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"Oh, Baby, please don't go!" – Trumps Truppenabzug und der deutsche Mainstream

"Oh, Baby, please don't go!" – Trumps Truppenabzug und der deutsche Mainstream
Donald Trump beim Truppenbesuch auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. (28. Dezember 2018)
Trumps angekündigter Truppenabzug hat in sämtlichen Qualitätsmedien und fast allen Parteien hysterische Panik ausgelöst. Ein angenehmer Nebeneffekt: Nun berichten auch die Leitmedien über die wirklichen Gründe der amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland.

von Leo Ensel 

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst eines amerikanischen Truppenabzuges von sage und schreibe 9.500 US-Soldaten. Nahezu alle Parteien, von der AfD bis zu den Grünen, inklusive sämtlicher Leitmedien, haben sich zu einer Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet. Wo ist der Politiker, der nicht verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, wo die Qualitätszeitschrift, die nicht warnend Richtung jenseits des Atlantiks angemerkt hätte, die USA würden sich mit dieser Entscheidung nur selber schaden? 

US-Soldaten machen Bilder von einer Artillerieübung auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bild vom 4. März).

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor: Trumps, wie immer, einsame Entscheidung hat den offiziellen Berliner Politikbetrieb mächtig ins Schwitzen gebracht und – erheblich wichtiger – den deutschen Mainstream en passant dazu gezwungen, endlich einmal detaillierter über den tatsächlichen Sinn und Zweck der amerikanischen Truppenpräsenz in Deutschland aufzuklären. 

„Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun!“ 

Was wie das Singen des Kindes im dunklen Walde klang, was die gar nicht so aufgestörte deutsche Bevölkerung beschwichtigen sollte, geriet Politikern fast sämtlicher Couleur wie öffentlich-rechtlichen Medien zu einer unfreiwilligen, längst fälligen Informationskampagne. So beruhigte – beruhigte? – die Tagesschau am 16. Juni auf ihrer Website

Es ist kaum vorstellbar, dass die US-Regierung das Hauptquartier ihrer Air Force in Ramstein, das US-Afrika-Kommando in Stuttgart oder ihr größtes Militärkrankenhaus im Ausland in Landstuhl schwächen würde.

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Noch deutlicher war bereits nach den ersten – damals noch unbestätigten – Abzugsgerüchten der außenpolitische Experte der CDU im Bundestag, Andreas Nick, am 6. Juni gegenüber der Deutschen Welle geworden:

Der CDU-Politiker verwies auch auf die Schwerpunkte der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte. Ein Großteil sei vorrangig nicht auf die territoriale Landesverteidigung ausgerichtet. Vielmehr erfüllten sie Aufgaben innerhalb des NATO-Bündnisses und in der weltweiten militärischen Präsenz der USA.

Demokraten im US-Kongress wollen, dass die US-Truppen in Deutschland bleiben (Bild vom 12.01.17).

Gut, dass auch das Ausland, für das die Deutsche Welle ja sendet, das mal erfuhr! By the way: Eines der bevorzugten Zielländer des Senders ist Russland … Erfreulich unmissverständlich drückte sich bei dieser Gelegenheit auch der Transatlantiker Norbert Röttgen aus:

Die Stationierung der amerikanischen Soldaten in Deutschland sei für die Koordination der internationalen militärischen Präsenz der USA enorm wichtig, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Die Zusammenarbeit laufe ‚bestens‘, wie immer wieder von US-Militärs bestätigt werde.

Und klare deutsche Prosa kam vom früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General a.D. Harald Kujat: 

Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben. Deshalb werden sie auch ganz sicher nicht vollständig aus Deutschland abziehen.

