgebrauch – "Infizierten" (gemeint ist eigentlich die Zahl der positiv Getesteten) dürfte zu einem großen Teil auf die erhöhte Anzahl der Testungen zurückführen sein. Es gibt hier jedenfalls eine eindeutige statistische Korrelation.

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Auch ist nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes keine Übersterblichkeit gegeben. Die Krankenhausbetten sind leer, ebenso die Intensivstationen. Mittlerweile gehen zunehmend Ärztevertreter wie etwa der Hamburger Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Walter Plassmann aus der Deckung. Plassmann hatte zuletzt in mehreren Interviews die vom politisch-medialen Mainstream gern gesehenen Corona-Erklärer Drosten, Lauterbach und Co. scharf kritisiert und mehr Gelassenheit im Umgang mit dem Virus angemahnt. Eine Pandemie, die diesen Namen verdient, sehe jedenfalls anders aus.

Linke und Grüne machen jedoch keinen Hehl daraus, gegen wen sich ihr neuester Vorstoß eigentlich richtet – gegen die AfD, also den politischen Gegner. Korte führt nach dpa-Informationen aus:

Bei der AfD denken sie offenbar, dass für sie nicht dieselben Regeln gelten wie für die normale Bevölkerung, nur weil sie Abgeordnete sind. (…) Abgeordnete aus Risikogruppen [sollen] ihr Mandat sicher wahrnehmen können, ohne von AfD-Angehörigen in Gefahr gebracht zu werden.

Zwar hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch in der vergangenen Woche alle Mitglieder des Parlaments "mit Nachdruck" zum konsequenten Maskentragen in den Räumlichkeiten des Bundestags ermahnt. Eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske gibt es im Bundestag aber bislang nicht. Haßelmann ergänzte:

Sie [die AfD-Abgeordneten] tragen demonstrativ keinen Mund-Nasen-Schutz, halten keinen Abstand oder stehen bei namentlichen Abstimmungen ohne Maske eng zusammen.

Anders als Linke und Grüne trägt die AfD den Corona-Kurs der Bundesregierung nicht mit – wenngleich die Partei sich auch bislang nicht zu einer einheitlichen innerparteilich mehrheitsfähigen Position durchringen konnte. Immerhin hat sie sich aber in den zentralen Grundrechtsfragen – ebenfalls anders als Linke und Grüne – bislang stets auf die Seite derer gestellt, die etwa von ihrem grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten.

Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann (Archivbild)

Insofern dürfte die Maskenverweigerung einiger AfD-Abgeordneter nicht an deren vermeintlicher Überheblichkeit oder gar Rücksichtslosigkeit liegen, wie Korte indirekt unterstellt, sondern lässt sich schlicht mit einer anderen inhaltlichen Einschätzung der Corona-Situation begründen. Die wissenschaftliche und statistische Evidenz gibt ihnen recht.

Dies wird von David Claudio Siber, der als Flensburger Grünen-Politiker ansonsten vermutlich eher wenige Anknüpfungspunkte mit der AfD hat, so vertreten. Doch wenn es einem Kommunalpolitiker möglich ist, in seiner Freizeit nach frei verfügbaren Informationen zu recherchieren und diese sinnvoll zu verknüpfen, warum können dies gut bezahlte Abgeordnete wie Korte und Haßelmann mit gut bezahlten Vollzeit-Mitarbeitern eigentlich nicht? Siber droht mittlerweile der Parteiausschluss, nachdem er auf der Großdemonstration am 29. August in Berlin gesprochen hat.

Was den Bundestag betrifft, darf im Übrigen noch einmal hinterfragt werden, ob es tatsächlich lediglich AfD-Abgeordnete sind, die im Sinne Haßelmanns "keinen Abstand halten" oder "bei namentlichen Abstimmungen ohne Maske eng zusammenstehen". Korte und andere Spitzenpolitiker seiner Partei, die sich zu Corona-Fragen und dem damit verbundenen wachsenden Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ähnlich unreflektiert geäußert hatten, scheinen auch Schwierigkeiten zu haben, die Lage der eigenen Partei zu analysieren.

Aktuell haben rot-rot-grüne Gedankenspiele eine gewisse Konjunktur, auch wenn das Nawalny-Thema derzeit noch für gewisse Dissonanzen sorgt. Faktisch quält sich die Partei Die Linke aber bereits seit geraumer Zeit durchs Dauer-Umfrage-Tief. Und anders als heute von manchen dort herbeigesehnt, dürfte in den nächsten Jahren tatsächlich wohl nicht so sehr die Option auf eine Regierungsbeteiligung, sondern einmal mehr der Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde im Vordergrund stehen.

Die Verschärfung der Maskenpflicht dürfte demnächst im Ältestenrat auf der Tagesordnung stehen. Das ist übrigens das Gremium, in das die AfD bislang keinen Bundestagsvizepräsidenten entsenden durfte. Dies hatten gerade Linke und Grüne, die sich in ihrem Selbstbild immer wieder gern als "Demokraten" von der AfD abgrenzen, mit ihren Stimmen in den letzten drei Jahren nach der Bundestagswahl regelmäßig verhindert. Als dies der Linksfraktion im Jahre 2005 selbst längere Zeit verwehrt wurde, klang das Lied freilich anders. Aber was soll's? Einfach schnell Maske aufsetzen, Abstand halten und fleißig Hände waschen. Das ist es, was heutzutage vor allem zählt.

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