Meinung
Maas macht mobil: Frankreichs Russlandpolitik im Visier
In geopolitischen Belangen waren und sind die Franzosen die profunderen Denker, gerade im Vergleich zu Politikern in Berlin, wo es meist heißt "Washington befiehl, wir folgen Dir". Es steht derzeit um die Beziehungen zwischen Paris und Berlin nicht zum Besten.
von Arkadi Shtaev
Macrons Flirt mit Putin
Paris sucht schon seit Längerem neue Bündnis-Partner und versucht, die bundesdeutsche Hegemonie in Mittel- und Osteuropa zu überwinden, die von Berlin in keiner Weise für alle Akteure gewinnbringend genutzt wird. Präsident Macron hat in der Vergangenheit des Öfteren bekundet, zur Lösung der globalen Krisen auch mit Moskau verhandeln zu wollen. Trump warf Macron daraufhin vor, sich in die amerikanische Iran-Politik einmischen zu wollen, worauf der französische Außenminister barsch entgegnete, dass Paris keine Erlaubnis von Washington benötige, um mit Iran eigene Beziehungen zu pflegen.
Die Spannungen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik eskalierten im August des vergangenen Jahres, während des G7 Gipfels von Biarritz.
Berlin fühlt sich alleine verantwortlich, die Beziehungen der EU zu Russland zu bestimmen
Obwohl Berlin seinen Unmut bekundete, setzte Macron seine Absichten fort, mit Moskau enger zu kooperieren. Der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war also von Spannungen geprägt.
Frei nach dem zweifelhaften Motto "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" fühlt Berlin sich alleine verantwortlich, die Beziehungen der EU zu Russland zu definieren und zu kontrollieren. Das alles allerdings, ohne eine Politik zu präsentieren, die man als vernünftig oder zukunftsweisen bezeichnen könnte. Macrons Vorstoß verschreckte daher Merkel und Maas, da plötzlich die Leerstelle – ja die gefährliche geopolitische Ödnis – sichtbar wurde, welche durch die Politik der Bundesregierung sukzessive "erschaffen" wurde. Bundeskanzlerin Merkel steckt in der Klemme, da sie zwar erkannt hat, dass die willfährige Umsetzung von Washingtons Vorgaben durch die NATO nichts mehr bringt, aber außerstande zu sein scheint, eine eigene Vision – die Zukunft und Sicherheit Europas betreffend – zu entwerfen. Merkel bewegt sich schon lange in den Trümmern ihrer außenpolitischen Konzepte.
Die Tatsache, dass Washington über das Konstrukt NATO Gesamteuropa kontrolliert, wie es der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu neulich in einem Interview formulierte, dürfte der Kanzlerin und dem Außenminister bewusst sein, ohne aber die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen zu können oder zu wollen.
Was nun den Fall Nawalny angeht, der die politischen Spannungen unserer Tage befeuert, bleibt festzustellen: Wenn die im Westen verbreitete Vision stimmen sollte, weshalb hat Moskau dann diesen vergifteten nationalistischen Oppositionspolitiker ausgerechnet nach Berlin ausfliegen lassen? Um sich dann im grellen Licht der westlichen Öffentlichkeit anklagen zu lassen? Wenn das der Fall sein sollte, dann wären die russischen Geheimdienste auf einem erbärmlichen Niveau gelandet, das keinerlei Erwähnung wert wäre.
Heiko Maas, ein Saarländer ohne ein Gespür für Frankreich
Außenminister Maas scheint von solchen Zweifeln nicht geplagt. Maas macht mobil. Angeheizt von aggressiven Stimmen aus den Reihen der Union und vor allem von der NATO-Lobby-Partei "Bündnis 90/Die Grünen" verschärft der Außenminister den Ton gegen Moskau. Den seit der Antike bewährten Grundsatz der Rechtsprechung "In dubio pro reo" (Im Zweifel für den Angeklagten) scheint Maas eben so wenig beherzigen zu wollen wie die Sachlage. "Bei einer Geheimoperation gelangte der BND Mitte der 90er Jahre durch einen Überläufer aus Russland an 'Nowitschok'. Ein Agent des Dienstes beschaffte eine Probe des Stoffs, auch die Bundeswehr war in den Vorgang eingeschaltet. 'Nowitschok' gilt als eine der tödlichsten je entwickelten C-Waffen und wurde im März gegen den russischen Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter eingesetzt." So schrieb die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel aus dem Jahr 2018.
Mehr zum Thema - Recherche: BND verfügt seit den 1990er Jahren über das Nervengift Nowitschok
Nun kann man dieser Zeitung schwer vorwerfen, ein Propaganda-Organ des Kreml zu sein, aber man kann Tatsachen auch damit leugnen, indem man sie ignoriert.
Heiko Maas schert sich auch nicht um die außenpolitische Tradition seiner Partei, in der es in der Vergangenheit ja Politiker wie Egon Bahr gab, die ein unvergleichlich weitsichtigeres Verständnis der Beziehungen zu Moskau praktizierten als der amtierende Mann in diesem Amt. Auch das besondere Verhältnis zu Frankreich, spielt für Heiko Maas, der ja immerhin aus dem unmittelbar benachbarten Saarland stammt, aber dennoch kein Gespür für die französische Politik zu besitzen scheint, keine große Rolle. Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Präsident François Mitterand hatten schon 1988 einen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrat und eine integrierte deutsch-französische Brigade beschlossen. Sie sollten den Kern für eine gemeinsame europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bilden. Leider ist daran nicht weiter gearbeitet worden.
Deutschland stellt die außenpolitische Unabhängigkeit Frankreichs in Frage.
Neben den gesteigerten Spannungen mit Moskau versuchen die Bundeskanzlerin und der Außenminister außerdem auch noch das Verhältnis von Paris zu Moskau zu torpedieren. Das Informationsportal GERMAN-FOREIGN-POLICY.com schreibt diesbezüglich: "Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Röttgen, erklärt, 'nationale Sonderpolitiken, die auf Europa keine Rücksicht nehmen, passen nicht mehr in diese Zeit'; dies gelte insbesondere für 'die Verhandlungen über eine neue strategische Partnerschaft, die der französische Präsident europäisch unabgestimmt mit Putin führt'. Damit stellt Deutschland einmal mehr die außenpolitische Unabhängigkeit Frankreichs in Frage."
Der Fall Nawalny
Im Kern geht es darum, Macron von gaullistischen Alleingängen abzuhalten. Denn immerhin war es ja Charles de Gaulle, der 1966 die NATO aus Frankreich verbannte. In einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson erklärte der französische Staatsmann, dass Frankreich beabsichtige, "seine volle nationale Souveränität auf seinem Territorium" wiederherzustellen und sich auch nicht mehr an der "integrierten Kommandostruktur des Bündnisses" zu beteiligen. Paris zog daraufhin am 1. Juli 1966 seine Truppen unter NATO-Befehl zurück. Formell blieb das Land zwar politisch Mitglied des Bündnisses, aber das militärische NATO-Hauptquartier war immerhin gezwungen, von Paris nach Brüssel umzuziehen und seine Truppenverbände größtenteils in die Bundesrepublik zu verlagern. De Gaulle störte sich zunehmend an der anglo-amerikanischen Dominanz im Bündnis, d. h. der Herrschaft der USA, die bis heute anhält.
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