Kujat verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf den US-Stützpunkt Ramstein und die Bereitstellung von Truppenübungsplätzen, Kasernen und Personal durch die deutsche Seite. Noch drastischer hatte sich einen Tag zuvor der frühere Spitzenkommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges gegenüber der New York Times geäußert:

The reason we have troops overseas in Germany is not to protect Germans, everything we have is for our benefit.“ („Der Grund, warum wir Überseetruppen in Deutschland haben, ist nicht der Schutz der Deutschen, alles, was wir haben, ist zu unserem Vorteil.“)

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Bei so viel Beruhigung wollten in dieser ganz großen Koalition selbstverständlich auch die Grünen nicht nachstehen. So warnte der Verteidigungspolitiker der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, die USA, Trump verletze vor allem die Interessen seines eigenen Landes. Und Jürgen Trittin belehrte den Großen Bruder jenseits des Teiches gar, „ohne Ramstein, Stuttgart und Landstuhl würden die USA ihre Fähigkeit schwächen, global Krieg zu führen. Donald Trump würde sich damit selbst ins Knie schießen.“ Ob er das begrüßte oder bedauernswert fand, ließ der Ex-Fundi offen. 

Der polnische Präsident Andrzej Duda am 24. Juni 2020 während der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.

Kurz: Soviel Klartext wurde in den öffentlich-rechtlichen Medien schon lange nicht mehr gesprochen! Schon allein dafür sollte man dem erratischen US-Präsidenten dankbar sein. 

Landstuhl, Stuttgart, Ramstein 

Und siehe da: Unter dem Titel „Was machen US-Soldaten in Deutschland?“ veröffentlichte die Tagesschau auf ihrer Website einen Hintergrundbericht, dem wir immerhin folgendes entnehmen können: 

Während 1985 im Kältesten Krieg rund 250.000 US-Soldaten in der alten Bundesrepublik stationiert waren, sind es heute noch um die 35.000. (Was sich in diesem Zusammenhang noch angeboten hätte: Von den 386.000 in der DDR stationierten Sowjetsoldaten befindet sich seit Sommer 1994 kein einziger mehr auf deutschem Boden!) Wir erfahren weiterhin, dass das pfälzische Landstuhl das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA beherbergt.

(Leider erfahren wir allerdings nicht, dass gerade, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, im nahegelegenen Weilerbach dicht neben der Airbase Ramstein ein Neubau für das in die Jahre gekommene Landstuhler Krankenhaus entsteht: Ein Hospital, angelegt für alle US-Soldaten und ihre Angehörigen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika. Medizinische Anlaufstelle für 200.000 Amerikaner, für die Verwundeten aus den US-Einsätzen u.a. im Irak und Afghanistan. Kostenpunkt: Knapp eine Milliarde US-Dollar. Deutschland übernimmt im Rahmen der NATO-Verpflichtungen die Planungskosten in Höhe von 151 Millionen Euro. Deutsche Patienten haben dennoch keinen Zutritt.)

Wir erfahren weiterhin, und viele vermutlich zum ersten Mal, dass 2008, also lange nach dem Kalten Krieg, ausgerechnet in Stuttgart das Hauptquartier des amerikanischen Afrika-Kommandos (Africom) eingerichtet wurde – zwölf afrikanische Länder hatten sich geweigert –, in dem die USA, offiziellen Angaben zufolge, ihre Militäroperationen auf dem afrikanischen Kontinent koordinieren, sprich: in Zusammenarbeit mit der Airbase Ramstein den Drohnenkrieg führen. Deutsche Behörden dürfen das Quartier ohne Erlaubnis der Amerikaner nicht betreten.

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Umgekehrt genießen allerdings die Angehörigen der US-Streitkräfte Immunität – ein Recht, das ein Land wie Polen dagegen seinen amerikanischen Beschützern nicht einzuräumen gewillt ist! Und an dieser Stelle erfahren wir, dass die Bundesrepublik zwischen 2006 und 2015 ganze 570 Millionen Euro für Bauherren- und Planungskosten für Neubauten und Erweiterungen von US-Kasernen übernahm. (Übrigens: Für den Zeitraum von 2019 bis 2030 sind weitere650 Millionen Euro vorgesehen.)

Und dann wird kurz Klartext gesprochen:

Die Lage der US-Kasernen in Deutschland ist für die USA geostrategisch von großer Bedeutung: durch die Nähe zu Russland und anderen Regionen auf dieser Seite der Erdkugel.

In dieser Tonlage geht es weiter: „Für Diskussionen sorgten tödliche Drohneneinsätze der USA, beispielsweise im Jemen oder Pakistan. Offiziell heißt es, diese Einsätze seien weder von deutschem Boden gestartet noch gesteuert worden. Jedoch werden die Funksignale über Ramstein weitergeleitet. Ohne diese Option wären die US-Drohneneinsätze wohl kaum möglich.“ 

Und zum Schluss wird noch nebenbei angemerkt: „Übrigens: Rechtlich gesehen, könnte Deutschland die Stationierungsverträge mit einer Frist von zwei Jahren kündigen.“

Mit einem Wort – diesen Schluss legen die Ausführungen zwingend nahe: Deutschland ist für die USA ein unverzichtbarer ‚Flugzeugträger‘ für globale Operationen! 

Na also. Geht doch! Warum nicht gleich so? Schade nur, dass das ebenfalls in Stuttgart stationierte Oberkommando der US-Streitkräfte in Europa (Eucom) und ausgerechnet die Atomsprengköpfe von Büchel vergessen wurden ... Dennoch: Solche Berichte, liebe Tagesschau, hätten wir Rundfunkgebührenzahler gerne öfter von Ihnen! 

Freut euch nicht zu früh! Eine Warnung an die deutschen Pazifisten 

Mal abgesehen davon, dass möglicherweise doch nicht alles so heiß gegessen wird, wie Präsident Trump es gerade kocht: Ein Grund zum Jubeln allerdings wäre der Abzug von rund einem Viertel der in Deutschland stationierten US-Soldaten für Friedensbewegte und Linke noch lange nicht. Selbst wenn die USA tatsächlich, wie einige Politiker der Links-Partei verständlicherweise forderten, auch noch ihre in Büchel gelagerten Atomsprengköpfe mitnehmen würden. 

US-Soldaten winken den letzten Truppen zu, die am 18.12.2011 den Irak verließen haben und gerade die Grenze zu Kuwait überquerten. Heute versucht die irakische Regierung erneut, ihren Abzug zu erreichen.

Jedenfalls dann nicht, wenn die meisten Soldaten inklusive Atomsprengköpfe nicht etwa nach Übersee, sondern, wie gerade diskutiert wird, nur ein paar hundert Kilometer weiter östlich ins benachbarte Polen verlegt werden sollten. Dort jedenfalls frohlockten, wie seinerzeit bei der amerikanischen Kündigung der INF-Vertrags, gewisse Regierungskreise sofort. 

Eine weitere Verlegung tausender US-Soldaten in das Nachbarland, wo eh bereits 5.000 US-Soldaten stationiert sind, könnte zu einer ernsten Krise führen, die auch für Deutschland unabsehbare Folgen hätte: Aus russischer Perspektive nämlich könnte diese Maßnahme mit der – bereits x-mal vom Westen höchst kreativ ausgelegten – NATO-Russland-Grundakte endgültig nicht mehr kompatibel sein! Russland könnte sich gezwungen sehen, die Grundakte zu kündigen, wodurch zusätzlich zu den bereits aufgekündigten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen einer der allerletzten vertrauensbildenden Grundpfeiler der Sicherheitsstruktur zwischen West und Ost auch noch entfiele. Man mag sich die Folgen nicht ausmalen! 

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Und was eine Stationierung amerikanischer Atomsprengköpfe auf polnischen Territorium beträfe, so hat sich bei den dortigen Machthabern offenbar immer noch nicht herumgesprochen, dass man, der unerbittlichen Abschreckungslogik zufolge, mit dieser Maßnahme sich selbst zur Zielscheibe gegnerischer – sprich: russischer – Präventivschläge machen, also genau das Gegenteil des Beabsichtigten, nämlich mehr Sicherheit, erreichen würde. „Rampen für Raketen“, so ein alter Spruch der Friedensbewegung, „sind Untergangsmagneten!“

Und dass – die ‚Feder‘ sträubt sich bei diesem Gedanken! – selbst ein auf Polen begrenzter ‚nuklearer Schlagabtausch‘ auch Deutschland in aller höchstem Maße mitaffizieren würde, bedarf angesichts der Tatsache, dass der nukleare Fallout, siehe Tschernobyl, sich um Staatsgrenzen einen Dreck schert, keiner weiteren Erläuterung. Ganz abgesehen davon, dass im ominösen Ernstfalle eine Hightech-Drehscheibe wie Ramstein ein Angriffsziel allerersten Ranges darstellen würde. 

Kurz: Deutschland würde bei einer Verlagerung amerikanischer Truppenteile und Massenvernichtungsmittel nach Polen um keinen Deut sicherer.  

Für eine neue transatlantische Sicherheitsstruktur! 

Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus – und die entsprechenden Vorschläge liegen längst vor. Sie könnten, guten Willen westlicherseits vorausgesetzt, längst realisiert sein. Leider wurden sie von USA und NATO noch nicht mal ignoriert! 

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Ich spreche von den wiederholten Vorschlägen Russlands zum Aufbau einer neuen transatlantischen Sicherheitsstruktur – zuletzt vom damaligen Präsidenten Medwedew, der im Sommer 2008 eine euroatlantische Friedenscharta von Vancouver bis Wladiwostok anregte. Und ich spreche vom Geist der „Charta von Paris“, die im November vor 30 Jahren verabschiedet wurde und – wäre sie umgesetzt worden – die einmalige Chance für eine nachhaltige Befriedung des euroasiatischen Kontinents geboten hätte. Dort hieß es unter anderem: Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“ 

Aufgabe einer wirklichen Sicherheits- und Friedenspolitik für alle Seiten wäre es, unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen hier wieder anzuknüpfen! Und die Friedensbewegung hätte hier einen verlässlichen Kompass, um die offizielle Politik in die richtige Richtung zu drängen. 

PS:

Ein besonders weitreichender Vorschlag kam kürzlich im Zusammenhang mit der Diskussion um die Folgenbewältigung der globalen Corona-Pandemie von Michail Gorbatschow. Dieser plädierte für eine Entmilitarisierung des Sicherheitsbegriffes und für eine Kürzung der weltweiten Rüstungsausgaben um 10 bis 15 Prozent: 

Das übergeordnete Ziel muss die menschliche Sicherheit sein: Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Wasser und einer sauberen Umwelt sowie Pflege der Gesundheit der Menschen. Um dies zu erreichen, müssen wir Strategien entwickeln, Vorbereitungen treffen, Reserven planen und schaffen. Aber alle Bemühungen werden scheitern, wenn die Regierungen weiterhin Geld verschwenden, indem sie das Wettrüsten befeuern.

Keine schlechte Argumentationshilfe für die Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit Präsident Trump um das vielzitierte Zwei-Prozentziel – wenn sie sich eine solche denn zutrauen würde! Berlin hätte hier die einmalige Gelegenheit zu demonstrieren, wen es als Impulsgeber akzeptieren möchte: Den Vater des INF-Vertrages, dem Europa 31 Jahre Sicherheit vor einem möglichen Atomkrieg – und Deutschland obendrein Mauerfall und Wiedervereinigung – verdankt, oder einen unerträglich primitiven unberechenbaren Maulhelden jenseits des Atlantiks? 

Manchmal muss man sich halt entscheiden!

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